Verletzung von Vorschriften des Bauplanungsrechts bei Erteilung einer gastättenrechtlichen Erlaubnis

Ein Nachbar kann sich in einem Verfahren, das die Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis betrifft, nicht darauf berufen, dass der Gaststättenbetrieb wegen seiner örtlichen Lage gegen Vorschriften des Bauplanungsrechts verstößt. Dies gilt auch dann, wenn die bauplanungsrechtlichen Vorschriften ihrerseits nachbarschützenden Charakter haben. Dies entschied nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einer neueren Entscheidung. Dazu führt das Gericht aus:

„Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GaststättenG ist die Gaststättenerlaubnis zu versagen, wenn der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten lässt.

Seinem Wortlaut nach stellt § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GaststättenG auf den Widerspruch zum öffentlichen Interesse ab und unterscheidet in der Konkretisierung („insbesondere“) dieses unbestimmten Rechtsbegriffs zwischen den schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) einerseits und sonstigen erheblichen Nachteilen, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit andererseits. Die erst genannte Alternative nimmt auf die Begriffsbestimmung des § 3 Abs. 1 BImSchG Bezug, die ausdrücklich die Nachbarschaft in den durch das Bundesimmissionsschutzgesetz vermittelten Schutz einbezieht. Diese – wenn auch mittelbare – Einfügung der Nachbarschaft in den Wortlaut des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GaststättenG hat zur Folge, dass in Bezug auf die schädlichen Umwelteinwirkungen nicht nur der Schutz der Allgemeinheit, sondern auch der Nachbarn sichergestellt werden soll […]. Darüber hinaus lässt sich dem Wortlaut des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GaststättenG, der auf das öffentliche Interesse und auf erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit abstellt, nichts dafür entnehmen, dass ein individualisierbarer Personenkreis geschützt sein soll, der sich von der Allgemeinheit unterscheidet.“

VGH Baden-Württemberg, 04.01.2016 – 6 S 475/15

Fazit:

Maßgeblich scheint für uns folgender Aspekt zu sein. In dem Verfahren können keine Einwände von Nachbarn geltend gemacht werden, welche die konkrete Behörde nicht zu prüfen hat. Die Behörde ist dann schlichtweg der falsche „Ansprechpartner“. Im Einzelfall hat der Nachbar also, wenn er Einwände gegen die Erteilung einer Erlaubnis zu Gunsten eines Dritten hat, zu prüfen, ob die Behörde diesen Einwänden überhaupt abhelfen kann, ob also die Prüfungskompetenz der Behörde soweit reicht.

 

 

Reichweite der behördlichen Prüfung bei der Erteilung eines gaststättenrechtlichen Erlaubnis

Kommentar verfassen