Zur persönliche Anhörung des Betroffenen vor Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme

Die Unterbringung ist mit erheblichen Eingriffen in Grundrechte des Betroffenen verbunden. Neben den materiellen Voraussetzungen müssen also auch hinsichtlich des Verfahrens hohe Maßstäbe angelegt werden. In diesem Hinblick ist eine neuere Entscheidung des Bundesgerichtshof zur Anhörung des Betroffenen wenig überraschend.

„Im Verfahren betreffend die Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme gelten sämtliche Verfahrensgarantien für die Erstentscheidung uneingeschränkt, insbesondere die zwingende Anhörung des Betroffenen gemäß § 319 FamFG (im Anschluss an Senatsbeschluss vom16. September 2015 XII ZB 250/15 FamRZ 2015, 2156).

In einem Unterbringungsverfahren kann das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der Anhörung des Betroffenen zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. März 2011 XII ZB 346/10 FamRZ 2011, 805).

[…]

Das Amtsgericht hat entgegen § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Betroffene vor der erneuten Verlängerung der Unterbringungsmaßnahme nicht persönlich angehört. Zwar ist die Betroffene zuletzt am 12. Mai 2015 angehört worden mit dem Ergebnis einer Verlängerung der Unterbringungsgenehmigung, jedoch nicht wie vom Sachverständigen vorgeschlagen um ein Jahr, sondern (nur) um drei Monate, um ihre Entlassung in das häusliche Umfeld unter Beaufsichtigung durch eine 24-Stunden-Pflegekraft vorzubereiten. Nachdem dieses Konzept infolge des zwischenzeitlichen Suizidversuchs aus der Sicht des Amtsgerichts gescheitert war, hätte die Betroffene zu den neuen Umständen, die eine weitere Verlängerung ihrer Unterbringung begründeten, erneut angehört werden müssen.“

BGH, 10.02.2016 – XII ZB 478/15

Zur persönliche Anhörung des Betroffenen vor Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme

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