Zum Schmerzensgeld auf Grund psychischer Störungen sowie zum Verdienstausfall (umfangreich)

Hat der Geschädigte infolge eines Verkehrsunfalls mit HWS-Distorsion I.Grades eine depressive Störung entwickelt, die ihn in seiner Lebensführung zeitweise erheblich beeinträchtigt hat, so ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 EUR angemessen. Auf den Ersatz seines Verdienstausfallschadens muss sich der Geschädigte, dem sein Arbeitgeber wegen der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit gekündigt hat, eine im Kündigungsschutzprozess vereinbarte Abfindung grundsätzlich nicht anrechnen lassen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf in einer umfasenden Entscheidung. Dabei setzt sich das Gericht dezidiert mit der Ersatzfähigkeit, bzw. Schmerzensgeldfähigkeit dieser Positionen auseinander.

Zur Primärverletzung

„Für die Feststellung einer Primärverletzung gilt – wovon auch das Landgericht ausgegangen ist – der Strengbeweis des § 286 ZPO. Mit der hierfür erforderlichen Gewissheit hat sich das Landgericht mit zutreffender Begründung davon überzeugt, dass der Kläger durch den Verkehrsunfall eine HWS-Distorsion I. Grades erlitten hat. Denn auf Grundlage des überzeugenden Gutachtens des orthopädischen Sachverständigen Dr. med. V. lässt sich entgegen der Begründung der Anschlussberufung eine HWS-Distorsion I. Grades feststellen.

Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine „Harmlosigkeitsgrenze“ in Form einer geringen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung ungeeignet, um eine Verletzung der Halswirbelsäule trotz entgegenstehender konkreter Hinweise auf eine entsprechende Verletzung generell auszuschließen; weil die Beantwortung der Kausalitätsfrage nicht allein von der kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung, sondern daneben von einer Reihe weiterer Faktoren, u. a. der konkreten Sitzposition und der körperlichen Konstitution des betreffenden Fahrzeuginsassen, abhängt, sind bei der Prüfung, ob ein Unfall eine solche Verletzung verursacht hat, vielmehr stets die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.“

Zur darauf beruhenden Sekundärverletzung 

„Auch die Feststellung des Landgerichts hinsichtlich der psychischen Folgen des Unfalls für den Kläger begegnen keinen Zweifeln i.S.d. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht ist auf Grundlage des Gutachtens des psychiatrischen Sachverständigen Dr. med. G. zu der Überzeugung gelangt, dass es bei dem Kläger unfallbedingt zu einer Anpassungsstörung gekommen sei, die mittlerweile zu einer chronifizierten Depression geführt habe.

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass sich der Schädiger nicht darauf berufen kann, der Schaden sei nur deshalb eingetreten oder habe ein besonderes Ausmaß erlangt, weil der Verletzte infolge von körperlichen Anomalien oder Dispositionen für die aufgetretene Krankheit besonders anfällig gewesen ist. Dies gilt grundsätzlich auch für psychische Schäden, die aus einer besonderen seelischen Labilität des Geschädigten erwachsen (BGH NJW 1998, 813 [BGH 11.11.1997 – VI ZR 146/96] mit Hinweis auf BGHZ 132, 341, 345). Es spielt auch bei psychischen Fehlreaktionen, wie sie bei Konversionsneurosen und ähnlichen neurotischen Reaktionen mit psychosomatischen Folgeerscheinungen vorkommen, keine Rolle, dass der eigentliche Grund für die Beschwerden in der Persönlichkeit des Verletzten liegt und vom Schädiger nicht zu vertreten ist.“

Höhe des Schmerzensgeldes

„Unter Berücksichtigung der ganz erheblichen psychischen Folgen hat das Landgericht als Schmerzensgeld einen Betrag i.H.v. 10.000 € für angemessen erachtet. Da die Lebensqualität bei dem Kläger in fast allen Lebensbereichen erheblich beeinträchtigt ist (Sachverständiger: „desolater Zustand“, S. 1 des Protokolls vom 26.03.2014, Bl. 174 GA), ist gegen die Höhe des Schmerzensgeldes nichts einzuwenden, zumal sie auch von den Beklagten mit der Anschlussberufung in keiner Weise beanstandet wurde. Auch der Senat hält den Betrag für angemessen.“

Zur Höhe des Verdienstausfalls

„Der Höhe nach steht dem Kläger für den streitgegenständlichen Zeitraum ein Verdienstausfall einschließlich des Wegfalls der vermögenswirksamen Leistungen und der entfallenen Spesen i.H.v. 64.628,88 € zu.“

Kann der klägerische Vortrag Berücksichtigung finden? Die Vorinstanz hatte eine den Vortrag „zurückgewiesen“

„Zum einen ist bereits fraglich, ob es sich überhaupt um neuen Vortrag i.S.d. § 531 Abs. 2 ZPO handelt. Denn wird ein bereits schlüssiges Vorbringen aus der ersten Instanz lediglich durch weiteren Tatsachenvortrag, etwa unter Vorlage eines Privatgutachtens, zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert, stellt dies kein neues Vorbringen i.S. der§§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO dar (BGH, Beschluss vom 21.12.2006 – VII ZR 279/05 = NJW 2007, 1531). Hier wurde bereits in erster Instanz umfassend zur Schadenshöhe vorgetragen, etliche Steuerunterlagen wurden zur Akte gereicht. Bei dem nun in zweiter Instanz erfolgten Vortrag und den weiteren vorgelegten Unterlagen – insbesondere zu dem Hintergrund und den Details der Kündigung des Arbeitsverhältnisses – dürfte es sich daher lediglich um eine Konkretisierung des erstinstanzlichen Vortrags handeln.

Zudem hat das Landgericht seine Hinweispflicht nach § 139 ZPO verletzt, so dass es sich jedenfalls um solchen neuen Vortrag handelt, der nach § 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig ist. Denn der Verweis darauf, dass dem Kläger die Möglichkeit der Replik auf die Klageerwiderung eingeräumt wurde, genügt nicht. Damit wurde lediglich Gelegenheit zur weiteren Stellungnahme gegeben, ohne dass für den Kläger ersichtlich gewesen wäre, in welchen Punkten das Gericht seinen Vortrag noch für nachbesserungsbedürftig ansah. Dies galt umso mehr, als das Landgericht auch ohne weiteren Vortrag des Klägers in die Beweisaufnahme eingetreten ist. Dass aber dennoch gerade zur Schadenshöhe der Vortrag nicht ausreichend sein sollte, war nicht ohne einen Hinweis des Gerichts erkennbar.“

Zur Erwerbsunfähigkeit des Klägers und zum Schaden

Aus dieser Schilderung, die an mehreren Stellen ausdrücklich auf die fehlende psychische Belastbarkeit des Klägers abstellt, lässt sich ablesen, dass der Kläger aufgrund seiner psychischen Erkrankung in mehreren Zeiträumen – wie von ihm behauptet – nicht arbeiten konnte und dass zuletzt seine Beschäftigung nicht mehr verantwortet werden konnte. Hiermit stimmig ist, dass der Kläger und seine damalige Arbeitgeberin vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich dahingehend geschlossen haben, dass die ordentliche Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen zum 31.12.2008 wirksam wurde.

Zunächst ist zu berücksichtigen, dass der streitgegenständliche Verdienstausfall die haftungsausfüllende Kausalität betrifft, im Rahmen derer dem Geschädigten die Beweiserleichterungen der §§ 252 S. 2 BGB, 287 ZPOzugutekommen (vgl. Senat, Urteil vom 24.04.2012 – I-1 U 233/10). Danach braucht der Geschädigte nicht zu beweisen, dass und in welcher Höhe Einkünfte ohne den Unfall mit Gewissheit erzielt worden wären. Es genügt vielmehr der Nachweis einer gewissen Wahrscheinlichkeit (BGH VersR 1970, 766 [BGH 05.05.1970 – VI ZR 212/68]). Die Wahrscheinlichkeit muss sich nach dem „gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen“ (§ 252 S. 2 BGB) ergeben. Ob dies der Fall ist, hat der Tatrichter in freier Überzeugung zu entscheiden und ggf. die Höhe des Schadens zu schätzen (BGH VersR 1970, 766 [BGH 05.05.1970 – VI ZR 212/68]).“

Die Schadensberechnung: Modifizierte Nettolohmethode

„Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Erwerbsschaden für abhängige Arbeit nach der sog. Bruttolohnmethode oder nach der sog. modifizierten Nettolohnmethode berechnet werden (BGHZ 127, 391, 393). Bei der sog. modifizierten Nettolohnmethode ist der Schaden, den es auszugleichen gilt, das fiktive Nettoeinkommen des Geschädigten zuzüglich aller seiner aus dem Schadenereignis folgenden weiteren Nachteile einschließlich der auf die Schadensersatzleistung geschuldeten Steuern (BGH, a.a.O., Rn. 11 […]). Hier errechnet der Kläger seinen Schaden ausgehend von seinem damaligen durchschnittlichen Nettolohn. Diesen hat der Kläger nachvollziehbar berechnet und durch Lohnsteuerbescheinigungen, Steuerbescheide und Gehaltsmitteilungen seiner ehemaligen Arbeitgeberin in hinreichender Weise belegt (Anl. K 12 ff. GA).

Als ersten Schritt hat der Kläger das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen bis zum Unfall im Jahr 2006 dargelegt und unter Berücksichtigung von Überstunden auf zunächst 2.932,54 € errechnet. Dabei hat der Kläger zu Recht auch die vor seiner Erkrankung regelmäßig geleisteten Überstunden in die Berechnung einbezogen.“

Keine Anrechnung der vom Arbeitgeber gezahlten Abfindung

„Zwar folgt aus dem zwischen dem Kläger und seiner damaligen Arbeitgeberin geschlossenen Vergleich, dass der Kläger eine Abfindung i.H.v. 22.000 € brutto erhalten hat (Protokoll des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.01.2009, Bl. 303 f. GA). Diese ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung nicht auf den Verdienstausfallschaden anzurechnen. Auf den Ersatz seines Verdienstausfallschadens muss sich der Geschädigte, dem sein Arbeitgeber wegen der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit gekündigt hat, eine im Kündigungsschutzprozess vereinbarte Abfindung grundsätzlich nicht anrechnen lassen (BGH, Urteil vom 16.01.1990 – VI ZR 170/89; OLG Hamm, Urteil vom 07.10.1993 – 6 U 198/92 = NJW 1990, 1360; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.09.2001 – 9 U 123/00). Denn die Abfindung stellt nach ihrer Rechtsnatur und Zweckbestimmung zwar eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes dar, sie ist aber nicht dazu bestimmt, den mit der Klage geltend gemachten Wegfall des Arbeitseinkommens durch die unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit auszugleichen.“

Kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht

„Ein Verstoß des Klägers gegen seine Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB, der zur Kürzung des Verdienstausfallschadens führen könnte, ist nicht ersichtlich. Immerhin hat der Kläger zwei (gescheiterte) Versuche der Wiedereingliederung unternommen. Dass die Durchführung einer weiteren Wiedereingliederungsmaßnahme zum Erfolg geführt hätte, ist nicht erkennbar. Auch ist nicht vorgetragen, dass es dem Kläger möglich und zumutbar gewesen wäre, eine andere Arbeitsstelle trotz seiner Erkrankung anzunehmen.“

OLG Düsseldorf, 17.11.2015 – I-1 U 159/14

Zum Schmerzensgeld auf Grund psychischer Störungen sowie zum Verdienstausfall (umfangreich)

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