Das Landgericht Köln hat sich mit der Frage befasst, wann jemand als „Hassprediger“ bezeichnet werden darf. Interessanterweise stellt das Gericht fest, dass dieser Ausdruck auf einem Tatsachenkern beruht.

Zum Sachverhalt

Der Kläger ist islamischen Glaubens und hat keine islamische Erlaubnis zum Predigen. Er engagierte sich als Vorsitzender in dem Verein „Y“, der nicht mehr aktiv ist und in Kürze aufgelöst wird. Der Verein widmete sich der sog. „Dawa“, d.h. der Mission für die muslimische Religion. Hierfür sammelte er Spenden und führte Aktionen durch, bei denen in Innenstädten deutsche Übersetzungen des Korans verschenkt werden. An diesen Aktionen nahm auch der Kläger teil und führte in diesem Rahmen Gespräche und Diskussionen mit Passanten. Dabei filmte der Kläger den Stand und die dahinter befindlichen Personen, um – nach seinen eigenen Angaben, die von der Beklagten bestritten werden – präventiv gegen Angriffe vorzugehen und den Nachweis führen zu können, dass die Vertreter des Vereins keine aggressiven Handlungen am Stand durchführen. Wenn ein Passant mit den Mitgliedern des Vereins am Stand diskutiert, dann wird der Passant ebenfalls gefilmt. Zur Dokumentation der Arbeit des Vereins stellt der Kläger die so entstandenen Videos in vielen Fällen ins Internet.

Der Kläger verbreitet im Internet u.a. ein Video mit dem Titel „Offenkundige Polizeiwillkür an unseren Infoständen„. In dem Video führt er aus:

Demokratie ist nicht unser Glauben, wir müssen uns nicht daran halten […]

Polizisten sind Menschen wir Roboter. Man tut sie programmieren. Sie haben keinen Grips zum Nachdenken. Die meisten sind Islamhasser, sie hassen uns, das macht ihnen sogar Spaß […] Sie werden frech zu uns, sie behandeln uns wie das Letzte. So hat man das damals auch mit den Juden gemacht. Bitte hier nicht einkaufen bei Juden, hier nicht heiraten mit Juden… Das wollen sie mit uns machen. Wir sind bereit, für die Religion zu sterben. Wir sind bereit, alles Erforderliche zu tun […]

Dieser Unfrieden wird von den Koffar [Ungläubigen] selber gestiftet […] Weil sie immer ein Feindbild brauchen. Das ist das Problem vom Deutschland […] Dieses Land speziell, das stinkt noch von früher. Dieser Geruch, ich merke das. Die brauchen das. Und dann benutzen sie dazu ihre zionistischen Medien, weil die Menschen hier in Deutschland, die meisten leider, haben keine eigene Meinung. Und deswegen versucht man sie immer mit Meinung zu versorgen gegen den Islam, damit sie ausrasten, damit sie ausflippen, damit sie unsere Stände angreifen.

 

Am 21.02.2016 kam es bei einer Koran-Verteilaktion am Stand des Vereins „Y“ zu einer hitzigen Diskussion mit einem Passanten. Die Einzelheiten des Ablaufs der Diskussion und Filmaufnahmen sind zwischen den Parteien streitig. Für die von dem Kläger angefertigten Filmaufnahmen wird auf die im einstweiligen Verfügungsverfahren (28 O 62/16) eingereichte Anlage AST 2 verwiesen.

In einem Artikel mit der Überschrift „DIE POLIZEI MUSSTE SOGAR ANRÜCKEN Hassprediger legt sich mit Passanten an„, den die Beklagte am 22.02.2016 auf ihrer Internetseite www.anonym.de veröffentlichte, berichtete die Beklagte über diesen Zwischenfall. Für die Einzelheiten des Artikels wird auf Anlage K 2 verwiesen.

Die Entscheidung

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Unterlassungsanspruch gemäß den §§ 823 Abs. 1 i.V.m. 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG hinsichtlich der Äußerung „Hassprediger„.

Bei der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt es sich um einen sogenannten offenen Tatbestand, d.h. die Rechtswidrigkeit ist nicht durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert, sondern im Rahmen einer Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles und Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit positiv festzustellen (Sprau in: Palandt, Kommentar zum BGB, 75. Auflage 2016, § 823 BGB, Rn. 95 m.w.N.). Stehen sich als widerstreitende Interessen – wie vorliegend – die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG) gegenüber, kommt es für die Zulässigkeit einer Äußerung im Regelfall maßgeblich darauf an, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen handelt. Während Meinungsäußerungen in weitgehendem Maße frei sind, sind Tatsachenbehauptungen grundsätzlich nur zu dulden, soweit sie der Wahrheit entsprechen.

Die Kammer verbleibt bei ihrer Auffassung, dass in der Äußerung „Hassprediger“ ein Tatsachenkern enthalten ist, so dass die Meinungsäußerung nicht substanzarm und die Un-/Wahrheit des Tatsachenkerns zu berücksichtigen ist. Der enthaltene Tatsachenkern ist dabei der Aufruf zu einer extremen / radikalen Form der Antipathie wie Hass oder zu Gewalt gegenüber einem Menschen oder einer Gruppe von Menschen. Unerheblich ist dabei, ob der Aufrufende, im religiösen Sinne predigt oder predigen darf.

Nach dem Vortrag der Beklagten in der Klageerwiderung kann nunmehr davon ausgegangen werden, dass aufgrund der eigenen Äußerungen des Klägers in seinem Videobeitrag „Offenkundige Polizeiwillkür an unseren Infoständen“ ein hinreichender Anlass bestand, um den Antragsteller als „Hassprediger“ zu bezeichnen und der Kläger diese ehrenrührige Äußerung hinnehmen muss. In diesem Videobeitrag kritisiert er nicht eine konkrete Situation oder ein konkretes Verhalten, sondern formuliert äußerst pauschale Herabsetzungen und Vorwürfe (gegen)über Polizisten und Menschen in Deutschland („Roboter„, „keinen Grips„, „sie hassen uns, das macht ihnen sogar Spaß„, „keine eigene Meinung„, „Weil sie immer ein Feindbild […] brauchen„). Diese pauschalen Vorverurteilungen – die der Kläger ja selbst, wenn sie gegenüber Muslimen geschehen, anprangert – können im Rahmen der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit dahingehend aufgefasst werden, dass der Kläger – auf eher subtile Art und Weise – den Hass der Muslime gegen diese Menschen schüren will (ebenso wie der Kläger diesen Menschen in dem Videobeitrag pauschal vorwirft, „Islamhasser“ zu sein). Die Formulierung „Wir sind bereit, für die Religion zu sterben. Wir sind bereit, alles Erforderliche zu tun […]“ kann dahingehend verstanden werden, dass man sich aus Sicht des Klägers zumindest gegen Polizisten wehren soll und dabei auch zu Mittel greifen kann, die für denjenigen, der bereit ist, auch zum Tod führen können. Dies kann im Rahmen der Meinungsfreiheit in heutigen Zeiten als eine Andeutung auf Selbstmordattentate verstanden werden. Die Formulierung „Demokratie ist nicht unser Glauben, wir müssen uns nicht daran halten“ kann schließlich in diesem Zusammenhang dahingehend verstanden werden, dass die verfassungsrechtlich geschützten Werte der Demokratie in Deutschland – zu denen auch die Achtung der Menschenwürde, Gleichbehandlung und -berechtigung von Menschen aller Religionen und gleich welcher Herkunft, Rasse, Heimat etc. sowie von Männern und Frauen gehören – nicht unbedingt beachtet werden müssen.

LG Köln, 21.12.2016 – 28 O 203/16

Unterlassungsanspruch der Äußerung mit der Bezeichnung „Hassprediger“ (28 O 203/16)

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