Veröffentlichung eines Facebook Nutzers im Rahmen eines An-Den-Pranger-Stellens unzulässig

Dies entschied das Oberlandesgericht München in einer aktuellen Entscheidung. Dabei ging es darum, dass die Antragstellerin sich negativ über Flüchtlinge geäußert hat. Die Antragsgegnerin hat dies veröffentlicht und dabei das Profilphoto sowie den Namen der Person genannt. Dagegen wendet sich die Antragstellerin im einstelligen Rechtsschutzverfahren mit einem Unterlassungsantrag. Das OLG München gab der Antragstellerin recht.

„Bildnisse einer Person dürfen nach § 22 S. 1 KUG grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden. Sie kann ausdrücklich oder stillschweigend erteilt werden (BGH GRUR 2005, 74, 75 [BGH 28.09.2004 – VI ZR 305/03]Charlotte Casiraghi II). Allein durch das Einstellen einer Fotografie ins Internet räumt ein Berechtigter anderen Internetnutzern weder ausdrücklich noch stillschweigend ein urheberrechtliches Nutzungsrecht an der Fotografie oder einen schuldrechtlichen Anspruch auf Nutzung der Fotografie ein (BGH GRUR 2012, 602 [BGH 19.10.2011 – I ZR 140/10] Tz. 15 – Vorschaubilder II).

Aus dem Umstand, dass die Antragstellerin das streitgegenständliche Bildnis auf facebook eingestellt hat, kann nicht auf eine wirksame Einwilligung in eine Wiedergabe dieser Fotografie auf „www. .de“ geschlossen werden. Wer ein Foto auf seinen Account bei einem Social Network hochlädt, ohne von möglichen Zugriffssperren Gebrauch zu machen, willigt nicht in die Weiterverbreitung des Fotos durch Dritte außerhalb des Kreises der zugriffsberechtigten Mitglieder des Netzwerks im Rahmen eines gänzlich anderen Kontextes ein (wie hier auch Fricke a.a.O, Rn. 17 unter Hinweis auf Wanckel, Foto- und Bildrecht, 4. Aufl. 2012, Rn. 138). Der streitgegenständliche Eintrag der Antragstellerin auf Facebook durfte von der Antragsgegnerin schon deshalb nicht als Einwilligung zur Veröffentlichung auf „www. .de“ verstanden werden, weil der Antragstellerin Zweck, Art und Umfang der Veröffentlichung nicht bekannt waren.

Gegenstand der Berichterstattung der Antragsgegnerin ist die Flüchtlingskrise und damit ein Vorgang von historisch-politischer Bedeutung. Es steht folglich außer Frage, dass es Aufgabe der Antragsgegnerin ist, die in Politik und Gesellschaft geführte Flüchtlingsdebatte in ihrer Berichterstattung aufzugreifen, abzubilden und auch zu bewerten. Dazu zählt selbstverständlich auch die kritische Würdigung der Haltung bestimmter Bevölkerungskreise, die dem Zuzug von Flüchtlingen ablehnend gegenüberstehen.

Es besteht allerdings kein berechtigtes Interesse der Antragsgegnerin, die Antragstellerin im Rahmen der Wiedergabe ihrer Äußerung durch die Abbildung eines mit ihrem Namen versehenen Fotos kenntlich zu machen. Denn es ist nicht erkennbar, welche Bedeutung es für eine sachbezogene Erörterung der in der Flüchtlingsdebatte in einem Interneteintrag geäußerten Meinung einer beliebigen Person aus Sicht des angesprochenen Publikums haben könnte, zu wissen, wie diese Person heißt und aussieht. Zur Darstellung des Meinungsbildes und dessen Bewertung durch die Antragsgegnerin bedarf es lediglich der Mitteilung der Äußerung selbst.“

OLG München, 17.03.2016 – 29 U 368/16

Fazit:

Die Veröffentlichung des Post selber ist nicht zu beanstanden, soweit dieser anonymisiert wird.

Veröffentlichung eines Facebook Nutzers im Rahmen eines An-Den-Pranger-Stellens unzulässig

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