Die zwangsweise Vorführung des Beschuldigten zur Begutachtung durch einen psychiatrischen Sachverständigen auf seine Schuldfähigkeit kann unzulässig sein. Dies entschied das Kammergericht Berlin. Das Gericht hat sich dabei mit den Rechtsgrundlagen der §§ 81 I, 81a I StPO auseinandergesetzt.

§ 81 Abs. 1 StPO rechtfertigt nur die stationäre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, nicht hingegen die ambulante Beobachtung in den Privaträumen eines Sachverständigen.

[…]

„Der als Rechtsgrundlage hier allenfalls in Betracht zu ziehende § 81a Abs. 1 StPO erlaubt nach allgemeiner Ansicht auch die Untersuchung des psychischen Zustands […] und zudem auch ohne gesonderte Anordnung die Anwendung unmittelbaren Zwangs, insbesondere die Vorführung vor den Arzt […]. Der Angeklagte ist jedoch nur zur Duldung der Maßnahme, nicht hingegen zur aktiven Mitwirkung verpflichtet […]. Die Anordnung und die zwangsweise Durchsetzung sind unverhältnismäßig, wenn das Zusammentreffen mit dem Sachverständigen ohne Mitwirkung des Angeklagten keine Erkenntnisse verspricht oder die zu erwartenden Erkenntnisse ebenso zuverlässig auf für den Angeklagten weniger belastende Weise durch Beobachtung in der Hauptverhandlung erlangt werden können.“

KG Berlin, 22.01.2016 – 3 Ws 654/15 – 141 AR 614/15

Ergebnis:

Die Begutachtung, die auf eine Mitwirkung des Beschuldigten und damit nicht mehr auf bloße Beobachtung gerichtet ist, kann nicht zwangsweise durchgesetzt werden. Dies ist eine Folge des grundgesetzlich geschützten Grundsatzes, dass jemand bei seiner eigenen Strafverfolgung, bzw. Verurteilung nicht mitwirken muss.

Zwangsweise Vorführung des Beschuldigten zur Begutachtung durch einen psychiatrischen Sachverständigen auf seine Schuldfähigkeit kann unzulässig sein

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