Eine Gaststättenerlaubnis ist wegen Unzuverlässigkeit des Gaststättenbetreibers zu widerrufen, wenn dieser wiederholt gegen ihm erteilte Auflagen verstößt und dabei zu erkennen gibt, dass er die Auflagen auch künftig nicht befolgen wird. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einer neueren Entscheidung (4 B 1127/16). Eine Entscheidung aus der Kategorie: Wer nicht hören will, muss fühlen.

Unzuverlässigkeit liegt vor

Der Antragsteller ist im Sinne von § 15 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG unzuverlässig, weil er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er seine Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt.

Die dem Antragsteller unter dem 9.10.2015 erteilte und zuletzt bis zum 31.5.2016 verlängerte vorläufige Erlaubnis war u. a. mit der Auflage Nr. 13 versehen, nach der Live-Veranstaltungen jeglicher Art in den Gaststättenräumlichkeiten nicht erlaubt waren. Dazu war dem Antragsteller, der in seinem Erlaubnisantrag ursprünglich die Absicht bekundet hatte, Live-Bands auftreten zu lassen, im Rahmen des Erlaubnisverfahrens mitgeteilt worden, dass dies wegen des fehlenden Schallschutzes der Räumlichkeiten und mangels Baugenehmigung für eine Nutzung als Unterhaltungsgaststätte nicht möglich sei. Daraufhin hatte der Antragsteller seinen Erlaubnisantrag entsprechend angepasst. Er hat gegen Auflage Nr. 13 verstoßen, indem er am 5.12.2015 („T. „), 27.2.2016 („C. T1. & The N. N1. „) und 26.3.2016 („T2. and the E. „) Live-Bands in seiner Gaststätte auftreten ließ. Dies geschah jeweils, obwohl ihn die Antragsgegnerin zuvor ausdrücklich und teils mehrfach auf die Unzulässigkeit der betreffenden Veranstaltung hingewiesen hatte.

Des Weiteren setzt das Beschwerdevorbringen der Annahme des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller habe wiederholt und beharrlich die Sperrzeit nicht beachtet, nichts Durchgreifendes entgegen. Der Antragsteller hat wiederholt gegen Auflage Nr. 10 zur Erlaubnis vom 6.6.2016 verstoßen. Durch diese Auflage wird der Beginn der Sperrzeit für den Betrieb des Straßenrestaurants auf 24:00 Uhr vorverlegt. Zwischen dem 3.8. und dem 12.8.2016 wurden an insgesamt fünf Tagen von Außendienstmitarbeitern der Antragsgegnerin in dem mit Tischen und Sitzgelegenheiten ausgestatteten Außengastronomiebereich der Gaststätte des Antragstellers Gäste – teils mit Getränken – noch deutlich nach 24:00 Uhr angetroffen. Selbst wenn insoweit – so das Beschwerdevorbringen – kein (Außen-)Ausschank stattgefunden haben sollte, lägen gleichwohl Sperrzeitverstöße vor. Während der Sperrzeit dürfen davon erfasste Betriebe Leistungen nicht erbringen und in ihren Räumen Gäste nicht dulden.

 

OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 – 4 B 1127/16

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit (4 B 1127/16)

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