Die Reichweite der Versammlungsfreiheit wird immer wieder diskutiert. Nicht nur rechtlich, sondern auch politisch spannend ist vor allem die Frage, welche Anforderungen an den gemeinsamen Zweck zu stellen sind. So wurde dies auch in einem Fall bedeutsam, über den das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu entscheiden hatte (VG Gelsenkirchen, 21.02.2017 – 14 K 3390/13).

Rechtliche Einordnung durch das Gericht

Der Kläger macht zwar geltend, dass es sich um eine Parteiveranstaltung gehandelt habe. Daraus folgt aber nicht zwingend, dass es sich auch um eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes und des Art. 8 GG handelt.

Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG sind örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen zwecks gemeinschaftlicher Erörterung und Kundgebung mit dem Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung. Kennzeichnend für eine Versammlung ist daher eine gemeinschaftliche, auf Kommunikation angelegte Entfaltung mehrerer Personen. Für die Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 GG reicht es nicht aus, dass die Teilnehmer bei ihrem gemeinschaftlichen Verhalten durch irgendeinen Zweck miteinander verbunden sind. Unter den Versammlungsbegriff fallen Volksfeste und Vergnügungsveranstaltungen ebenso wenig wie Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen oder die als eine auf Spaß und Unterhaltung ausgerichtete öffentliche (Massen)Party gedacht sind.

In den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit fallen Veranstaltungen zwar auch dann, wenn sie ihre kommunikativen Zwecke unter Einsatz von Musik und Tanz verwirklichen. Der Versammlungscharakter ist anzunehmen, wenn diese Mittel zur kommunikativen Entfaltung mit dem Ziel eingesetzt werden, auf die öffentliche Meinungsbildung einzuwirken. Eine Musik- und Tanzveranstaltung wird jedoch nicht allein dadurch insgesamt zu einer Versammlung i.S.v. Art. 8 GG, dass bei ihrer Gelegenheit auch Meinungskundgaben als nur beiläufiger Nebenakt erfolgen.

 

Die Beurteilung, ob eine „gemischte“ Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge nach eine Versammlung darstellt, ist im Wege einer Gesamtschau aller relevanten tatsächlichen Umstände vorzunehmen. Das besondere Gewicht, welches die Verfassung der Versammlungsfreiheit beimisst, gebietet, dass alle wesentlichen Umstände in die Beurteilung einbezogen und ihrer Bedeutung entsprechend gewürdigt werden.

Die Gesamtschau hat in mehreren Schritten zu erfolgen. Zunächst sind alle diejenigen Modalitäten der geplanten Veranstaltung zu erfassen, die auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung zielen. Zu vernachlässigen sind solche Anliegen und die ihrer Umsetzung dienenden Elemente, bei denen erkennbar ist, dass mit ihnen nicht ernsthaft die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung bezweckt wird, die mithin nur vorgeschoben sind, um den Schutz der Versammlungsfreiheit beanspruchen zu können. Bei der Ausklammerung von an sich auf die Meinungsbildung gerichteten Elementen unter Hinweis auf die mangelnde Ernsthaftigkeit des Anliegens ist mit Blick auf die besondere Bedeutung der Versammlungsfreiheit Zurückhaltung zu üben und ein strenger Maßstab anzulegen. In die Betrachtung einzubeziehen sind nur Elemente der geplanten Veranstaltung, die sich aus Sicht eines durchschnittlichen Betrachters als auf die Teilhabe an der Meinungsbildung gerichtet darstellen. Abzustellen ist in erster Linie auf einen Außenstehenden, der sich zum Zeitpunkt der Veranstaltung an ihrem Ort befindet. Auf diesen Betrachter kommt es deshalb in erster Linie an, weil eine Versammlung vorrangig durch ihre Präsenz an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit auf die öffentliche Meinung einwirken will.

Die Betrachtung ist aber nicht auf solche Umstände beschränkt. Es können auch Umstände von Bedeutung sein, die nicht von einem Außenstehenden „vor Ort“ wahrgenommen werden können. So liegt es etwa, wenn im Rahmen von den Veranstaltern zurechenbaren öffentlichen Äußerungen im Vorfeld der Veranstaltung zum Ausdruck gebracht wird, dass mit der Veranstaltung auf die öffentliche Meinungsbildung eingewirkt werden soll, diesen Äußerungen die Ernsthaftigkeit nicht abgesprochen werden kann und sie von einem durchschnittlichen Betrachter wahrgenommen werden können.

Im Anschluss an die Erfassung der zu berücksichtigenden Gesichtspunkte sind diese ihrer Bedeutung entsprechend zu würdigen und in ihrer Gesamtheit zu gewichten.

Daran schließt sich der zweite Schritt der Gesamtschau an, bei dem die nicht auf die Meinungsbildung zielenden Modalitäten der Veranstaltung, wie etwa Tanz, Musik und Unterhaltung, zu würdigen und insgesamt zu gewichten sind.

Schließlich sind – in einem dritten Schritt – die auf den ersten beiden Stufen festgestellten Gewichte der die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung betreffenden Elemente einerseits und der von diesen zu unterscheidenden Elemente andererseits zueinander in Beziehung zu setzen und aus der Sicht eines durchschnittlichen Betrachters zu vergleichen. Überwiegt das Gewicht der zuerst genannten Elemente, ist die Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge nach eine Versammlung. Im umgekehrten Fall genießt die Veranstaltung nicht den Schutz des Versammlungsrechts. Ist ein Übergewicht des einen oder des anderen Bereichs nicht zweifelsfrei festzustellen, ist die Veranstaltung wie eine Versammlung zu behandeln.

 

Die Vorstandsmitglieder des Klägers erklärten in der mündlichen Verhandlung, es sei beabsichtigt gewesen, ein Konzert zu veranstalten, um sich in der Szene bekannt zu machen, die Bekanntheit als Partei zu steigern und Unterstützerunterschriften für die Teilnahme an der Bundestagswahl im September 2013 zu erhalten. Es habe ein großer Auftritt in die rechte Szene hinein werden sollen, damit dort gesehen wird, dass der Kläger so etwas organisieren kann. Dadurch sollte eine Bindung der Teilnehmer erreicht werden, mit dem Ziel, dass diese auch an künftigen Veranstaltungen oder Demos teilnehmen. Neben der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl, der Sammlung von Spenden für den Kläger, die – ausgehend von dem beschlagnahmten Kassenbestand – offenbar die Kosten der Veranstaltung kaum überschritten haben und der Information über eine anstehende Demonstration sowie offenbar auf einem Tisch ausliegendem Werbematerial des Klägers, fanden nach den Angaben des Klägers und dem Ergebnis der Beweisaufnahme keine Reden oder gemeinsamen Meinungskundgaben statt. Im Gegenteil ist den Äußerungen der Vorstandsmitglieder in der mündlichen Verhandlung zu entnehmen, dass sie bei der Werbung im Vorfeld der Veranstaltung gerade nicht auf den Kläger als Veranstalter hingewiesen haben. Die Werbung für dieses Konzert fand nach Aussage der Klägervertreter so statt, dass das Ganze als Feier im Ruhrgebiet und Konzert beworben wurde, um bei den angesprochenen Adressatenkreisen nicht den Eindruck entstehen zu lassen, es handele sich um eine Veranstaltung nur für Parteimitglieder. Den in dem im Vorfeld der Versammlung aufgetauchten Flugblatt angeführten Zweck der Solidaritätsbekundung mit der verbotenen Vereinigung „NWDO“ hat der Kläger nach den Angaben seiner Vorstandsmitglieder gerade nicht verfolgt.

Daraus folgt, dass das Ziel der Veranstaltung gerade nicht die öffentliche Meinungsbildung unter Einbindung der Musikdarbietung – etwa zu Gunsten der verbotenen Vereinigung in Form einer identitätsstiftenden Solidaritätskundgebung – war, sondern die Konzertveranstaltung vornehmlich als Werbeträger für den zu diesem Zeitpunkt erst gut zehn Monate zuvor gegründeten Kläger fungierte. Der Party- und Vergnügungscharakter sollte hier offenbar ganz deutlich im Vordergrund stehen.

 

 

Veranstalter eines Rockmusikkonzerts kann sich nicht auf Versammlungsfreiheit berufen (VG Gelsenkirchen, 21.02.2017 – 14 K 3390/13)

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