Erfahrungsgemäß bereitet die Prüfung des § 476 BGB in einer Klausur den Studenten erhebliche Schwierigkeiten. Die alte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war in der Tat nur schwer zu verstehen. Der folgende kleine Beitrag soll versuchen, die Problematik mit einfachen Worten zu erklären.

Es muss zunächst ein Verbrauchsgüterkauf vorliegen.

Zu den weiteren Voraussetzungen hat der BGH seine Rechtsprechung geändert. Maßgeblich wird die Problematik dann, wenn sich innerhalb der 6 Monate ein mangelhafter Zustand zeigt, aber unklar ist, ob dieser auf einem Grundmangel beruht, der bei Gefahrenübergang vorgelegen hat oder ob bspw. falscher Gebrauch durch den Käufer ausschlaggebend war. (Bsp: Motor macht Geräusche = entweder Materialfehler oder falsche Bedienung). Das Problem in der Praxis ist oft, dass weder das Eine noch das Andere genau bewiesen werden kann. § 476 BGB regelt die Frage, zu welchen Lasten die Nichtbeweisbarkeit geht.

BGH früher: Käufer muss beweisen, dass ein Grundmangel vorliegt (also der Käufer dafür selber nichts kann und auch keine zufällige Verschlechterung vorliegt). Danach wird vermutet, dass dieser Mangel bei Gefahrenübergang vorlag. Bsp: Käufer beweist, dass ein Materialfehler vorliegt.

Der EuGH hat dieser Auslegung des § 476 BGB eine Absage erteilt und auch der BGH hat anschließend seine Rechtssprechung geändert. Der BGH war an die Rechtsprechung des EuGH wegen Art. 288 II AEUV, Art. 4 III EUV gebunden. Die Änderung des Auslegung war auch vom Wortlaut des § 476 BGB umfasst.

BGH heute: Der Käufer muss nur noch beweisen, dass sich ein Zustand gezeigt hat, der einen Mangel darstellt (Geräusch des Motors). Dann greift die Beweislastumkehr, d.h. es wird angenommen, dass bei Gefahrenübergang ein Mangel vorgelegen hat. Somit muss der Verkäufer den Beweis des Gegenteils erbringen (§ 292 ZPO), dass diese Erscheinung nicht auf einem Grundmangel bei Gefahrenübergang vorgelegen hat. Dies ist freilich nur schwer möglich.

Im Grunde heißt das, dass Zweifel an der Beweisbarkeit einer genauen Ursache nun zu Lasten des Verkäufers und nicht mehr des Käufers gehen. Ist hingegen klar, dass die mangelhafte Erscheinung auf einem Grundmangel bei Gefahrenübergang beruht oder durch den Käufer verursacht wurde, bedarf es § 476 BGB nicht. Der Sachverhalt ist also genau zu studieren.

Für die Prüfung der folgende Aufbauvorschlag:

  1. Ist ein Verbrauchsgüterkauf gegeben?
  2. Liegt ein Zustand vor, der einen Mangel darstellt?
  3. Steht nicht fest, dass für den Zustand der Verkäufer oder der Käufer verantwortlich ist?
  4. Rechtsfolge: § 476 BGB: Verkäufer muss beweisen, dass der Zustand nicht auf einem Grundmangel beruht. (für die 18 Punkte: Darstellung wie der BGH früher entschieden hat und wie er heute entscheidet und ob die Änderung der Auslegung mit dem Wortlaut vereinbar ist)
Wie prüft man § 476 BGB in einer Klausur?

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