Übertragung der Räum- und Streupflicht bei Gehwegüberfahrten

Die Räum- und Streupflicht wird von den Gemeinden häufig auf die Eigentümer eines Grundstücks übertragen. Im vorliegenden Fall ist das für den Bereich der Gehwege geschehen. Die Klägerin ist hier auch auf einem Gehweg gestürzt, allerdings in dem Bereich einer Gehwegüberfahrt, die sogar mit Lichtzeichen geregelt war. Die Frage, die sich dem Oberlandesgericht Braunschweig nun gestellt hat war, ob es sich dabei um einen Gehweg oder um den Straßenraum handelt, also ob der Eigentümer oder die Gemeinde der Frau haften muss.

„Nach § 20 Abs. 1 NStrG ist eine Zufahrt die für die Benutzung mit Fahrzeugen bestimmte Verbindung von Grundstücken oder von nichtöffentlichen Wegen mit einer Straße. Dabei endet eine Zufahrt nicht an der Grenze des Anliegergrundstücks zum öffentlichen Straßengrund, sondern wird da, wo sie auf einen Gehweg trifft, zur Gehwegüberfahrt. Sie endet demnach nicht am Gehweg, sondern führt notwendig über diesen Teil des Straßenkörpers hinweg bis auf die Fahrbahn (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Mai 3006 – 12 LA 150/05 -, Rn. 4 nach juris; VG Braunschweig, Urteil vom 10.3.2005 – 6A 162/04, – Rn. 18 ff. nach juris). Dementsprechend verliert ein Gehweg seine Eigenschaft nicht dort, wo er von einer Zufahrt überquert wird (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11.12.2006 – 6 W 62/06 -, Rn. 4 nach juris).

Im vorliegenden Fall ist die Zufahrt zum Klinikgelände zwar in baulicher Hinsicht so gestaltet, dass sie ohne Bordsteinversatz mit durchgehender Asphaltierung von der Privatstraße des Klinikgeländes auf die Fahrbahn der K. Straße mündet und der Gehweg mit einer Lichtzeichenanlage für Fußgänger und markierter Fußgängerfurt ausgestattet ist. Damit wird aber die über den Gehweg führende Zufahrt nicht zu einer von der Beklagten zu reinigenden Fahrbahn der K. Straße. Es handelt sich vielmehr um eine bauliche Ausgestaltung der Verbindung des Klinikgeländes mit der K. Straße, die den tatsächlichen Gegebenheiten geschuldet ist, nämlich einer zumindest früher bestehenden verstärkten Nutzung der Zufahrt durch Mitarbeiter und Besucher des KÜbertragung der Räum- und Streupflicht bei Gewehgüberfahrtenlinikums (vgl. OVG Lüneburg, aaO., Rn. 4 nach juris).“

OLG Braunschweig, 16.12.2015 – 3 U 13/15

Übertragung der Räum- und Streupflicht bei Gehwegüberfahrten

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