Zu den Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters

Den Reiseveranstalter trifft grundsätzlich keine anlassunabhängige deliktsrechtliche Verkehrssicherungspflicht (Auswahl-, Überwachungs- und Kontrollpflicht) hinsichtlich der ordnungsgemäßen Durchführung der Reinigungsarbeiten durch den Leistungserbringer (hier: einen Hotelbetreiber) und das von ihm eingesetzte Personal. Nur soweit er hinreichende Anhaltspunkte hat, dass der Leistungserbringer seinen Verkehrssicherungspflichten bei der Durchführung der Reinigungsarbeiten nicht nachkommt, hat der Reiseveranstalter in geeigneter Weise der dadurch begründeten Gefahr entgegenzuwirken. Dies entschied das Kammergericht Berlin.

„Deliktsrechtlich kam eine Haftung der Beklagten nicht schon nach § 831 BGB in Betracht. Denn der die für den Reiseveranstalter tätige Leistungserbringer und dessen Erfüllungsgehilfen sind mangels Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit keine Verrichtungsgehilfen des Reiseveranstalters im Sinne des § 831 BGB (BGH, Urteil vom 25. Februar 1988 – VII ZR 348/86 -, juris Rn. 21).

Auch wenn die Verkehrssicherungspflicht für eine Hotelanlage in erster Linie den Hotelbetreiber trifft, hat der Reiseveranstalter im Rahmen der allgemeinen deliktischen Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB daneben eine eigene Verkehrssicherungspflicht bei der Vorbereitung und Durchführung der von ihm veranstalteten Reisen. Sie betrifft die Auswahl und Kontrolle der Leistungsträger und die Beschaffenheit des Vertragshotels. Es sind diejenigen Sicherungsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Reiseveranstalter für ausreichend halten darf, um die Reisenden vor Schaden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2006 – X ZR 142/05 -, juris Rn. 20; BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 – X ZR 87/06 -, juris Rn. 13).

Entgegen der Ansicht des Landgerichts bestand nach diesen Vorgaben keine anlassunabhängige Auswahl-, Überwachungs- und Kontrollpflicht der Beklagten, ob der Hotelbetreiber seinen Verkehrssicherungspflichten im Rahmen der Reinigungsarbeiten durch sein Personal nachgekommen war. Die genannten Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters hinsichtlich der Hotelanlage beziehen sich in erster Linie darauf, dass die baulichen Anlagen den Sicherheitsanforderungen genügen und keine Gefahrenquellen von ihnen ausgehen (BGH, Urteil vom 25. Februar 1988 – VII ZR 348/86 -, juris Rn. 26). Nur soweit sich aus dem Hotelbetrieb Risiken ergeben, die über das übliche Risiko bei der Anlagennutzung hinausgehen, etwa bei Spiel-, Sport- oder Animationsveranstaltungen, kann eine stichprobenartige Überprüfung verlangt werden, wobei der Reiseveranstalter auch hier grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass keine vermeidbaren Gefahren für Hotelgäste begründet werden.“

KG Berlin, 19.04.2016 – 9 U 103/15

 

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