Zur Fracke-Liste bei der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

Als Schätzungsgrundlage zur Ermittlung des angemessenen Normaltarifs für Mietwagenkosten ist die sogenannte Mittelwertlösung (Fracke) vorzugswürdig. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm, stellt aber dar, dass auch andere Sichtweisen nicht zwingend zu beanstanden sind.

Zu den allgmeinen Voraussetzungen

„Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.

Die allein streitigen, vom Kläger entsprechend der vorgelegten Mietwagenrechnung der Fa. Auto X vom 05.09.2014 (Bl. 29 des Anlagenhefts zur Klageschrift) mit 828,- € bezifferten Mietwagenkosten sind nach Auffassung des Senats – entgegen der Annahme des Landgerichts – ebenfalls in voller Höhe ersatzfähig.5.1Soweit das Landgericht diese Position aus dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflichtverletzung im Hinblick auf das Schreiben der Beklagten zu 2) vom 22.08.2014 (Bl. 19 f. GA) gekürzt hat, begegnet dies in der Tat durchgreifenden Bedenken. Die klägerische Anschlussberufung verweist zu Recht darauf, dass mit Schriftsatz vom 30.12.2014 (dort S. 4, Bl. 24 GA) bestritten und von Beklagtenseite – auch weiterhin – nicht unter Beweis gestellt oder sonst belegt worden ist, dass tatsächlich zu dem im Schreiben der Beklagten zu 2) vom 22.08.2014 genannten günstigeren Konditionen konkret in der hier in Rede stehenden Zeit ein vergleichbares Ersatzfahrzeug vom Kläger hätte angemietet werden können.

Die Ermittlung der Schadenshöhe und damit des angemessenen „Normaltarifes“ ist Sache des nach § 287 ZPObesonders freigestellten Tatrichters. Die Art der Schätzungsgrundlage gibt § 287 ZPO nicht vor. Die Schadenshöhe darf lediglich nicht auf der Grundlage falscher oder offenbar unsachlicher Erwägungen festgesetzt werden und ferner dürfen wesentliche die Entscheidung bedingende Tatsachen nicht außer Betracht bleiben.

Berücksichtigt man die allgemein aufgezeigten Vor- und Nachteile sowohl des Schwacke Automietpreisspiegels als auch des Fraunhofer Marktpreisspiegels Mietwagen, so erscheint es dem Senat in der Tat sachgerecht, keine der beiden Listen isoliert heranzuziehen, sondern im Rahmen der dem Gericht offenstehenden freien Schätzung des angemessenen Normaltarifs gemäß § 287 ZPO auf den Mittelwert zwischen den beiden Markterhebungen abzustellen.“

Anwendung der Mittelwert-Lösung

„Auf dieser Grundlage – und bei Zugrundelegung einer ersatzfähigen Anmietdauer von 12 Tagen – ergeben sich nach der hier vertretenen Mittelwertlösung auf Basis der Erhebungen von Schwacke und Fraunhofer für 2014 folgende Werte:Wert laut Schwacke (PLZ-Bereich xxx, in dem die genutzte Anmietstation und auch der Wohnort des Klägers liegen; tatsächlich angemietete niedrigere Fahrzeugklasse 6):

Grundtarif incl. Kasko mit SB:

1.142,52 € (= 666,47 : 7 x 12)

Wert für D laut Fraunhofer (incl. Kasko):

490,51 € (= 286,13 : 7 x 12)

Mittelwert aus beiden o.g. Werten: 816,52 €.Der hier geltend gemachte Betrag von 828,- € weicht von diesem Mittelwert nur unerheblich (um 1,4 %) ab und wird deshalb vom Senat letztlich im Rahmen der Schätzung nach§ 287 ZPO als noch angemessen und erforderlich erachtet. Ein (von Beklagtenseite auch nicht geltend gemachter) Abzug für ersparte Eigenaufwendungen ist nicht vorzunehmen, da unstreitig ein klassenniedrigeres Fahrzeug angemietet wurde (vgl. dazu allgemein nur Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 249, Rdn. 36 m.w.Nachw.).“

OLG Hamm, 18.03.2016 – 9 U 142/15

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