Die Haltereigenschaft des Vermieters wird durch das unbestimmte Moment einer „längeren“ Überlassungsdauer nicht per se beseitigt. Der Vermieter bleibt jedenfalls dann der eigentlich Verantwortliche für den Einsatz der sich in seinem Mietpool befindlichen Fahrzeuge im Straßenverkehr, wenn nach seinem Geschäftsmodell die Fahrzeuge in seiner Werkstatt repariert werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Allgemeine Kriterien für die Bestimmung der Haltereigenschaft

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist Halter eines Kraftfahrzeuges, „wer es für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt … maßgebend [ist] eine wirtschaftliche Betrachtungsweise, bei der es vor allem auf die Intensität der tatsächlichen, in erster Linie wirtschaftlichen Beziehung zum Betrieb des Kraftfahrzeuges im Einzelfall ankommt. Wer danach tatsächlich und wirtschaftlich der eigentlich Verantwortliche für den Einsatz des Kraftfahrzeuges im Verkehr ist, schafft die vom Fahrzeug ausgehenden Gefahren, für die der Halter nach den strengen Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes einstehen soll.

Es ist zwar zutreffend, dass das Überlassen eines Fahrzeuges an einen Dritten stets dazu führt, dass dieser als nun unmittelbarer Fremdbesitzer über den Einsatz des Fahrzeuges, vor allem über den Einsatzort frei verfügen kann – wohingegen der Überlassende die unmittelbare Möglichkeit verliert, auf den Wagen und die Art seiner Benutzung einwirken zu können. In Rechtsprechung und Literatur ist aber allgemein anerkennt, dass die Verfügungsmöglichkeit eines Dritten nicht per se die Haltereigenschaft des Überlassenden beendet.

Vorliegend lag Haltereigenschaft beim Vermieter

Unter Berücksichtigung der zitierten Rechtsprechung handelt es sich bei der hiesigen Mietdauer von vier Wochen nicht um eine Überlassung ‚für eine längere Zeit‘, sondern vielmehr um einen eng begrenzten und überschaubaren Zeitraum. Im Übrigen würde, wie dargelegt, das bloße unbestimmte Moment einer ‚längeren‘ Überlassungsdauer grundsätzlich nicht zur Beseitigung der Haltereigenschaft der Vermieterin führen.

Hinzu kommt, dass die Klägerin als Vermieterin entscheidet, mit welchem Unternehmen sie eine langfristige Geschäftsbeziehung führen will und so Einfluss auf den Einsatz der sich in ihrem Mietpool befindlichen Fahrzeuge nimmt. Zudem ist sie daran interessiert, dass die Fahrzeuge in ihrer eigenen hochspezialisierten Werkstatt repariert werden, damit die Reparaturen bestmöglich erfolgen. Gemäß diesem Geschäftsmodell handelte sie auch nach dem verfahrensgegenständlichen Unfall. Dieses gewichtige Interesse der Klägerin an dem Zustand der Fahrzeuge sowie an dem jeweiligen konkreten Vertragspartner zeigt die Intensität ihrer tatsächlichen und wirtschaftlichen Beziehung zum Betrieb – vorliegend – der Sattelzugmaschine.

OLG Frankfurt am Main, 10.05.2016 – 10 U 144/15

Wer ist Halter eines vermieteten Fahrzeugs?

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