Zum Klassiker: Handeln unter fremden Namen

Tritt bei einem Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges der Erwerber unter fremdem Namen auf, kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an, ob aus der Sicht des Veräußerers ein Geschäft des Namensträgers oder ein Eigengeschäft des Handelnden vorliegt. Dabei darf insbesondere auch das Rechtsverfolgungsinteresse des Veräußerers nicht aus den Augen gelassen werden. Tritt der Erwerber unter falschem Namen auf, ist für den Veräußerer, dessen Eigeninteressen im Zuge der Vertragsabwicklung nicht restlos abgedeckt sind, regelmäßig von Bedeutung, mit wem er kontrahiert. Dies entschied das OLG Hamm.

„Vorliegend lässt sich feststellen, dass der Beklagte bei seinem Erwerb des Fahrzeuges von der Person, die ihm gegenüber unter dem Namen K aufgetreten ist, kein Eigentum erworben hat. Denn der Kläger hat im Zuge der eigenen Veräußerung des Fahrzeuges sein Eigentum nicht verloren (dazu nachfolgend 2.) und der Beklagte hat sich bei Erwerb des Fahrzeuges nicht im guten Glauben befunden (dazu nachfolgend 3.).

Das Landgericht geht zu Unrecht davon aus, dass der Kläger bei seiner eigenen Veräußerung das Eigentum aufgrund einer wirksamen Übereignung an seinen Geschäftsgegner verloren hat. Denn entgegen der Annahme des Landgerichts handelte es sich nicht um ein Eigengeschäft des Handelnden, sondern um ein dem Namensträger – S – zuzurechnendes sogenanntes Vertretergeschäft. Die für den vermeintlichen Erwerber auftretende Person war aber weder von S bevollmächtigt noch hat dieser das Rechtsgeschäft genehmigt.

Beim Handeln unter fremdem Namen ist danach zu unterscheiden, ob – aus der insoweit maßgeblichen Sicht der anderen Partei – ein Geschäft des Namensträgers oder ein Eigengeschäft des Handelnden vorliegt (grundlegend:BGH, Urteil vom 03. März 1966 – II ZR 18/64 -, BGHZ 45, 193-196, Rn. 9). Ein Eigengeschäft unter falscher Namensangabe – aus dem der Handelnde selbst verpflichtet wird – ist dann gegeben, wenn die Benutzung des fremden Namens bei der anderen Vertragspartei keine Fehlvorstellung über die Identität des Handelnden hervorgerufen hat, diese den Vertrag also nur mit dem Handelnden abschließen will. Ein Geschäft des Namensträgers ist demgegenüber anzunehmen, wenn das Auftreten des Handelnden auf eine bestimmte andere Person hinweist und die andere Partei der Ansicht sein durfte, der Vertrag komme mit dieser Person zustande.

Nach der Art des Geschäfts spielten der Name und die Identität der anderen Partei für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages aus der – insoweit maßgeblichen – Sicht des Klägers auch durchaus eine entscheidende Rolle. Der Kläger hat mit dem Namen seines Vertragspartners, der ihm nicht persönlich gegenüber getreten ist, eine bestimmte Vorstellung verbunden. Dem steht nicht entgegen, dass er mit ihm nur telefonisch verhandelt hat. Gleichwohl hat er Wert auf dessen Identität gelegt, wie sein gesamtes Verhalten bei der Geschäftsabwicklung deutlich macht. So hat er sich den Personalausweis und den Führerschein seines vermeintlichen Geschäftsgegners vorlegen lassen und davon für eigene Zwecke Lichtbilder gefertigt. Es ist ein schriftlicher Vertrag aufgesetzt worden, in den sämtliche Daten – einschließlich der Nummer des Personalausweises – des vermeintlichen Käufers aufgenommen worden sind. Außerdem lautete auf den Namen seines vermeintlichen Vertragspartners das Belastungskonto auf der vorgelegten Überweisungsquittung.

Angesichts dieser Zahlungsmodalitäten handelte es sich nicht um einen typischen Gebrauchtwagenkauf mit einem sofortigen und vollständigen Austausch der beiderseitigen Leistungen. Anders als in den Fällen, in denen das Eigeninteresse des Verkäufers in der Regel durch den sofortigen Erhalt des Kaufpreises in bar abgedeckt ist, bestand vorliegend die nicht von der Hand zu weisende Gefahr, dass die angebliche Überweisung seinem Konto nicht gutgeschrieben werde.“

 

OLG Hamm, 22.02.2016 – 5 U 110/15

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