Zum Schadensersatzbegehren wegen der öffentlichen Zugänglichmachung eines Hörbuchs über ein sog. Filesharing-System

Die Parteien stritten über Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche wegen der öffentlichen Zugänglichmachung (für 15 Stunden) des Hörbuchs mit dem Titel „E“ bestehend aus 7 CDs mit einer Gesamtlänge von ca. 515 Minuten über ein sog. Filesharing-System durch den Beklagten.

Das Landgericht Düsseldorf entschied dazu: „Der Klägerin steht ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 300,00 € gem. § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG zu.“

Da der Schaden nicht ermittelt werden konnte, insbesondere keine Downloadzahlen abrufbar waren, schätzte das Gericht den Schaden. Dazu führte es aus:

Im Rahmen der Schadensschätzung ist der Vortrag der Klägerin zu beachten, dass der Umstand, dass die Anzahl der Downloads bei Filesharing-Systemen nicht messbar ist, im Rahmen von Vertragsverhandlungen derart Berücksichtigung gefunden hätten, dass sich die Lizenzgebühr an dem Zeitraum, innerhalb dessen das streitgegenständliche Hörbuch zum Abruf zur Verfügung gestellt werden sollte, orientiert hätte. Auch die Popularität des Hörbuchs würde bei verständiger Würdigung Eingang in Vertragsverhandlungen für die streitgegenständliche Nutzung finden, denn diese bietet einen Anknüpfungspunkt für den Mindestumfang, in dem vermutlich auf das Hörbuch zugegriffen wird. Das streitgegenständliche Hörbuch war über einen Zeitraum von 15 Stunden abrufbar. Weiter ist zu beachten, dass dem Genre, dem das Hörbuch zuzuordnen ist, grundsätzlich keine Beschränkung auf einen nur bestimmten, kleinen Adressatenkreis zu entnehmen ist.

[…]

Auch ist im Rahmen der Grundsätze der Lizenzanalogie eine Orientierung an dem Brutto-Verkaufspreis eines Portals, bei dem das Hörbuch heruntergeladen werden kann, im Grundsatz gerechtfertigt (BGH, Urt. v. 11.06.2015, Az.: I ZR 19/14, Rn. 58, zitiert nach BeckRS 2015, 20064). Ein Lizenzgeber hätte einem Lizenznehmer entgegenhalten können, dass durch die Verbreitung über ein Filesharing-System Einbußen im Zusammenhang mit anderen Vertriebswegen für das Hörbuch entstehen. Denn derjenige, der das streitgegenständliche Hörbuch über ein Filesharing-System herunterlädt, erwirbt es nicht über ein kommerzielles Downloadportal, an dessen Vertrieb die Klägerin – anders als bei der Nutzungshandlung durch den Beklagten – mit 40 % des Netto-Verkaufspreises beteiligt gewesen wäre. Zwar könnte sich der Lizenzgeber dem Argument, dass nicht jeder der das Hörbuch über das Filesharing-System abruft, auch ein potenzieller Erwerber über ein kommerzielles Downloadportal ist, nicht entziehen. Dies ändert aber nichts daran, dass zumindest auch solche Personen über das Filesharing-System auf das Hörbuch zugreifen, die es ansonsten über ein Downloadportal käuflich erworben hätten.

LG Düsseldorf, 16.12.2015 – 12 S 13/15

Insgesamt hielt das Gericht daher die Schadensersatzforderung in Höhe von 300,00 € für angemessen.

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