Umfang der Aufklärungspflicht eines Zahnarztes über alternative Methoden der Anästhesie

Ein Zahnarzt kann für eine Behandlung mittels Infiltrations- oder Leitungsanästhesie haften, wenn er den Patienten über die als echte Alternative mögliche Behandlung mittels intraligamentärer Anästhesie nicht aufgeklärt hat und die vom Patienten für den zahnärztlichen Eingriff erteilte Einwilligung deswegen unwirksam gewesen ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Haftungsgrund: Einwilligung des Klägers in die Behandlung unwirksam

„Die Beklagten haften jedoch gem. den §§ 280, 630d, 630e, 823, 253 Abs.2 BGB für sämtliche Folgen der Behandlung schon deshalb, weil die Behandlung mangels wirksamer Einwilligung des Klägers insgesamt rechtswidrig gewesen ist.“

Aufklärung über ligamentäre Anästhesie war fachlich notwendig

„Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Wahl der Behandlungsmethode zwar primär Sache des Arztes. Gibt es allerdings mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden, die wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufweisen, besteht mithin eine echte Wahlmöglichkeit für den Patienten, dann muss diesem nach entsprechend vollständiger ärztlicher Aufklärung die Entscheidung überlassen bleiben, auf welchem Wege die Behandlung erfolgen soll und auf welches Risiko er sich einlassen will.

Die Leitungsanästhesie und die ligamentäre Anästhesie weisen unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen auf.

Die ligamentäre Anästhesie war jedenfalls im Jahr 2013 soweit in der ambulanten medizinischen Praxis angekommen, dass sie zum Standard gehörte und aufklärungspflichtig war.

Nach den Ausführungen des Sachverständigen bei der Anhörung durch den Senat war diese Anästhesiemethode zum Behandlungszeitpunkt nicht mehr neu, also in der Praxis bekannt. Auch wenn die Häufigkeit der tatsächlichen Anwendung nicht durch Untersuchungen belegt ist und es sich nach der Erfahrung des in der ambulanten Praxis tätigen Sachverständigen nicht um eine regelmäßig und systematisch angewandte Methode handelt, so spricht die Häufigkeit der tatsächlichen Anwendung nicht dagegen, dass die Kenntnis von der ligamentären Anästhesie in der Praxis angekommen war und zum erörterungsbedürftigen Behandlungsspektrum gehört hat. Dementsprechend hat auch der Sachverständige die Notwendigkeit der Aufklärung des Patienten über diese Methode ausdrücklich bejaht.“

Zum Einwand der hypothetischen Einwilligung

„Der Kläger hat nach seinem persönlichen Eindruck bei der Anhörung durch den Senat das Vorliegen eines Entscheidungskonfliktes für den Fall der Aufklärung über die Alternative der ligamentären Anästhesie hinreichend glaubhaft gemacht. Es erscheint nachvollziehbar, dass sich der Kläger angesichts der Kenntnis von Schwierigkeiten Dritter mit Schädigungen von Gesichtsnerven für die insoweit sichere Methode der ligamentären Anästhesie entschieden hätte. Ebenso erscheint plausibel, dass der Kläger die Behandlung jedenfalls nicht wie geschehen durch den Beklagten zum fraglichen Zeitpunkt hätte durchführen lassen. Denn der Kläger hatte die Behandlung bereits unter Zuhilfenahme von Medikamenten mehrere Tage aufgeschoben.“

Schmerzensgeld in Höhe von 4000 €

„Bei dem Kläger haben seit der Behandlung im Juli des Jahres 2013 eine Gefühllosigkeit der Zunge (mit Ausnahme der Spitze) sowie Kribbelparästhesien vorgelegen, die noch im April 2014 durch den Befundbericht zur ambulanten neurologischen Vorstellung im Klinikum Frankfurt bestätigt worden sind. Erst zum Zeitpunkt der mündlichen Anhörung vor dem Landgericht war eine weitgehende Besserung eingetreten. Der Senat geht entsprechend den Angaben des Klägers davon aus, dass nunmehr nur noch eine leichte Taubheit bemerkbar ist, wenn der subjektive Fokus darauf gerichtet wird.“

OLG Hamm, 19.04.2016 – 26 U 199/15

Umfang der Aufklärungspflicht eines Zahnarztes über alternative Methoden der Anästhesie

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