Zur Problematik einer objektiv ungefährlichen Scheinwaffe

Als „Werkzeug“ oder „Mittel“ werden in § 250 I Nr. 1 b nur solche Scheinwaffen als Tatmittel erfasst, bei denen die Drohungswirkung auf dem objektiven Erscheinungsbild des Gegenstandes selbst und nicht auf einer zusätzlichen täuschenden Erklärung des Täters beruht (hier: Bierflasche in Manteltasche).

Zum Sachverhalt 

„Die Angeklagte beabsichtigte, das in der Tankstelle befindliche Bargeld mittels Vortäuschen einer Bedrohungslage an sich zu bringen, um es für sich zu behalten. Ihrem bereits zuvor gefassten Tatplan entsprechend begab sich die Angeklagte, nachdem sie sich einige Minuten in den Geschäftsräumen aufgehalten hatte und auf ein Verlassen derselben durch die Zeugen „X“ und „Y“ gewartet hatte, zu den drei vorgenannten Zeugen. Währenddessen verbarg sie die leere Bierflasche unter ihrer Manteltasche dergestalt, dass sie diese von innen gegen die Tasche presste und die nach außen hierdurch entstehende Wölbung der Tasche dem äußeren Erscheinen nach wie der Lauf einer Faustfeuerwaffe wirkte. Den vorstehend genannten zuvor verfassten Zettel bewahrte sie ebenfalls in ihrer Manteltasche auf. Sie äußerte sodann gegenüber den drei Zeugen: „Hände hoch, alle an die Wand.“ Dieser Aufforderung leisteten die Zeugen umgehend Folge. Die Angeklagte tastete daraufhin Beine und Oberkörper der Zeugen jeweils nacheinander ab. Hierbei bemerkte die Zeugin „X“, dass es sich bei dem Gegenstand in der Manteltasche der Angeklagten um eine Flasche handelte. Die Zeugin übergoss nun die Angeklagte mit heißem Kaffee, der sich in einem noch immer von der Zeugin in der Hand gehaltenen Becher befand. Zudem stürzte sich die Zeugin auf die sich krümmende Angeklagte. Hierbei wurde sie von den Zeugen „Y“ und „Z“ unterstützt. Gemeinsam gelang es den Zeugen, die Angeklagte auf dem Boden der Tankstelle zu fixieren, bis die durch den Zeugen „Z“ mittlerweile verständigte Polizei eintraf und die Angeklagte in Gewahrsam nahm.“

Die rechtliche Würdigung

„Auf Grundlage der unter Ziffer II. getroffenen Feststellungen ist die Angeklagte schuldig der versuchten räuberischen Erpressung gemäß §§ 253, 255, 249, 22, 23 StGB.

Indem die Angeklagte die in ihrer Manteltasche verborgene Flasche mit dem Flaschenhals gegen die Tasche von innen drückte und damit den Anschein einer in der Tasche befindlichen Faustfeuerwaffe vermittelte, hat sie nicht ein anderes gefährliches Werkzeug im Sinne des § 250 II Nr. 1 a StGB verwendet.

Besagte leere Bierflasche stellt aber auch kein sonstiges Werkzeug oder Mittel im Sinne des § 250 I Nr. 1 b StGBdar, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden. […] Der Tatbestand wird jedoch von der hier geteilten Rechtsprechung bezogen auf Scheinwaffen dahingehend restriktiv ausgelegt, dass solche Gegenstände nicht erfasst werden, bei denen die Drohungswirkung nicht auf dem objektiven Erscheinungsbild des Gegenstandes selbst, sondern auf täuschenden Erklärungen des Täters beruht.[…] Denn die Verwendung solcher Gegenstände weist bereits objektiv insofern einen geringen Unwertgehalt auf, als dass sie ohne weitere täuschende Erklärungen des Täters und damit für sich betrachtet eine geringere Eignung zur erfolgreichen Nötigung eines Opfers mittels Drohung aufweisen. Mit dem tatsächlichen Erfordernis einer weiteren Täuschung durch den Täter geht zugleich ein erhöhtes Risiko des Scheiterns der Drohung bei Erkennen der beabsichtigten Täuschung durch das Opfer einher. Dies wird umso plastischer, als sich im hiesigen Fall dieses Risiko realisiert hat.“

Zur Strafe

„Danach ist tat- und schuldangemessen hier eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten.

Die Vollstreckung der Strafe konnte – ohne Bedenken – zur Bewährung ausgesetzt werden. Das Gericht geht davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Angeklagte die hiesige Verurteilung zur Warnung dienen lässt und künftig ein straffreies Leben führt, diejenige weiterer Straftaten überwiegt, § 56 I StGB.“

AG Kassel, 08.12.2015 – 1620 Js 8306/15 – 263 Ls

Zur Problematik einer objektiv ungefährlichen Scheinwaffe

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