Email als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (BGH, 14.03.2017 – VI ZR 721/15)

Email als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (BGH, 14.03.2017 – VI ZR 721/15)

Denkt man an einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, so schwebt einem vermutlich eher ein physischer Eingriff vor. Der BGH entschied nun: „Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht

Anforderungen an die Besitzdienerschaft (OLG Hamm, 01.12.2016 – 5 U 25/16)

Anforderungen an die Besitzdienerschaft (OLG Hamm, 01.12.2016 – 5 U 25/16)

Urteile aus den Grundlagen des Sachenrechts sind tatsächlich eine eher selten vorkommende Erscheinung. In jüngerer Vergangenheit hat sich jedoch das OLG Hamm mit den Anforderungen an die Besitzdienerschaft auseinandergesetzt. Ein Urteil, dass zumindest teilweise auch in die Klausur mit einfließen

Computerbetrug durch Verwendung einer Tankkarte (OLG Celle, 07.10.2016 – 2 Ss 113/16)

Computerbetrug durch Verwendung einer Tankkarte (OLG Celle, 07.10.2016 – 2 Ss 113/16)

Die missbräuchliche Verwendung einer Tankkarte ist eine gerne geprüfte Konstellation, weil bei einem meist einfach gelagerten Sachverhalt relativ viele Delikte abgeprüft werden können. Vom Diebstahl und Unterschlagung bis hin zum Betrug/Computerbetrug kommen viele Delikte in Betracht. Das OLG Celle hat

Mangelhaftigkeit eines Grundstückes wegen Marderbefalls (OLG Hamm, 13.02.2017 – 22 U 104/16)

Mangelhaftigkeit eines Grundstückes wegen Marderbefalls (OLG Hamm, 13.02.2017 – 22 U 104/16)

Immer wieder kommt es beim Kauf zu vermeintlichen Sachmängeln. Dies ist nicht nur ärgerlich, sondern zieht oft auch juristische Probleme nach sich. Oft geht es auch um die Frage, ob der entsprechende Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten werden kann. Inzident

Würgen als solches rechtfertigt keinen Tötungsvorsatz (BGH, 08.12.2016 – 1 StR 344/16)

Würgen als solches rechtfertigt keinen Tötungsvorsatz (BGH, 08.12.2016 – 1 StR 344/16)

Würgen als solches rechtfertigt keinen Tötungsvorsatz. Dies entschied der Bundesgerichtshof. (BGH, 08.12.2016 – 1 StR 344/16) Sachverhalt wie in einer schlechten Seifenoper Nach den Feststellungen des Landgerichts war für den Angeklagten die Ehe mit der Nebenklägerin der „zentrale Dreh- und

Arglistiges Verschweigen von Feuchtigkeitsschäden (OLG München, 31.08.2016 – 3 U 4850/15)

Arglistiges Verschweigen von Feuchtigkeitsschäden (OLG München, 31.08.2016 – 3 U 4850/15)

Der Verkäufer eines Hausgrundstücks ist verpflichtet, nicht sach- und fachgerecht beseitigte Feuchtigkeitsschäden zu offenbaren, wenn zu erwarten ist, dass mit weiteren Feuchtigkeitsschäden zu rechnen ist. Hat der Verkäufer die Feuchtigkeitsschäden nicht offenbart, so handelt er regelmäßig arglistig mit der Folge, dass ein

Einschreiten gegen die Versammlung bei einer Gefahr (OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 – 15 B 1525/16)

Einschreiten gegen die Versammlung bei einer Gefahr (OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 – 15 B 1525/16)

Leitsätze des Urteils: Ist die versammlungsbehördliche Verfügung auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit gestützt, erfordert die von der Behörde und den befassten Gerichten angestellte Gefahrenprognose, an die wegen der hohen Bedeutung von Art. 8 Abs. 1 GG keine zu geringen Anforderungen

Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme des Werkes (BGH, 19.01.2017 – VII ZR 301/13)

Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme des Werkes (BGH, 19.01.2017 – VII ZR 301/13)

Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-) Erfüllung des Vertrags

Leistungsort für die Rückgabe der Leasingssache (BGH, 18.01.2017 – VIII ZR 263/15)

Leistungsort für die Rückgabe der Leasingssache (BGH, 18.01.2017 – VIII ZR 263/15)

Der Leistungsort für die § 546 Abs. 1 BGB zu entnehmende Pflicht des Leasingnehmers, den Leasinggegenstand bei Vertragsende zurückzugeben, folgt nicht schon – im Sinne einer Bringschuld – aus dieser Bestimmung, sondern richtet sich bei Fehlen einer (wirksamen) vertraglichen Festlegung nach der Auslegungsregel