Besonders für Referendare und Anwälte ist dieses Thema als Teil der Vertragsgestaltung interessant. Es sei hierzu auf den guten Aufsatz von Prof. Dr. Ostendorf, LL.M. aus der JuS 2015, 977 ff. verwiesen.

Vertragsstrafe und Schadenspauschalierung

Beide haben erhebliche Vorteile, u.a.:

1) Mittel zur Vertragstreue durch Sanktion bestimmter Pflichtverletzungen
2) Beweiserleichterung für mögliche Schäden
3) Begrenzung der Schadensersatzpflicht

Regelung:

Die Vertragsstrafe ist in den §§ 339 ff. BGB erwähnt. Die Schadensersatzpauschalierung nur im § 309 Nr. 5 BGB.

Abgrenzung:

Die Schadensersatzpauschalierung knüpft an einem Schaden an, die Vertragsstrafe an die Sicherung des zu erfüllenden Anspruchs. Die Bezeichnung im Vertrag ist nur dann hilfreich, wenn sich eine Abgrenzung anderweitig nicht ergibt. Anmerkung von uns: Man sollte sich klar machen, welches Interesse die Parteien schützen wollten. Wollten diese den Schuldner eher zur Erfüllung „motivieren“ oder die Geltendmachung eines Schadens erleichtern?

Die Vertragsstrafe:

Die Vertragsstrafe ist ein vertraglicher Anspruch, der unter der Bedingung des Eintritts einer Pflichtverletzung steht. Dieser ist akzessorisch zur Hauptverpflichtung. Ist diese z.B. gar nicht entstanden (z.B. durch Anfechtung), besteht auch kein Anspruch auf Vertragsstrafe. Ebenso, wenn erfüllt wird. Dies gilt nur dann nicht, wenn im Zeitpunkt der Erfüllung die Vertragsstrafe vorbehalten wurde (§ 341 II BGB). Die Vertragsstrafe kann statt und neben der Leistung vereinbart werden wobei dann eine Anrechnung auf Schadensersatzansprüchen aus den §§ 280 ff. erfolgt, wenn sie die geschützten Interessen überschneiden. Ist die Vertragsstrafe unangemessen hoch, kann sie durch Urteil herabgesetzt werden (§ 343 I BGB; Ausschluss für Kaufleute in § 348 I HGB, dann nur ggf. nach § 242 BGB, sofern nicht vertraglich anders geregelt). In AGB ist die Verwendung gegenüber Verbrauchern weitestgehend ausgeschlossen, § 309 Nr. 6 BGB. Gegenüber Unternehmern findet nur § 307 I BGB Anwendung ohne, dass § 309 Nr. 6 Ausstrahlwirkung hätte. Hierbei spielt dann unter anderem eine Rolle, wie hoch die Strafe ist. Dies kann z.B. durch Kappungsgrenzen oder die Vereinbarung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrecht (§ 315 III BGB) rechtssicher gestaltet werden.

Die Schadenspauschalierung:

Die Schadenspauschalierung greift nur, wenn die Voraussetzungen einer Schadensersatznorm vorliegen. Es ist umstritten, ob dies zugleich eine Kappungsgrenze darstellt oder ob auch der Nachweis eines höheren Schadens möglich ist. Dies kann aber auch vereinbart werden.

Findet sich eine solche Norm in AGB, so ist auf § 309 Nr. 5 BGB hinzuweisen, der auch auf Verträge zwischen Unternehmern ausstrahlt. Hier dürften aber die formellen Vorschriften (Transparenzgebot) niedriger sein.

Anmerkungen:

Sowohl bei der Prüfung solcher Normen, als auch bei deren Gestaltung sollte zunächst ermittelt werden, welches das primäre Interesse ist, welches geschützt werden soll. Im Einzelfall kann die Abgrenzung sehr schwer sein. Ausgehend von § 339 BGB steht bei der Vertragsstrafe die Pflichtverletzung im Vordergrund. Daher dient diese grundsätzlich dazu, den Schuldner zur Leistung zu animieren. Gerade jedoch bei einer Vertragsstrafe an Erfüllung statt ist dies nicht mehr unmittelbar einleuchtend. In derartigen Fällen bietet sich ggf. an durch Auslegung zu bestimmen, ob den Parteien das Interesse an Erfüllung wichtiger war, als das Interesse der späteren Beweiserleichterung. Die Schadenspauschalierung bietet sich demgegenüber da an, wo ein Schaden nur schwer nachweisbar wäre.

Vertragsstrafe und Schadenspauschalierung
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