Urteil-Deutsch, Deutsch-Urteil, Heute: Die Verkehrssicherungspflicht und Stöckelschuhe

Achtung (teilweise) Satire; Wir respektieren auch Träger von Stöckelschuhen. Natürlich auch Trägerinnen. 

Eine Besucherin, die mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte im Eingangsbereich eines städtischen Theaters hängen bleibt und dann zu Fall kommt, kann die Stadt nicht aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Schadensersatz für erlittene Verletzungen in Anspruch nehmen, wenn die Matte im Eingangsbereich klar erkennbar und bei vorsichtigem Gehen – auch mit Stöckelschuhen – gefahrlos zu überqueren war. OLG Hamm, 13.04.2016 – 11 U 127/15

Das OLG Hamm hat hier entschieden, dass wer zu dumm zum Laufen ist, auch kein Geld erhält. Wir haben dieses Urteil fachmännisch und vorsichtshalber im Sitzen aufgearbeitet.

„Die Berufung der Klägerin ist zulässig, hat in der Sache aber nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg.“

= Nicht nur nicht laufen, sondern auch nicht richtig klagen können

„Die streitgegenständliche Schmutzfangmatte weist ausweislich der in dem angefochtenen Urteil in Bezug genommenen Lichtbilder Löcher von zweierlei Größe auf. Die größeren Löcher sind von einem oktagonal geformten Rahmen umfasst, wodurch jeweils vier der größeren Löcher ein kleineres, quadratisches umfassen. Beide Absätze der Klägerin blieben bei dem Sturzgeschehen unstreitig jeweils in einem der kleinen quadratischen Löcher hängen.“

= Wir kennen ganz tolle Wörter wie oktagonal (ist das überhaupt ein Wort?)

„Die im Rahmen vertraglicher Beziehungen gemäß § 241 Abs. 2 BGB bestehende Schutzpflicht des Inhalts, dass jede Vertragspartei eine Verletzung der Rechtsgüter der anderen Partei nach Möglichkeit zu vermeiden hat, entspricht bei der Eröffnung von Flächen oder Gebäuden für den Publikumsverkehr den allgemeinen, auch im Bereich des Deliktrechts greifenden Verkehrssicherungspflichten, so dass die dazu entwickelten Grundsätze auch im vertraglichen Bereich anwendbar sind.“

= Du musst grundsätzlich auch aufpassen, dass sich nicht irgendwelche Trottel selber verletzen, nur weil du sie zu dir eingeladen hast

„Danach gilt, dass sich eine für den Publikumsverkehr eröffnete Verkehrsfläche in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand befinden muss, der eine möglichst gefahrlose Benutzung zulässt. Ein Tätigwerden des Verkehrssicherungspflichtigen zur Gefahrenabwehr ist dann geboten, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeit einer Rechtsgutsverletzung anderer ergibt.“

= Dazu ist erforderlich, dass du auch mal nachdenkst, wie „ungeschickt oder planlos“ andere tatsächlich sein können

„Dabei muss der Sicherungspflichtige nicht für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge treffen, weil eine Sicherung, die jeden Unfall ausschließt, praktisch nicht erreichbar ist.“

= Hast du ordentlich nachgedacht (und nicht nur so getan, wie auch sonst immer) dann musst du nicht für die nicht erkennbare oder fernliegende Dummheit anderer Menschen einstehen (die doppelte Verneinung wurde bewusst gewählt, um Dich zu verwirren)

„Nach den vorstehend dargestellten Maßstäben und unter Berücksichtigung aller Umstände des vorliegenden Sachverhalts stellt die in diesem Verfahren streitgegenständliche Schmutzfangmatte keine abhilfebedürftige Gefahrenstelle dar.“

= Gott sei Dank sind die Dinger jetzt nicht verboten

„[…] hat das Landgericht nach Auffassung des Senats zutreffend angenommen, dass die von der streitgegenständlichen Schmutzfangmatte ausgehenden Gefahren bei Beachtung der von einem Theaterbesucher zu erwartenden Eigensorgfalt erkennbar waren. Zudem war die Gefahrenstelle auch beherrschbar, was kumulativ zu deren Erkennbarkeit gegeben sein muss, um eine Abhilfebedürftigkeit ausschließen zu können.“

= Das Biest (Schmutzfangmatte oder auch schmutculus matulus) hat sich beherrschen lassen (wenn man Level 30 bereits erreicht hat) und war auch erkennbar. Weggucken auf Grund der Hässlichkeit solcher Dinger zählt nicht.

„Hinsichtlich der Erkennbarkeit der konkret im vorliegenden Fall realisierten Gefahr – die darin bestand, mit Stöckelschuhabsätzen in den kleineren der in der Matte befindlichen Löcher stecken zu bleiben – ist zunächst zu beachten, dass es sich bei der streitgegenständlichen Matte gerichtsbekannt um ein von der Machart her häufig in Eingangsbereichen von öffentlichen Gebäuden mit Publikumsverkehr verwendetes Produkt handelt.“

= Dem hochwohlgeborenen Gericht ist tatsächlich bekannt, dass es Schmutzfangmatten gibt. Respekt dafür.

„Denn Löcher oder Schlitze sind in Schmutzfangmatten bei Zugrundelegung einer verständigen Erwartungshaltung nicht nur als üblich, sondern als zwingend vorhanden anzusehen, da sie zur Erfüllung des Zwecks einer Schmutzfangmatte erforderlich sind.“

= Je größer die Löcher, desto besser ist die Matte. Am besten ist ein durchgehendes Loch von der Größe der Matte.

„Hinzu kommt vorliegend, dass die Schmutzfangmatte aufgrund ihrer schwarzen Färbung von dem an sie anschließenden Bodenbelag ausweislich der bei der Akte befindlichen Lichtbilder optisch deutlich hervorgehoben war, was insbesondere auch für deren Lochung gilt, die wegen dem deutlich helleren Untergrund der Matte in Art und Umfang klar sichtbar war.“

= Man konnte die Lochung (richterisch für Löcher) deutlich sehen. Dies ist natürlich komplett falsch. Weil man nicht die Löcher sieht, sondern nur die aktive Abwesenheit von „Matte“.

„Die Gefahrenstelle war auch beherrschbar. Dies gilt auch für Trägerinnen von Stöckelschuhen, auf deren Sicherheitsbelange vorliegend angesichts der Natur des vertraglichen Verhältnisses zwischen den Parteien durchaus grundsätzlich – auch – abzustellen ist, da – wie die Klägerin zutreffend vorträgt – durch einen Veranstalter von Theatervorstellungen zwingend damit gerechnet werden muss, dass die Damen unter den Theatergästen Abendgarderobe tragen, die regelmäßig Schuhe mit kleinflächigen Absätzen einschließt.“

= Auch Trägerinnen (und Träger sowie Tragende!!!) mit Stöckelschuhen entsprechen der Natur des Vertrages. Das gilt selbst dann, wenn die Absätze kleinflächig sind, d.h. einen Durchmesser von 30 cm. unterschreiten.

„Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die allgemeine Gefahrerhöhung, die von kleinflächigen Stöckelschuhabsätzen gleich welcher Höhe ausgeht – namentlich insbesondere die Gefahr des Steckenbleibens in Löchern, Fugen oder sonstigen schmalen Öffnungen des Untergrundes – deren Trägerinnen zu erhöhter Aufmerksamkeit und entsprechend angepasstem Verhalten verpflichtet.“

= Wenn ich schon solche Dinger tragen, muss ich schonmal gucken wohin ich laufe

„Wie z.B. auch bei der Begehung von Kopfsteinpflaster, sonstigen Bodenbelägen mit breiten Fugen oder auch bei der Begehung von nachgebenden Untergründen wie Lehmboden muss daher von Trägerinnen von Stöckelschuhen unter gebotener Zugrundelegung umsichtigen Verhaltens bei der Überquerung einer erkennbar mit Löchern versehenen Schmutzfangmatte verlangt werden, dass sie besonders auf einen sicheren Stand und die freie Beweglichkeit ihrer Füße achten. Dies ist bei achtsamer Begehung eines Untergrundes wie dem in Rede stehenden auch möglich, indem nämlich entweder von vornherein das Körpergewicht nur zurückhaltend auf die Absätze verlagert wird oder jedenfalls bei Anhebung des einen – potentiell festhängenden – Fußes sichergestellt wird, dass jeweils auf dem anderen Bein ein sicherer Stand möglich ist.“

= Die Fußorthopädie-Wissenschaftsakademie in Buxtehude hat festgestellt, dass ein sicherer Stand vor dem Hinfallen bewahrt (Herr Dr. Torn Schu wurde daraufhin mit dem Adidas Preis für nike-medische Anwendung der partikularen und puma-ren sowie conversen Geoxidität ausgezeichnet)

„In diesem Zusammenhang ist auch zu bedenken, dass die streitgegenständliche Schmutzfangmatte, deren Abmessungen die für die Abhilfebedürftigkeit der Gefahrenstelle darlegungsbelastete Klägerin nicht vorträgt, jedenfalls wie in öffentlichen Gebäuden üblich eine überschaubare Länge und Breite haben wird, so dass die von der Klägerin zu verlangende und ihr auch ohne weiteres mögliche vorsichtige Gehweise auf der Schmutzfangmatte sich jedenfalls auf wenige Schritte hätte beschränken müssen.“

= Hüpf wie ein Känguru, dann fällst du auch nicht auf die Schnute

„Die Berufung wurde nach dem erteilten Hinweis zurückgenommen.“

= Wir haben die Klägerin zum heulen gebracht 

Fazit:

Das Gericht hat Eindrucksvoll (hier groß geschrieben da besonders eindrucksvoll) unter Beweis gestellt, dass es kein Fehler ist, sich auch WÄHREND der Arbeitszeit intensiv mit Füßen auseinander zu setzen oder zu stehen. Das Gericht hat umfassend herausgearbeitet, dass wenn jemand-er oder jemand-sie derartige Schuhe trägt, auch sicherstellen muss, dass er sich entsprechend dem Bodenunterlag bewegt. Dies gilt selbst für Theater und vermutlich auch Museen oder Muteiche. Quasi überall wo Schmutzfangmatten liegen, müssen Stöckelschuhtragende aufpassen, dass sie nicht in die Abwesenheit von Fußmatten (also in Löcher) treten.

Das Urteil erweist sich insgesamt als richtig, denn obwohl Wesen mit solchen Tretern tatsächlich in bestimmten Bereichen häufiger vorkommen, mit einer derartigen Invasion gerechnet werden muss, kann der Betreiber von kulturellen Einrichtungen (wie Pommes- und Dönerbuden) davon ausgehen, dass das stöckelschutragende Wesen schon aus Eigeninteresse die Gefahr, die von Fußmatten für den stöckelschuhtragenden Fuß ausgehen, berücksichtigt.

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