Die Woche neiget sich dem Ende. Zeit für eine kleine Rückschau mit einigen Leitsätzen zu den Gegebenheiten der letzten Woche. Kurz und prägnant. Wie immer.

Mit dabei sind unter anderem Strafrecht (Diebstahl), Strafprozessrecht, der Anscheinsbeweis und die Abgrenzung von Auflage und Inhaltsbestimmung.

Viel Spaß bei der Lektüre.

 

I. Die Berücksichtigung im Ausland abgeurteilter Taten bei der Strafzumessung

„Zwar dürfen bei der Strafzumessung auch rechtskräftige ausländische Vorstrafen berücksichtigt werden, selbst wenn sie nicht in das Bundeszentralregister eingetragen worden sind (vgl. 54 BZRG). Sie sind zur Bewertung des Vorlebens des Täters i. S. d. § 46 Abs. 2 StGB relevant (BGH NStZ-RR 2012, 305 = StV 2012, 149; BGH NStZ-RR 2007, 368 = StV 2007, 632 = StraFo 2007, 422 [BGH 01.08.2007 – 5 StR 282/07]; Schönke/Schröder-Stree/Kinzig, StGB, 29. Auflage 2014, § 46 Rz. 32; LK-StGB-Theune, 12. Auflage 2006, § 46 Rz. 174). In einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ergangene Verurteilungen müssen grundsätzlich sogar „mit gleichwertigen tatsächlichen bzw. verfahrens- und materiellrechtlichen Wirkungen versehen werden … wie denjenigen, die das innerstaatliche Recht den im Inland ergangenen Verurteilungen zuerkennt“ (vgl. Art. 3 I i.V.m.Nr. 5 der Erwägungsgründe desRahmenbeschlusses 2008/675/JI des Rates der Europäischen Union vom 24. 7. 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren und hierzu BGH NStZ 2012, 305; Fischer, StGB, 62. Auflage 2015, § 46 Rz. 38a). Voraussetzung der Verwertung ist allerdings, dass die Tat nach deutschem Recht strafbar und, würde es sich um eine Verurteilung nach deutschem Recht handeln, nicht tilgungsreif wäre. Die bloße Tatbezeichnung der lettischen Verurteilung in englischer Sprache mit „Illegal Activities with Financial Instruments and Means of Payment“ erlaubt mangels näherer Feststellungen zum abgeurteilten Tatgeschehen nicht die sichere Beurteilung, dass die Tat auch nach deutschem Strafrecht strafbar wäre.“

OLG Köln, 13.11.2015 – 1 RVs 205/15

 

II.  Gewohnheitsmäßige Tatbegehung als unbenannter besonders schwerer Fall des Diebstahls

„[…] dass der in § 243 Abs. 1 S. 2 StGB verwendeten Regelbeispieltechnik eine (begrenzte) Analogiewirkung beikommt. Ist der konkrete Fall einem Regelbeispiel ähnlich und weicht nur in Merkmalen ab, die nicht zu einer deutlichen Verringerung von Unrecht und Schuld führen, so liegt es nahe, einen unbenannten besonders schweren Fall anzunehmen. […] Der früher verbreiteter – etwa in § 260 StGB a.F. aber auch in § 180 StGB a.F. – verwendete Begriff der Gewohnheitsmäßigkeit findet sich als strafschärfendes Merkmal im Kernstrafrecht heute nur noch bei der Jagdwilderei (§ 292 Abs. 2 StGB). Er wird allgemein als durch Übung, insbesondere wiederholte Tatbegehung erworbener, eingewurzelter und selbständig fortwirkender Hang verstanden […], als psychischer Zustand, der gerade dadurch gekennzeichnet ist, dass der Täter sich seiner beim Handeln nicht bewusst ist und der sich im täglichen Leben in den Fällen äußert, in denen ein Handeln auch dann noch wiederholt wird, wenn sich die dieses Handeln rechtfertigenden Umstände längst geändert haben (BGH a.a.O.). Die mehrfache Tatbegehung (mindestens zwei – vgl. Schönke/Schröder-Sternberg-Lieben/Bosch, a.a.O.; SK-StGB-Hoyer a.a.O.; Lackner/Kühl, StGB 28. Auflage 2014, Vor § 52 Rz. 20 aE) ist daher notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung gewohnheitsmäßigen Handelns.“

OLG Köln, 10.11.2015 – 1 RVs 209/15

 

III. Zum  Anscheinsbeweis beim Wechsel auf die linke Fahrspur der Autobahn

„Unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme führte die vorzunehmende Abwägung zu der Feststellung, dass der Schaden auf einem alleinigen Verschulden des Klägers beruht. Im vorliegenden Fall wirkt zu Lasten des Klägers der Anscheinsbeweis, der für ein ihn treffendes Verschulden beim Wechseln auf die linke Spur der Autobahn spricht. Hier steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme allerdings fest, dass der Kläger den Spurwechsel zu vollziehen ansetzte, als die Fahrerin des gegnerischen Fahrzeugs sich mit hoher, im Unfallbereich aber nicht eingeschränkter Geschwindigkeit bereits so dicht schräg hinter dem klägerischen Fahrzeug befand, dass ihr eine Reaktion auf den Spurwechsel mit der Folge der Vermeidung einer Kollision nicht möglich war.  […] Der gravierende Fahrverstoß des Klägers begründet im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung die Feststellung, dass den Kläger ein alleiniges Verschulden am Zustandekommen des Unfalles trifft. Der sich aufgrund der Beweisaufnahme ergebende Umstand, dass die Fahrerin des Beklagtenfahrzeugs sich mit hoher Geschwindigkeit von 160 bis 180 km/h der späteren Unfallstelle näherte, sie mithin die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschritt, gereicht ihr weder zum Mitverschulden, noch lässt sich daraus eine hier ins Gewicht fallende erhöhte Betriebsgefahr ableiten, die dazu führte, der Beklagtenseite eine Mitverursachungsquote anzulasten. Das Gericht vermag hier nicht festzustellen, dass sich diese hohe Geschwindigkeit beim Zustandekommen oder der Höhe des eingetretenen Schadens ausgewirkt hat. Weder nach dem klägerischen Vortrag noch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist davon auszugehen, dass der Kläger die Geschwindigkeit der Zeugin xxxxxx falsch einschätzte und auf die Einhaltung der Richtgeschwindigkeit vertraute.“

LG Kiel, 19.08.2015 – 13 O 130/15

IV. Zur Frage des Hausfriedensbruchs bei allgemeiner Gestattung des Betretens

„Die von der Generalstaatsanwaltschaft angenommen Variante des „widerrechtlichen Eindringens“ im Sinne des§ 123 StGB setzt ein Handeln gegen den Willen des Berechtigten voraus (statt aller: Fischer, StGB, 62. Auflage 2015, § 123 Rz. 16). Das soll im Falle der – hier vorliegenden – allgemeinen Gestattung des Betretens dann gegeben sein, wenn das äußere Erscheinungsbild des Täters „offenkundig“ von dem allgemein erlaubten Verhalten abweicht (OLG Düsseldorf NJW 1982, 2678 [OLG Düsseldorf 07.07.1982 – 2 Ss 152/82]; Fischer, a.a.O., Rz. 18, Schönke/Schröder-Sternberg-Lieben, StGB, 29. Auflage 2014, § 123 Rz. 26). Daran mangelt es hier bereits deshalb, weil ein aggressives Auftreten des O gerade nicht festgestellt ist.“

OLG Köln, 11.12.2015 – 1 RVs 223/15

V. Zur Abgrenzung einer Auflage und einer Inhaltsbestimmung (examensrelevantes Thema)

„Maßgeblich für die Abgrenzung zwischen einer selbständig anfechtbaren Auflage und einer die erteilte Genehmigung näher gestaltenden Inhaltsbestimmung ist der Erklärungswert des Genehmigungsbescheides, wie er sich bei objektiver Betrachtung aus Sicht des Empfängers darstellt; die sprachliche Bezeichnung der Regelung ist nicht entscheidend. Eine (echte) Auflage ist eine Nebenbestimmung, durch die dem Genehmigungsinhaber ein selbständiges Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird, deren Einhaltung also für Bestand und Wirksamkeit der Genehmigung ohne unmittelbare Bedeutung ist und selbständig erzwungen werden kann. Sie enthält regelmäßig Nebenpflichten zum Betrieb der Anlage. Demgegenüber führt die sogenannte modifizierende Auflage der Genehmigung keine zusätzliche Pflicht hinzu, sondern begrenzt den Genehmigungsgegenstand und legt dessen Umfang fest (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 27. Oktober 2011, 7 K 78/11.KO). Nach diesen Grundsätzen regeln die hier streitigen Nebenbestimmungen aus Sicht eines objektiven Bescheidempfängers lediglich Nebenpflichten oder Begleitpflichten zur eigentlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, nämlich der Errichtung und dem Betrieb der näher bezeichneten Windenergieanlage. Die dem Genehmigungsadressaten aufgegebenen Pflichten in Bezug auf Fledermaus- und Kranichschutz legen weder den Gegenstand noch den Umfang der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung fest. Durch die genannten Nebenbestimmungen wird der zugelassene Betrieb auch weder räumlich noch sachlich bestimmt.“

VG Koblenz, 05.11.2015 – 4 K 1106/14.KO

Wochenüberblick – Das war wichtig

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