Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts

Es ist dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, ob und aus welchen Gründen er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) kommt nur ausnahmsweise – unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers – etwa bei arglistigem oder schikanösem Verhalten des Verbrauchers in Betracht. Dies entschied der Bundesgerichtshof. In diesem Fall hat der Verbraucher versucht einen günstigen Preis auszuhandeln und angedroht andernfalls den Widerruf ausüben zu wollen.

„Der Sinn des Widerrufsrechts beim Fernabsatzvertrag besteht darin, dem Verbraucher ein an keine materiellen Voraussetzungen gebundenes, einfach auszuübendes Recht zur einseitigen Loslösung vom Vertrag in die Hand zu geben. Nach der Rechtsprechung des Senats kommt ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs beziehungsweise unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) nur ausnahmsweise – unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers – in Betracht, etwa bei arglistigem Verhalten des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer.

Aus den Feststellungen des Berufungsgerichts zum Verhalten des Klägers im Zusammenhang mit dem Widerruf ergeben sich aber keine Anhaltspunkte für ein arglistiges Verhalten des Klägers, etwa dass es ihm darauf angekommen wäre, die Beklagte zu schädigen oder zu schikanieren. Im Gegenteil hat der Kläger lediglich versucht, mit Hilfe der ihm zustehenden (Verbraucher-) Rechte für sich selbst günstigere Vertragsbedingungen auszuhandeln. Ein solches Verhalten steht im Einklang mit den vorbezeichneten gesetzlichen Regelungen zum Widerrufsrecht des Verbrauchers.“

BGH, 16.03.2016 – VIII ZR 146/15

Fazit: Der Bundesgerichtshof legt hier zu Recht hohe Maßstäbe an, die im Einzelfall kaum zu erreichen sind. Nach der Rechtsprechung ist auch eine „Drohung“ mit dem Widerruf zulässig, wenn der dahinterstehende Grund nicht schädigend oder schikanös ist. Zur Kontrollüberlegung: Hätte der Verbraucher ohne Angabe von Gründen widerrufen, weil der Preis beim Konkurrenten günstiger gewesen wäre, läge kein justiziables Problem vor, weil der Unternehmen einen Rechtsmissbrauch gar nicht hätte darlegen können. Somit hat der Verbraucher durch die Androhung des Rechtskreis und den Entscheidungsspielraum des Unternehmers sogar erweitert, weil dieser den Widerruf durch ein entgegenkommen hätte abwenden können.

Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts

Kommentar verfassen