Überweisung einer Schülerin an andere Schule auf Grund von Fehlverhalten

Die wiederholte Störung des Schulfriedens kann nach vorangegangenen erfolglosen pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen die Überweisung in eine andere Schule mit gleichem Bildungsabschluss rechtfertigen. Dies entschied nun das Verwaltungsgericht Schleswig.

Zur Würdigung der Verhaltensweisen der Schülerin

Der Antragsgegner hat seiner Entscheidung zu Grunde gelegt, dass die Antragstellerin in den vergangenen Jahren immer wieder Verhaltensweisen gezeigt habe, die den Schulfrieden in erheblichem Maße gestört hätten. Durch eine Vielzahl pädagogischer Maßnahmen sei stets versucht worden, eine Verhaltensänderung zu bewirken und gewünschtes Verhalten zu bestärken. […] Sie verhalte sich respektlos, spreche grundsätzlich nicht mit ihm und verstecke sich häufig hinter einem Buch, wenn er sie ansehe. Außerdem habe sie starken Einfluss auf ihre Mitschülerinnen und Mitschüler, so dass sich das Klima in der Klasse bei Anwesenheit der Antragstellerin deutlich verschlechtere. Zudem bedrohe die Antragstellerin Mitschülerinnen und Mitschüler, die sich am Unterricht beteiligten oder sich respektvoll gegenüber Lehrkräften verhalten würden. Die Antragstellerin verbreite gegenüber Mitschülern das unzutreffende Gerücht, eine Lehrkraft sei pädophil, „kraule sich“ im Unterricht „die Eier“ und habe sich der Antragstellerin unangemessen genähert. Kein einziger der Mitschüler habe die Darstellung der Antragstellerin bestätigt; im Gegenteil habe die Klassensprecherin gegenüber der Klassenkonferenz ausdrücklich klargestellt, dass aus Sicht der Klasse die verbreiteten Gerüchte unzutreffend seien. Auch die Lehrkraft bestreite die Behauptungen. Es sei daher erwiesen, dass es sich nicht um Tatsachen, sondern eine üble Nachrede handle.

Zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahme

Aus diesen pädagogischen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen ergibt sich zugleich, dass Maßnahmen gemäß § 25 Abs. 1 S. 3 SchulG nicht ausreichend waren und nicht ausreichend sind, um eine Verhaltensänderung herbeizuführen, und dass es sich vorliegend um wiederholtes Fehlverhalten vergleichbarer Art handelt.

Die Entscheidung ist auch verhältnismäßig i.S.v. § 25 Abs. 4 S. 1 SchulG. Danach muss die Ordnungsmaßnahme in einem angemessenen Verhältnis zum Anlass stehen. Dies begegnet insbesondere aufgrund der oben dargestellten schweren und wiederholten Verfehlungen der Antragstellerin und der damit zusammenhängenden Störung des Schulfriedens keinen Bedenken. Die Zuweisung der Antragstellerin an eine vergleichbare Schule wäre nur dann ermessensfehlerhaft, wenn dadurch für die Antragstellerin der weitere Schulbesuch mit unzumutbaren Belastungen verbunden wäre. Solche sind nicht ersichtlich. Der Antragstellerin ist insbesondere ein täglicher Schulweg von ca. 7 km innerhalb des Stadtgebietes von A-Stadt zumutbar. Sie besucht die 8. Klasse einer weiterführenden Schule und hat damit mit fast 14 Jahren ein Alter erreicht, in dem sie gefahrlos in A-Stadt den öffentlichen Personennahverkehr nutzen kann. Im Vergleich zu Strecken, die Schulkinder auf dem Land täglich auf sich nehmen müssen, ist nicht erkennbar, dass die Antragstellerin hierzu nicht in der Lage wäre. Jedenfalls ist derartiges nicht substantiiert vorgetragen worden. Eine unzumutbare Belastung resultiert auch nicht daraus, dass die Antragstellerin durch den längeren Schulweg erst später am Nachmittag zu Hause ist; dadurch wird nicht der Schulbesuch selbst unzumutbar belastet, sondern allenfalls ihre Freizeit beschränkt.

VG Schleswig, 21.12.2015 – 9 B 38/15

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