Zur Strafbarkeit einer Bezeichnung als „wunderbares Inzuchtsprodukt“

Die Bezeichnung „wunderbares Inzuchtsprodukt“ erfüllt den Tatbestand der Beleidigung. Sie kann jedoch nach§ 193 StGB gerechtfertigt sein, wenn sie sich gegen einen Politiker richtet, der kurz zuvor in einer bundesweit ausgestrahlten Fersehsendung einen bekannten Entertainer als „wunderbarer Neger“ bezeichnet hat. Dies entschied das Landgericht Karlsruhe. 

Der Sachverhalt

„Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe legt dem Beschuldigten zur Last, am 08.09.2015 in den Räumlichkeiten seiner Anwaltskanzlei unter der Anschrift … ein Schreiben an den Bayerischen Staatsminister … H, verfasst und an diesen versandt zu haben. Das Schreiben, mit dem er beabsichtigt habe, gegenüber H seine Missachtung auszudrücken, habe folgenden Inhalt:

„Ihre rassistische Gesinnung

Hallo, Herr H…,

Sie sind ein ganz wunderbares Inzuchtsprodukt!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. S…“

Der Beschuldigte hat unter dem 04.07.2016 zur Beschwerde der Staatsanwaltschaft Stellung genommen und ausgeführt, der Begriff des „Inzuchtsprodukts“ sei nicht so schwerwiegend, dass er eine würdeverletzende Schmähung darstelle, zumal er mit diesem Begriff die Auseinandersetzung mit dem vom Geschädigten öffentlich geäußerten rassistischen Begriff „Neger“ gesucht habe.“

Eine Beleidigung ist gegeben…

„Die Bezeichnung des Geschädigten als „Inzuchtsprodukt“ durch den Beschuldigten erfüllt den Tatbestand der Beleidigung gemäß § 185 StGB. Der Begriff „Inzucht“ bezeichnet die Fortpflanzung naher Blutsverwandter miteinander. Diese ist in vielen Kulturen – abhänigig von Grad und Linie der Verwandschaft – tabuisiert. In Deutschland wird in § 173 StGB – verfassungsrechtlich unbedenklich (siehe BVerfG, NJW 2008, 1137ff. [BVerfG 26.02.2008 – 2 BvR 392/07]) – der Beischlaf zwischen Verwandten in bestimmten Fällen sogar unter Strafe gestellt. Die Bezeichnung des Geschädigten als „Inzuchtsprodukt“ lässt sich zwar nicht konkret über den Grad der Verwandschaft dessen Eltern aus. Ihr kommt gleichwohl die negative Konnotation zu, der Adressat verdanke seine Existenz einem kulturell tabuisierten, rechtlich verbotenen Zeugungsakt und ist deshalb ehrverletzender Natur.

…aber gerechtfertigt

Die Äußerung ist jedoch von der durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG grundrechtlich gewährleisteten Meinungsfreiheit des Beschuldigten gedeckt und deshalb nach § 193 StGB gerechtfertigt.

Die Bezeichnung des Geschädigten als „Inzuchtsprodukt“ stellt keine Schmähung, welche die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Schutz der persönlichen Ehre zurücktreten lässt (BVerfG, NJW 2009, 3016 [3017] m.w.N.), dar. Der wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts eng auszulegende Begriff der Schmähung erfasst nicht schon jede überzogene oder gar ausfällige Kritik.

Bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen der persönlichen Ehre des Geschädigten und der Meinungsfreiheit des Beschuldigten überwiegt letztere. Der Geschädigte hat im Rahmen einer im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlten und somit einer breiten Masse zugänglichen Talksendung, welche die steigende Zahl von Flüchtlingen und die damit einhergehende Frage, ob und wie deren Integration zu bewältigen ist, zum Thema hatte, R. als „wunderbaren Neger“ bezeichnet. Der Begriff „Neger“ ist nach inzwischen gefestigtem allgemeinem Sprachverständnis diskriminierender Natur (vgl. OLG Köln, NJW 2010, 1676 [OLG Köln 19.01.2010 – 24 U 51/09] [1676]). Wer sich an einer öffentlichen Auseinandersetzung über gesellschaftlich oder politisch relevante Fragen beteiligt und hierbei – wie der Geschädigte mit der Verwendung des diskriminierendes Begriffs „Neger“ – zu einem abwertenden Urteil Anlass gegeben hat, muss eine scharfe Reaktion grundsätzlich auch dann hinnehmen, wenn sie sein Ansehen mindert (vgl. BVerfG, NJW 1980, 2069 [BVerfG 13.05.1980 – 1 BvR 103/77] [2069f.]).“

LG Karlsruhe, 20.07.2016 – 4 Qs 25/16

Zur Strafbarkeit einer Bezeichnung als „wunderbares Inzuchtsprodukt“

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