Angaben zur Fahrzeugbeschreibung in einem bei www.mobile.de veröffentlichten Inserat eines Kfz-Händlers werden Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung, wenn sie anschließend nicht widerrufen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Zum Sachverhalt

Die Beklagte – eine BMW-Vertragshändlerin mit Sitz in T – bot Anfang des Jahres 2015 den streitgegenständlichen BMW X1 sDrive 18d (EZ 09/2012) über die Internetplattform *Internetadresse* bei einer Laufleistung von 40.100 km für 20.690,00 EUR zum Verkauf an. Der in C wohnende Kläger wurde auf das Inserat aufmerksam und interessierte sich für den BMW. Nach seiner Behauptung soll die Fahrzeugbeschreibung bei *Internetadresse* auch das Ausstattungsmerkmal „Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle“ umfasst haben, das ihm für die spätere Fahrzeugnutzung wichtig gewesen sei. Die Beklagte übersandte dem Kläger im Nachgang zu dem Telefonat das Bestellformular Nr. 85354 vom 24.02.2015, das sich auf einen Gesamtpreis von 21.190,00 EUR belief. In diesem Bestellformular wurden mit dem Zusatz „Irrtümer und Zwischenverkauf vorbehalten“ diverse Ausstattungsdetails – z.B. Multifunktion für Lenkrad, Dachreling, Park Distance Control (PDC), Klimaautomatik und Radio BMW Professional – wiedergegeben. Die Ausstattung „Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle“ war in dem Bestellformular allerdings nicht angegeben. Am 05.03.2015 begab der Kläger sich mit einem bei Europcar gemieteten Fahrzeug zu der Beklagten und bekam dort den gekauften BMW X1 übergeben. In der Folgezeit meldete der Kläger sich bei der Beklagten und beanstandete, dass der BMW entgegen den Angaben im Internet nicht über eine Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle verfüge.

Angaben auf Internetplattform sind Grundlage für Beschaffenheitsvereinbarung

Dem Kläger stand ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, weil das gekaufte Fahrzeug mangelhaft ist. Die Mangelhaftigkeit beruht darauf, dass der BMW keine Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle aufweist, obwohl dies i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB als Sollbeschaffenheit positiv vereinbart wurde.

Die Beschaffenheitsvereinbarung beruht auf der Fahrzeugbeschreibung, die die Beklagte im Internet unter *Internetadresse* freigeschaltet hatte. Dieser Internetannonce fehlte zwar als bloßer invitatio ad offerendum der Rechtscharakter einer Willenserklärung. Entgegen der Einschätzung der Beklagten kommt aber entsprechenden Angaben im Internet zumindest im Bereich des Kfz-Handels in dem Sinne eine Verbindlichkeit zu, als dass durch sie die Sollbeschaffenheit des Fahrzeugs festgelegt wird. Aus Sicht eines Kaufinteressen werden solche Vorfeldangaben deshalb Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung gem. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB.

Keine Bedeutung von „Irrtümer vorbehalten“

Die durch das *Internetadresse*-Inserat erzeugte Erwartungshaltung, dass der BMW mit einer Freisprecheinrichtung ausgestattet sein würde, wurde im Übrigen auch nicht dadurch außer Kraft gesetzt, dass es in dieser Anzeige am Ende hieß „Irrtümer vorbehalten“.

Ein Kaufinteressent erwartet bei einer solchen Klausel nicht, dass er die Fehlerhaftigkeit sämtlicher vorstehender Detailangaben zu dem Fahrzeug hinnehmen muss. Sondern er geht davon aus, dass bis zum Abschluss des Vertrages eine Richtigstellung etwaiger Irrtümer erfolgen wird. Das ist aber im Streitfall nicht geschehen. Die Beklagte hat vielmehr selbst auf die Beanstandung des Klägers hin nicht in Erwägung gezogen, dass eine irrtümliche Angabe zu einem Ausstattungsdetail vorliegen könnte, die ihr bis dahin mangels Kontrolle nicht aufgefallen war.

Zum Widerruf einer Beschaffenheitsvereinbarung

Die positive Beschaffenheitsvereinbarung „Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle“ wurde nicht dadurch widerrufen, dass dieses Ausstattungsmerkmal nicht mehr im Bestell-Formular vom 24.02.2015 erwähnt wurde, das die Beklagte dem Kläger zur Unterschrift übersandt hat.

Wenn ein gewerblicher Kfz-Verkäufer im Vorfeld des Vertragsschlusses konkrete Angaben zur Beschaffenheit des angebotenen Fahrzeugs gemacht hat, kann er sich davon nur distanzieren, wenn er gegenüber dem Kaufinteressenten vor dem Vertragsschluss eine eindeutige Klarstellung vornimmt, dass ein entsprechendes Beschaffenheitsmerkmal eben doch nicht oder nur in anderer Form vorhanden ist.

Zwar könnte man im Streitfall auch davon ausgehen, dass die Ausstattungsauflistung im Internet-Inserat durch die im Bestellformular enthaltene Ausstattungsauflistung komplett ersetzt werden sollte. Das hätte zur Folge, dass die Beschaffenheitsangabe „Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle“ nicht mehr gelten sollte, weil sie in der Auflistung des Bestellformulars nicht mehr vorhanden war.

Dieses Auslegungsergebnis entspricht aber nicht dem Eindruck, den ein durchschnittlich informierter Autokäufer haben musste. Für einen solchen Kaufinteressenten war nur ersichtlich, dass von den vielen in der Internetannonce aufgelisteten Ausstattungsmerkmalen in dem Bestellformular nur wenige übrig geblieben waren. Aus welchen Gründen diese Begrenzung vorgenommen wurde, war für ihn nicht erkennbar. Möglicherweise kam es der Beklagte darauf an, nur besonders populäre Ausstattungsdetails wie die 17″ Leichtmetallräder und das BMW Professional Radio zu wiederholen, während die Freisprecheinrichtung kostenmäßig nur eine untergeordnete Bedeutung hatte und deshalb nicht eigens wiederholt werden sollte.

OLG Hamm, 21.07.2016 – 28 U 2/16

Zur konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung

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