Verwehrung eines Gutachtens zur Ermittlung der Höhe eines Pflichtteils nach § 242 BGB

Im vorliegenden Fall wollte der Kläger die Höhe des Pflichtteils ermitteln lassen. Unter anderem ging es auch um den Wert von 15 Uhren. Der Beklagte hat dem Kläger diese Uhren als Schenkung dargeboten, ohne diese auf den Pflichtteil anrechnen zu wollen. Der Kläger blieb aber bei seinem Verlangen, den Wert der Uhren zu ermitteln und diesen in den Pflichteilsanspruch einzuberechnen. Darüber hat nun das Landgericht Bonn entschieden:

„Allerdings steht dem Kläger ein Anspruch auf Wertermittlung weder betreffend den Verkehrswert des Hauses in der W-Straße in U noch betreffend 15 sich im Nachlass befindlicher Herrenuhren zu. Zwar ist das Amtsgericht im Grundsatz zu Recht davon ausgegangen, dass der Pflichtteilsberechtigte nach§ 2314 BGB verlangen kann, dass der Wert der Nachlassgegenstände durch einen unparteiischen Sachverständigen ermittelt wird, wenn die dem Pflichtteilsberechtigten zugänglich gemachten Tatsachen und Informationen kein hinreichendes Bild über den Wert der Nachlassgegenstände ermöglichen.

[…]

Soweit man zu Gunsten des Klägers trotz der erheblichen Widersprüche seines Vortrags („wegen der abgebildeten Kirmesuhren (…) würde er weder das Gericht noch meinen Anwalt bemühen“) im Hinblick auf die Ausführungen seines Prozessbevollmächtigten („die Äußerungen des Klägers beruhen auf laienhafter Kenntnis und sind nicht geeignet, sein Interesse an einer fachkundigen Bewertung entfallen zu lassen“) annimmt, dass es ihm um die Wertermittlung der im Nachlassverzeichnis abgebildeten Herrenuhren geht, besteht dennoch kein Anspruch auf Wertermittlung durch einen Sachverständigen. Einem solchen steht das Angebot des Beklagten entgegen, die Uhren an den Kläger herauszugeben. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass der Pflichtteilsanspruch auf Geld gerichtet ist, wohingegen der Pflichtteilsberechtigte bei Herausgabe die Uhren als solche erhalten würde, es sich mithin um ein aliud handelt, auf welches sich der Kläger grundsätzlich nicht einlassen muss. Etwas anderes gilt jedoch im vorliegenden Fall. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach dem Bekunden des Beklagten die Uhren keinen erheblichen Wert haben und auch der Kläger lediglich die theoretische Möglichkeit sieht, dass sich bei fachkundiger Bewertung herausstellen könnte, dass eine oder mehrere der Uhren einen nicht unerheblichen Wert haben. Da aber für den Fall – von dem letztlich beide Parteien ausgehen -, dass die Uhren lediglich geringe Werte aufweisen, die Kosten eines Sachverständigengutachtens den Wert der Uhren erheblich übersteigen dürften, ist es dem Kläger ausnahmsweise nach § 242 BGB verwehrt, auf ein entsprechendes Gutachten zu bestehen, da ihm die Herausgabe der Uhren ohne Anrechnung auf den Pflichtteil angeboten wurde.“

LG Bonn, 11.08.2015 – 8 S 5/15

Verwehrung eines Gutachtens zur Ermittlung der Höhe eines Pflichtteils

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