Auch diese Woche neigt sich dem Ende. Es wird also wieder Zeit für eine kleine Rückschau der wesentlichen Gegebenheiten der letzten Woche, die es als News bisher nicht in unseren Blog geschafft haben. Viel Spaß damit.

Zur Gesundheitsprüfung vor Übernahme in ein Beamtenverhältnis

Der Dienstherr kann die gesundheitliche Eignung eines aktuell dienstfähigen Bewerbers für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nur verneinen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze Dienstunfähigkeit eintreten wird (im Anschluss anBVerwG, Urteile vom 25.07.2013 – 2 C 12.11 -, BVerwGE 147, 244, vom 30.10.2013 – 2 C 16.12-, BVerwGE 148, 204, und Beschluss vom 13.12.2013 – 2 B 37.13 -, Buchholz 232.01 § 9 BeamtStG Nr. 2

Hat der Dienstherr nach Ablauf der regulären Probezeit alle zugänglichen Beweisquellen ausgeschöpft und verbleiben dennoch Zweifel an der gesundheitlichen Eignung des Beamten, so geht dieses „non liquet“ zu Lasten des Dienstherrn und hat sich der Beamte in gesundheitlicher Hinsicht bewährt. Haben die Ermittlungen hingegen noch kein eindeutiges Ergebnis erbracht und sind noch nicht alle Beweisquellen ausgeschöpft, ist der Dienstherr nicht verpflichtet, von einer Bewährung des Beamten in gesundheitlicher Hinsicht auszugehen, sondern gehalten, die verbleibenden Ermittlungsmöglichkeiten zu nutzen und für diese Zwecke die Probezeit zu verlängern.

VGH Baden-Württemberg, 21.01.2016 – 4 S 1082/14

 

Widerrufsrecht bei Käufen an Markt- und Messeständen

Der Schutzzweck des § 312b BGB gebietet es, Markt- und Messestände dann nicht als Geschäftsräume im Sinne der Vorschrift anzusehen, wenn auf ihnen fachfremde Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, mit denen der Verbraucher auf dem betreffenden Markt oder der betreffenden Messe nicht rechnen muss

AG Pinneberg, 11.01.2016 – 68 C 7/15

 

 

Wichtiges der Woche

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