Einschreiten gegen die Versammlung bei einer Gefahr (OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 – 15 B 1525/16)

Einschreiten gegen die Versammlung bei einer Gefahr (OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 – 15 B 1525/16)

Leitsätze des Urteils: Ist die versammlungsbehördliche Verfügung auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit gestützt, erfordert die von der Behörde und den befassten Gerichten angestellte Gefahrenprognose, an die wegen der hohen Bedeutung von Art. 8 Abs. 1 GG keine zu geringen Anforderungen

Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme des Werkes (BGH, 19.01.2017 – VII ZR 301/13)

Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme des Werkes (BGH, 19.01.2017 – VII ZR 301/13)

Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-) Erfüllung des Vertrags

Leistungsort für die Rückgabe der Leasingssache (BGH, 18.01.2017 – VIII ZR 263/15)

Leistungsort für die Rückgabe der Leasingssache (BGH, 18.01.2017 – VIII ZR 263/15)

Der Leistungsort für die § 546 Abs. 1 BGB zu entnehmende Pflicht des Leasingnehmers, den Leasinggegenstand bei Vertragsende zurückzugeben, folgt nicht schon – im Sinne einer Bringschuld – aus dieser Bestimmung, sondern richtet sich bei Fehlen einer (wirksamen) vertraglichen Festlegung nach der Auslegungsregel

Antragsbefugnis bei Versammlungsverbot (OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 – 15 B 1526/16)

Antragsbefugnis bei Versammlungsverbot (OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 – 15 B 1526/16)

Der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit des Art. 8 Abs. 1 GG umfasst den gesamten Vorgang des Sich-Versammelns. Dazu zählen auch die Vorbereitung, Anmeldung und Organisation einer Versammlung sowie der Zugang zu einer bevorstehenden oder sich bildenden Versammlung und die Teilnahme an einer bereits begonnenen

Wann eine Honorarvereinbarung sittenwidrig ist (BGH, 10.11.2016 – IX ZR 119/14)

Wann eine Honorarvereinbarung sittenwidrig ist (BGH, 10.11.2016 – IX ZR 119/14)

Ob ein für die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung sprechendes auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar besteht, hängt davon ab, welche Vergütung nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats geschuldeten anwaltlichen Tätigkeit marktangemessen und

Bestimmtheit der „Klage“ (BGH, 16.11.2016 – VIII ZR 297/15)

Bestimmtheit der „Klage“ (BGH, 16.11.2016 – VIII ZR 297/15)

Nimmt der Kläger den Beklagten gemäß § 433 Abs. 2 BGB auf Kaufpreiszahlung in Anspruch, ist der Gegenstand des erhobenen Anspruchs im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, wenn der Kläger in der Klageschrift vorträgt, dass er dem Beklagten Waren geliefert habe,

Mitverschulden bei Körperverletzung durch Beleidigung (OLG Hamm, 04.11.2016 – 9 U 135/15)

Mitverschulden bei Körperverletzung durch Beleidigung (OLG Hamm, 04.11.2016 – 9 U 135/15)

Einer körperlichen Auseinandersetzung vorangegangene Beleidigungen des Geschädigten begründen kein Mitverschulden, wenn der Schädiger die Beleidigungen mittels körperlicher Gewalt „ahnden“ wollte und dem Geschädigten keine Möglichkeit ließ, die körperliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Dies entschied das OLG Hamm (OLG Hamm, 04.11.2016 –