Sonntagsöffnung im Rahmen einer Fachmesse

Eine Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen mit unbeschränktem Warenangebot, die sich auf das gesamte Gebiet einer Großstadt erstreckt, ist in der Regel auch anlässlich einer internationalen Fachmesse unzulässig. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Hessen im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80a VwGO.

„Zu schützen ist deshalb der allgemein wahrnehmbare Charakter des Tages als eines grundsätzlich für alle verbindlichen Tages der Arbeitsruhe. Vom Wortlaut der Norm ausgehend muss die Messe danach „Hauptsache“ sein und die Sonntagsöffnung lediglich ein „Nebeneffekt“.

Es ist für das Beschwerdegericht nicht nachvollziehbar, dass der durch die Musikmesse hervorgerufene Besucherstrom sich auf ein 10 km vom Messegelände entferntes großes Einkaufszentrum im Nordwesten der Antragsgegnerin („Nordwest- Zentrum Frankfurt“), geschweige denn generell auf das gesamte Gebiet dieser Großstadt, das eine Fläche von ca. 248 km umfasst, auswirken wird und dass gerade die zum Teil sehr weit vom Messegelände entfernt ansässigen Betriebe einen Beitrag zur Versorgung dieses Besucherstroms leisten können. Dabei verkennt das Beschwerdegericht nicht, dass die Musikmesse die größte internationale Fachmesse in diesem Bereich ist, und an den vier Messetagen auch insgesamt 50 Konzerte an 30 Orten im Gebiet der Antragsgegnerin stattfinden (vgl. den von der Antragsgegnerin zu den Akten gereichten Presseartikel vom 4. April 2016, Bl. 152 GA). Es ist indes nicht hinreichend dargetan, dass gerade auch an dem Abschlusssonntag solche Veranstaltungen sowohl im gesamten Gebiet der Antragsgegnerin stattfinden, als auch entsprechende Besucherströme auslösen. Denn die geschilderten Konzerte verteilen sich über den gesamten Zeitraum der Musikmesse.

Der der Antragsgegnerin eingeräumte Ermessensspielraum ist nach summarischer Prüfung überdies auch deshalb überschritten, weil die Antragsgegnerin die Offenhaltung von Verkaufsstellen nicht inhaltlich auf bestimmte Handelszweige beschränkt hat, für deren Öffnung an einem Sonntag anlässlich der Musikmesse ein sachlicher Grund bestehen könnte. Denn das Tatbestandsmerkmal „aus Anlass von Messen“ kann nicht mehr bejaht werden, soweit der von der betreffenden Messe hervorgerufene Besucherstrom einer Versorgung durch bestimmte Arten von Geschäften nicht bedarf (vgl. Beschluss des Senats vom 18. Oktober 2014 – 8 B 1805/14 -, S. 4 f.; Bay. VGH, Beschluss vom 8. April 2011 – 22 CS 11.845 -, juris, Rdnr. 7). Es ist für das Beschwerdegericht nicht erkennbar, dass der durch die Musikmesse hervorgerufene Besucherstrom einer unbeschränkten Versorgung durch sämtliche im Gebiet der Antragsgegnerin ansässigen Handelszweige an einem Sonntag bedarf.“

VGH Hessen, 05.04.2016 – 8 B 751/16

Fazit:

Die Voraussetzungen für eine Ladenöffnung aus dem Anlass einer Messe werden relativ streng gehandhabt. Zum einen wird gefordert, dass ein thematischer Bezug des Sortiments zur Messe besteht und zum anderen auch ein örtlicher und zeitlicher Zusammenhang.

Sonntagsöffnung im Rahmen einer Fachmesse

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