Starkes Abbremsen als gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass auch starkes Abbremsen einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr darstellen kann. Notwendig sei dafür jedoch ein Abbremsen bei hoher Geschwindigkeit und darüber hinaus die Absicht, dass Fahrzeug verkehrswidrig zu verwenden und dabei einen Schaden billigend in Kauf zu nehmen:

„Ein willkürliches Abbremsen aus hoher Geschwindigkeit, um den nachfolgenden Kraftfahrzeugführer zu einer scharfen Bremsung oder Vollbremsung zu zwingen, kann einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch Hindernisbereiten im Sinne des § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB darstellen.

Die Vorschrift des § 315 b Abs. 1 StGB setzt in der Regel einen von außen in den Straßenverkehr hineinwirkenden verkehrsfremden Eingriff voraus. Eine Anwendung der Vorschrift bei Handlungen im fließenden Verkehr kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um einen verkehrswidrigen Inneneingriff handelt, d.h. der Täter als Verkehrsteilnehmer einen Verkehrsvorgang zu einem Eingriff in den Straßenverkehr pervertiert. Hierfür muss zu einem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrswidriger Absicht hinzukommen, dass es mit mindestens bedingtem Schädigungsvorsatz (z.B. als Waffe oder Schadenswerkzeug) missbraucht wird. Diese Grundsätze gelten für alle Tatbestandsvarianten des § 315 b Abs. 1 StGB.“

OLG Hamm, 15.12.2015 – 5 RVs 139/15

Starkes Abbremsen als gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr

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