Zur Beurteilung bei Zusammenfallen einer Zweck- und einer kalendarischen Befristung

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat sich mit dem rechtlichen Verhältnis zwischen einer kalendarischen Befristung und einer Zweckbefristung auseinandergesetzt. Es hat dabei entschieden, dass beide isoliert voneinander betrachtet werden müssen, aber nebeneinander stehen können. Letztlich gilt dann die Befristung, die zu einem späteren Zeitpunkt ausläuft.

„Wie die Parteien und auch das Arbeitsgericht im Ausgangspunkt zutreffend angenommen haben, ist eine Doppelbefristung aus Zweckbefristung und Zeitbefristung zulässig. Ebenso ist seit längerem anerkannt, dass die Wirksamkeit der auflösenden Bedingung und der zeitlichen Höchstbefristung rechtlich getrennt zu beurteilen sind. Aufgrund Zweckerreichung (Ende der Elternzeit der Frau S.) hätte das Arbeitsverhältnis am 30. November 2014 enden müssen. Tatsächlich hat es jedoch bis zum 7. Dezember 2014 fortbestanden. Insofern kommt es allein auf die Wirksamkeit der Zeitbefristung an.

[…]

Wenn der Arbeitgeber (im Rahmen formularmäßiger Verträge) jedoch von der Möglichkeit einer Zweckbefristung Gebrauch macht, kann er nicht denselben für die Zweckbefristung herangezogenen Sachgrund erneut für die Zeitbefristung verwenden. Denn dann würde die notwendige rechtliche Trennung der Beurteilung der beiden Befristungen in jedem Fall zum selben Ergebnis führen. Dann würde es keinen Sinn machen, eine jeweils gesonderte Beurteilung der beiden Befristungen zu verlangen. Wenn die Zweckbefristung zusammen mit einer kalendermäßigen Höchstbefristung verknüpft wird, muss deshalb die Zeitbefristung unabhängig von der der Zweckbefristung zugrundeliegenden Begründung beurteilt werden.“

LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 – 10 Sa 991/15

Zur Beurteilung bei Zusammenfallen einer Zweck- und einer kalendarischen Befristung

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