Zur elterlichen Sorge bei Impfentscheidungen

Das Oberlandesgericht Jena hat zu dieser Frage entschieden: Die einem getrennt lebenden Elternteil zustehende Alltagssorge (§ 1687 Abs. 1 S. 2 BGB) umfasst nicht die Befugnis, über die Vornahme oder Nichtvornahme von Schutzimpfungen seines minderjährigen Kindes autonom zu entscheiden. Denn es handelt sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 1628 S. 1 BGB, deren Entscheidung das Familiengericht bei Dissens der Kindeseltern einem Elternteil übertragen kann.

Einige Aussagen im Detail: 

„Die sorgerechtliche Einordnung der Vornahme von Schutzimpfungen ist in der Rechtsprechung umstritten und, soweit ersichtlich, bislang nicht abschließend geklärt. […] Mag die Gefahr von Komplikationen und Nebenwirkungen durch präventive Beibringung eines Impferregers, wie auch umgekehrt das Risiko, aufgrund mangelnden Impfschutzes an einer Infektion zu erkranken, statistisch betrachtet je für sich genommen (in unterschiedlicher Abstufung) gering sein, so tritt eine daraus resultierende Gesundheitsschädigung doch nicht so außergewöhnlich selten auf, als dass sie im Prüfungskontext des § 1628 S. 1 BGB außer Betracht bleiben könnte. Insbesondere ist das im ungünstigen Fall drohende Gefährdungsausmaß für die Gesundheit und sogar das Leben des Kindes als so gravierend einzustufen, dass eine Impfentscheidung zumindest mittelbar ganz erhebliche Tragweite erlangen kann.

Der Antragsteller ist wegen seiner affirmativen Haltung bezüglich einer Impfvorsorge besser geeignet, eine kindeswohlkonforme Entscheidung im Sinne des § 1697a BGB zu treffen. Zentrale Bedeutung kommt bei der Bestimmung des Kindeswohls den körperlichen, geistigen und seelischen Eigenschaften und Bedürfnissen des Kindes zu. Im Hinblick auf die verfahrensgegenständliche Entscheidung wird diesen Bedürfnissen am besten Rechnung getragen, insofern eine Impfung nach dem allgemeinen Stand medizinischer Wissenschaft geboten erscheint, um der Gefahr gravierender, zum Teil nicht behandelbarer Erkrankungen zu begegnen. Hiervon ist hinsichtlich der von der STIKO empfohlenen Impfungen auszugehen.

Die vom Amtsgericht umfassend übertragene Entscheidungskompetenz („Durchführung von Impfungen“) ist auf die von der STIKO empfohlenen Impfungen – Tetanus, Diphterie, Pertussis, Pneumokokken, Rotaviren, Meningokokken C, Masern, Mumps, Röteln – zu begrenzen. Nur in diesem Umfang greifen die vom Senat dargelegten Grundsätze einer staatlich autorisierten epidemiologischen Nutzen-Risiko-Abwägung, welche in die Bestimmung des Kindeswohls im Sinne des § 1697a BGB einfließen. Im Übrigen streiten die Beteiligten allein über die Durchführung empfohlener Schutzimpfungen; dagegen beabsichtigt selbst der Kindesvater nach eigenen Angaben nicht, seine Tochter gegen sonstige, nicht auf der STIKO-Liste stehenden Krankheiten impfen zu lassen. Die familiengerichtliche Prüfung ist damit auf diese Streitfrage begrenzt, weil es jenseits des Verfahrensgegenstands bereits an einer Uneinigkeit der Kindeseltern im Sinne des § 1628 S. 1 BGB mangelt.“

OLG Jena, 07.03.2016 – 4 UF 686/15

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