Zur Strafbarkeit des Unterlassens von Rettungsmaßnahmen bei einem freiverantwortlichen Suizid nach zuvor aktiv geleisteter Beihilfe.

Das Oberlandesgericht hat sich mit der Strafbarkeit eines Arztes, der den Patienten tödliche Medikamente überreicht hat, damit diese sich damit selbstverantwortlich töten können, beschäftigt und dabei die Rechtsprechungslinie des Bundesgerichtshofs fortgeführt.

Beihilfe zur Selbsttötung nicht strafbar

„Die eigenverantwortlich verwirklichte Selbsttötung erfüllt nicht den Tatbestand eines Tötungsdelikts (hier § 212 Abs. 1 oder § 216 Abs. 1 StGB). Maßgebend für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme ist die Frage, wer das zum Tode führende Geschehen tatsächlich beherrscht. Tatherrschaft des anderen liegt vor, wenn sich der Sterbewillige in dessen Hand begeben hat und von ihm den Tod duldend entgegennimmt; Beihilfe liegt vor, wenn der Sterbewillige bis zuletzt die freie Entscheidung und Kontrolle über den Geschehensablauf behält (BGH, Urteil vom 14. August 1963 – 2 StR 181/63, BGHSt 19, 135, 139; OLG München, Beschluss vom 31. Juli 1987 – 1 Ws 23/87, NJW 1987, 2940, 2941; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 216 Rn. 4a). Ungeachtet der Tatsache, dass der Angeschuldigte Dr. S. wahrscheinlich die tödlichen Medikamente mitbrachte und die Dosierung bestimmte, verblieb die Tatherrschaft uneingeschränkt bei den Sterbewilligen. Sie haben die Medikamente selbst in Wasser gelöst, die Gläser mit den gelösten Medikamenten selbst zum Mund geführt und selbst getrunken, d.h. den lebensvernichtenden Akt eigenhändig ausgeführt.“

Zur Tötung durch Unterlassen

„Der Angeschuldigte Dr. S. ist aber der versuchten Tötung auf Verlangen durch Unterlassen sowie der Überlassung von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch entgegen § 13 Abs. 1 BtMG hinreichend verdächtig im Sinne des § 203 StPO.

[…]

Die Beteiligung an einem Selbstmord ist für den, den Garantenpflichten für das Leben des Suizidenten treffen, nach den Tötungstatbeständen und den hierzu entwickelten allgemeinen Grundsätzen strafbar, soweit sich nicht aus der Entscheidung des Gesetzgebers, die Beteiligung an dem Selbstmord als solche straffrei zu lassen, Einschränkungen ergeben. Nach allgemeinen Grundsätzen macht sich wegen eines Tötungsdelikts durch Unterlassen strafbar, wer einen Bewusstlosen in einer lebensbedrohlichen Lage antrifft und ihm die erforderliche und zumutbare Hilfe zur Lebensrettung nicht leistet, obwohl ihn … Garantenpflichten für das Leben des Verunglückten treffen. … An dieser Beurteilung ändert sich nichts dadurch, daß der eine Hilfeleistung erfordernde Zustand des handlungs- und willensunfähig gewordenen Opfers von diesem absichtlich herbeigeführt worden ist. … Wenn nämlich der Suizident die tatsächliche Möglichkeit der Beeinflussung des Geschehens („Tatherrschaft“) endgültig verloren hat, weil er infolge Bewusstlosigkeit nicht mehr von seinem Entschluss zurücktreten kann, hängt der Eintritt des Todes jetzt allein vom Verhalten des Garanten ab. … Daß der Garant durch sein Verhalten den früher geäußerten Wunsch des Sterbenden erfüllen will, ändert daran nichts.“ (BGHSt, a.a.O., S. 373 f.). Eine Garantenstellung scheidet auch nicht deswegen aus, weil der Getötete eine lebensrettende Behandlung nach seinem Suizidversuch untersagt hat (BGH, a.a.O., S. 377).“

OLG Hamburg, 08.06.2016 – 1 Ws 13/16

Zur Strafbarkeit des Unterlassens von Rettungsmaßnahmen bei einem freiverantwortlichen Suizid nach zuvor aktiv geleisteter Beihilfe

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