Rücknahme der Ernennung eines Beamten auf Grund von arglistiger Täuschung

„Ein Bewerber für die Verbeamtung auf Lebenszeit muss im Rahmen der amtsärztlichen Untersuchung die Fragen zu seiner gesundheitlichen Verfassung nach ihrem erkennbaren Sinn richtig und vollständig beantworten. Verschweigt er gegenüber dem Amtsarzt, dass er in der Vergangenheit bereits in längerer psychologischer Behandlung gewesen ist, muss die in Unkenntnis der Sachlage erfolgte Beamtenernennung zurückgenommen werden.“

VG Neustadt an der Weinstraße, 25.09.2015, 1 L 657/15

Rücknahme der Ernennung eines Beamten auf Grund von arglistiger Täuschung
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