Zum Verzug des Arbeitgebers bei der Gewährung von Urlaub

Dem Kläger steht nach § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1, § 287 Satz 2,§ 249 Abs. 1 BGB ein Schadensersatzanspruch in Form von vier Urlaubstagen zu. Die Beklagte befand sich im Zeitpunkt des Untergangs des Urlaubsanspruchs mit der Gewährung des Urlaubs in Verzug. Hat der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch um. So entschied dies das Landesarbeitsgericht Hamm.

„Nach § 15 I.1 des Manteltarifvertrags[…] stand dem Kläger für das Urlaubsjahr 2013 ein Urlaubsanspruch von 30 Urlaubstagen zu. Unstreitig wurde dieser Anspruch im Umfang von sieben Urlaubstagen nicht erfüllt; diese Urlaubstage wurden nach § 15 I. Nr. 7 Satz 2 MTV auf das nächste Urlaubsjahr übertragen. Der übertragene Urlaub war dem Kläger auf seinen Antrag hin für die Zeit vom 20. bis 28.03.2014 gewährt worden. Der Kläger erkrankte jedoch im Zeitraum vom 24. bis 28.03.2014. Wegen der verbliebenen fünf Urlaubstage (§ 15 I.5 Satz 1 MTV; § 9 BUrlG) beantragte der Kläger die Gewährung von Urlaub für die Zeit ab dem 31.03.2014. Für den 31.03.2014 wurde dem Kläger aus betrieblichen Gründen kein Urlaub gewährt, jedoch insoweit ein Urlaubstag gutgeschrieben. Im Hinblick auf die restlichen vier Urlaubstage geht die Beklagte von einem Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit Ablauf des 31.03.2014, jedenfalls von einem Verfall des Urlaubsanspruchs aus.

Durch § 15 I. Nr. 7 Satz 3 MTV ist nach dem Bundesarbeitsgericht – insoweit in Übereinstimmung mit § 7 Abs. 3 BUrlG – ein Urlaubsanspruch in seinem Bestand auf den 31. März des Folgejahres befristet. Die Tarifnorm enthalte im Übrigen nur den Hinweis, dass es der Geltendmachung des Urlaubsanspruchs bedarf, um den mit dem Ende der Befristung eintretenden Rechtsverlust zu vermeiden. Aus der Regelung, „Urlaubsansprüche erlöschen, wenn sie nicht bis zum 31. März des folgenden Jahres geltend gemacht sind“, könne nicht zugleich zwingend geschlossen werden, dass ein Urlaubsanspruch nicht erlischt, dieser also über den 31. März hinaus fortbesteht, wenn der Arbeitnehmer ihn zwar vom Arbeitgeber gefordert hat, aber keine Möglichkeit besteht, den Urlaubsanspruch vor dem 31. März des Folgejahres zu erfüllen. Ein Urlaubsanspruch sei nur dann wirksam geltend gemacht, wenn er erfüllt werden kann (BAG 13.11.1986 – 8 AZR 212/84 – Rn. 15).

Nach dieser Maßgabe ist von keinem eigenständigen Fristenregime im MTV auszugehen. Dann ist aber wegen der Arbeitsunfähigkeit des Klägers Ende März 2014 von einer Übertragung des restlichen Urlaubs aus 2013 über den 31.03.2014 hinaus auf den Zeitraum bis zum 31.12.2014 auszugehen. Während dieses Zeitraums machte der Kläger den Urlaubsanspruch ordnungsgemäß geltend. Im Zeitpunkt des Untergangs des Anspruchs auf restlichen Urlaub für 2013 mit Ablauf des 31.12.2014 befand sich die Beklagte mit der Gewährung des Urlaubs in Verzug.“

LAG Hamm, 27.01.2016 – 6 Sa 765/15

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