Zum Anscheinsbeweis beim Rückwärtsfahren

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage des Anscheinsbeweises beim Rückwärtsfahren beschäftigt. Ein Anscheinsbeweis ist dabei eine tatsächliche Vermutung, dass z.B. eine Folge durch eine bestimmte Ursache gesetzt wurde, bzw. darauf beruht. Im Falle des Rückwärtsfahrens besteht diese Vermutung darin, dass derjenige, der beim Rückwärtsfahren einen Unfall verursacht hat, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt missachtet hat. Dies führt grundsätzlich dazu, dass derjenige zu dessen Gunsten der Anscheinsbeweis wird, von der Darlegungs- und Beweislast zumindest teilweise befreit wird. Der Gegner kann demgegenüber den Anscheinsbeweis dadurch erschüttern, dass er darlegt und ggf. beweist, dass ein atypischer Lebenssachverhalt vorliegt, der Schluss, dass die Folge durch eine bestimmte Ursache bewirkt wurde, hier also nicht gilt.

Der Bundesgerichtshof schreibt dazu:

„Die für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden erforderliche Typizität des Geschehensablaufs liegt regelmäßig nicht vor, wenn beim rückwärtigen Ausparken von zwei Fahrzeugen aus Parkbuchten eines Parkplatzes zwar feststeht, dass vor der Kollision ein Fahrzeugführer rückwärts gefahren ist, aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits stand, als der andere – rückwärtsfahrende Unfallbeteiligte mit seinem Fahrzeug in das Fahrzeug hineingefahren ist.“

Anwendung der StVO im Bereich des Parkplatzes

„Die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind auf dem – hier vorliegenden – öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2004 – 4 StR 377/03, BGSt 49, 128; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 1 StVO Rn. 15).“

Zum Anscheinsbeweis beim Rückwärtsfahren

„Nach der Rechtsprechung zu § 9 Abs. 5 StVO spricht der Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrenden, wenn es in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Rückwärtsfahren zu einem Zusammenstoß kommt.  Dieser Grundsatz wird teilweise – wie auch im angefochtenen Urteil – auf Unfälle auf Parkplätzen übertragen.

Danach setzt die Anwendung des Anscheinsbeweises auch bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat; es muss sich um Tatbestände handeln, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist. Demnach kann bei einem Unfall auf einem Parkplatz im Zusammenhang mit dem Rückwärtsfahren grundsätzlich der erste Anschein für ein Verschulden des Rückwärtsfahrenden sprechen. Es reicht allerdings allein das „Kerngeschehen“ – hier: Rückwärtsfahren – als solches dann als Grundlage eines Anscheinsbeweises nicht aus, wenn weitere Umstände des Unfallereignisses bekannt sind, die als Besonderheiten gegen die bei derartigen Fallgestaltungen gegebene Typizität sprechen.

[…]

Die geforderte Typizität liegt aber regelmäßig nicht vor, wenn zwar feststeht, dass – wie hier – vor der Kollision ein Fahrzeugführer rückwärts gefahren ist, aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass sein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits stand, als der andere Unfallbeteiligte (hier: Beklagter zu 1) mit seinem Fahrzeug in das stehende Fahrzeug hineingefahren ist. Denn es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, wonach sich der Schluss aufdrängt, dass auch der Fahrzeugführer, der sein Fahrzeug vor der Kollision auf dem Parkplatz zum Stillstand gebracht hat, die ihn treffenden Sorgfaltspflichten verletzt hat. Anders als im fließenden Verkehr mit seinen typischerweise schnellen Verkehrsabläufen, bei denen der Verkehrsteilnehmer grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass sein Verkehrsfluss nicht durch ein rückwärtsfahrendes Fahrzeug gestört wird, gilt in der Situation auf dem Parkplatz ein solcher Vertrauensgrundsatz nicht.“

BGH, 15.12.2015 – VI ZR 6/15

Zum Anscheinsbeweis beim Rückwärtsfahren
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