Zur Auslegung einer sprachlich misslungenen Kündigung

Eine Kündigung sollte nicht nur gut überlegt, sondern auch rechtlich haltbar sein. Dies bedeutet nicht, dass diese nicht auzulegen ist. Im vorliegenden Fall wurde eine Kündigung ausgesprochen. Es lag dabei weder eine Bevollmächtigung vor, noch war diese sonderlich gelungen formuliert. Es stellte sich also die Frage, ob diese zu unbestimmt gewesen ist.

Zum Sachverhalt; Das Kündigungsschreiben

„Wegen unüberbrückbarer Differenzen lösen wir Ihr Arbeitsverhältnis, während der Probezeit, zum 31. Dezember 2014.

Unterzeichnet war das Schreiben von Herrn S. mit dem Zusatz „i. V.“.

Eine Firma „pp., Transporte“ gibt es an der Adresse P. Bogen in H. nicht.“

Wer ist als Absender der Kündigung erkennbar?

„Die Kündigung vom 21.11.2014 hat das Arbeitsverhältnis der Parteien beendet. Diese Erklärung ist der Beklagten zuzurechnen. Dies folgt aus § 164 Abs. 1 BGB. Nach dieser Vorschrift wirkt eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, unmittelbar für und gegen den Vertretenen.

Herr S. hat die Erklärung vom 21.11.2014 im Namen der Beklagten abgegeben. Mit der Bezeichnung „pp., Transporte“ ist die Erklärung erkennbar der Beklagten zuzurechnen. Dies ergibt eine Auslegung des Kündigungsschreibens nach Maßgabe des Empfängerhorizonts, §§ 133, 157 BGB. […] Ansatzpunkte dafür, dass Herr S. für eine tatsächlich nicht existierende Firma „pp., Transporte“ handeln wollte sind ebenso wenig ersichtlich, wie dafür, dass er für eine andere irgendwo im Bundesgebiet ansässige Firma gleichen Namens tätig geworden ist. Keine Rolle spielt es auch, ob Herr S. den Briefbogen für das Kündigungsschreiben auch an anderer Stelle verwendet hat. Das lässt noch nicht Rückschlüsse darauf zu, dass Herr S. als Vertreter einer tatsächlich nicht existenten oder jedenfalls nicht im Geschäftsverkehr tätigen Firma hätte handeln wollen.“

Zur Frage der Bevollmächtigung

„Aus dem Inhalt des Schreibens vom 01.12.2014 ergibt sich, dass die Beklagte die Kündigung durch Herrn S. bereits im Gespräch ihres Geschäftsführers mit dem Kläger am 25.11.2014 genehmigt hat. Aus der zusammenfassenden Darstellung des Klägers folgt nämlich, dass der Geschäftsführer der Beklagten die Wirksamkeit der Kündigung verteidigt hat. Darin liegt zugleich die konkludente Genehmigung des Ausspruchs der Kündigung durch Herrn S..

Die Kündigung ist auch nicht nach § 174 Satz 1 BGB unwirksam, weil Herr S. der Kündigung eine Vollmachtsurkunde nicht beigefügt hat. Eine Unwirksamkeit nach § 174 Satz BGB tritt nämlich nur dann ein, wenn der Kündigungsempfänger die Kündigung aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist.“

LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2015 – 1 Sa 164/15

Zur Auslegung einer inhaltlich misslungenen Kündigung
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