Zu den Voraussetzungen für die Bejahung eines stillschweigenden Haftungsausschlusses bei Gebrauchsüberlassung eines fremden Pkw

Leitgedanke:

Mit den Voraussetzungen für die Bejahung eines stillschweigenden Haftungsausschlusses bei Gebrauchsüberlassung eines fremden Pkw hatte sich das Oberlandesgericht Celle auseinander gesetzt. Die Gerichte sind bei der Annahme eines solchen grundsätzlich eher restriktiv, also zurückhalten. Der Grund dafür dürfte sein, dass der Haftungsausschluss eine nach dem Gesetz begründenswerte Ausnahme ist. Dies darf also nicht vorschnell angenommen werden.

Abstrakte Voraussetzungen für stillschweigenden Haftungsausschluss

„Dementsprechend richtet sich die Beurteilung der Annahme eines stillschweigenden Haftungsausschlusses nach den Umständen des Einzelfalls. Voraussetzung für die Bejahung ist dabei immer, dass der Schädiger – wäre die Rechtslage vorher zur Sprache gekommen – einen Haftungsverzicht gefordert hätte und der Geschädigte sich dem ausdrücklichen Ansinnen einer solchen Abmachung billigerweise nicht hätte versagen dürfen. Bejaht werden kann eine entsprechende konkludente Abrede demnach nur dann, wenn der Schädiger z. B. über keinen entsprechenden Versicherungsschutz verfügt, für ihn ein nicht hinnehmbares Haftungsrisiko besteht und darüber hinaus besondere Umstände vorliegen, die im konkreten Fall einen Haftungsverzicht als besonders naheliegend erscheinen lassen (BGH, VersR 2009, 558 ff. [BGH 10.02.2009 – VI ZR 28/08]; OLG Celle, NZV 2013, 292). Um eine solche Annahme bejahen zu können, muss ein Verhalten vorliegen, das einen hinreichend sicheren Schluss auf die wirksame Abgabe entsprechender Willenserklärungen zulässt. Nicht ausreichend sind dafür z. B. eine enge persönliche Beziehung zwischen den Beteiligten oder das Bestehen eines ungewöhnlichen Haftungsrisikos.“

Entscheidung im konkreten Fall

Derartige besondere Umstände, die die Annahme eines stillschweigend vereinbarten Haftungsausschlusses für nur durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit von der Beklagten verursachte Schäden am Pkw des Klägers zulassen, sind im vorliegenden Fall nicht feststellbar. Zwar verfügt die Beklagte nicht über einen Versicherungsschutz, der sie bei der fahrlässigen Verursachung von Schäden an fremden Fahrzeugen schützt, jedoch hatte auch der Kläger einen derartigen Versicherungsschutz für sein Fahrzeug nicht vereinbart. Nach den eigenen Angaben der Beklagten bei ihrer informatorischen Anhörung vor dem Senat hat diese zudem – insoweit in Übereinstimmung mit der Aussage der Zeugin Dr. K. -, das Fahrzeug von der Tochter des Klägers faktisch fast uneingeschränkt zur Nutzung zur Verfügung überlassen bekommen, sofern nicht die Zeugin das Fahrzeug selbst benötigte. So war die Beklagte zeitweise im Besitz eines Zweitschlüssels und konnte mit dem Fahrzeug auch ohne konkrete Rücksprache mit der Tochter des Klägers nahezu jederzeit wie mit ihrem eigenen Pkw Fahrten unternehmen, wenn diese z. B. Dienst hatte. Auch wenn die Beklagte das Fahrzeug nach ihren eigenen Angaben überwiegend für gemeinsame Zwecke (Einkaufen, Transport der Hunde usw.) nutzte, stand es ihr weitgehend uneingeschränkt auch für eigene Zwecke zur Verfügung und war nach ihrem eigenen und dem Willen der Zeugin nach dem Verkauf ihres alten Fahrzeuges – auch – Ersatz für dieses eigene frühere Fahrzeug.

In dieser Situation ist es nicht unbillig, die Beklagte für auch nur fahrlässig an dem Pkw des Klägers verursachte Schäden haften zu lassen, auch wenn die konkrete Fahrt am 29. Dezember 2014 ausschließlich dem Interesse der Tochter des Klägers diente, weil die Beklagte sie nach einer Urlaubsfahrt abholte. Diese Fahrt kann nämlich nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss im Kontext mit der Gebrauchsüberlassung über mehrere Monate hin betrachtet werden.“

Wäre die Beklagte an die Tochter des Klägers oder diesen selbst herangetreten und hätte eine Haftungsfreistellung begehrt, wäre dieses Ansinnen nach der sicheren Überzeugung des Senats berechtigterweise unter Hinweis auf den diesbezüglich fehlenden Versicherungsschutz zurückgewiesen worden.

OLG Celle, 26.01.2016 – 14 U 148/15

 

Zu den Voraussetzungen für die Bejahung eines stillschweigenden Haftungsausschlusses bei Gebrauchsüberlassung eines fremden Pkw

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