Rechtsmissbräuchliche Befristung bei deutlicher Überschreitung des  § 14 Abs. 2 TzBfG

Ist die Befristungsdauer des § 14 Abs. 2 TzBfG um nahezu 100 % und die Anzahl der danach zulässigen Verlängerungen der Befristungen um mehr als 250 % überschritten, kann ein institutioneller Rechtsmissbrauch angenommen werden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

Im Auszug aus dem Urteil: 

„Denn die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nicht auf die Prüfung des vom jeweiligen Arbeitgeber geltend gemachten Sachgrunds beschränken (BAG, Urteil vom 29. April 2015 – 7 AZR 310/13). Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, durch Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auszuschließen, dass Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreifen (EuGH, Urteil vom 26. Januar 2012 – C-586/10 – [Kücük]).

Die Prüfung, ob der Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgegriffen hat, verlangt eine Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (mittlerweile ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. etwa Urteil vom 29. April 2015 – 7 AZR 310/13 m.w.N.). Von besonderer Bedeutung sind die Gesamtdauer der befristeten Verträge sowie die Anzahl der Vertragsverlängerungen. Ferner ist der Umstand zu berücksichtigen, ob der Arbeitnehmer stets auf demselben Arbeitsplatz mit denselben Aufgaben beschäftigt wurde oder ob es sich um wechselnde, ganz unterschiedliche Aufgaben handelt.

Zur Bestimmung der Schwelle einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung von Sachgrundbefristungen kann an die gesetzlichen Wertungen in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG angeknüpft werden. Die Vorschrift macht eine Ausnahme von dem Erfordernis der Sachgrundbefristung und erleichtert damit den Abschluss von befristeten Verträgen bis zu der festgelegten Höchstdauer von zwei Jahren bei maximal dreimaliger Verlängerungsmöglichkeit. Sie kennzeichnet den nach Auffassung des Gesetzgebers unter allen Umständen unproblematischen Bereich.

Im hier vorliegenden Fall wurde kumulativ sowohl die nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG zulässige Befristungshöchstdauer von zwei Jahren um nahezu 100% überschritten, die nach dieser Vorschrift zulässige Anzahl der Verlängerung befristeter Verträge um über 250%. Auch wurde der Kläger lange Zeit völlig unabhängig von den genannten Befristungsgründen immer auf demselben Arbeitsplatz eingesetzt. Und die letzte Befristungsdauer blieb mit dem 31. März 2015 hinter dem bis zum 18. April 2015 prognostizierten Mehrbedarf zurück.“

LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 – 10 Sa 1299/15

Rechtsmissbräuchliche Befristung bei deutlicher Überschreitung des § 14 Abs. 2 TzBfG
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