Nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB kann nur enteignet werden, um entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans ein Grundstück zu nutzen oder eine solche Nutzung vorzubereiten. Eine erweiternde Auslegung dahin, dass eine städtebauliche Enteignung auch dann zulässig ist, wenn ein Bebauungsplan nicht erlassen, aber die Erforderlichkeit i.S. des § 1 Abs. 3 BauGB bejaht werden kann, ist nicht zulässig.

Drüber hinaus seien landesgesetzliche Enteignungsvorschriften anwendbar, wenn diese anderen Zwecken als § 85 I BauGB dienen.

OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 – 1 A 10677/15.OVG

§ 85 BauGB – Enteignungszweck

(1) Nach diesem Gesetzbuch kann nur enteignet werden, um

  1. entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans ein Grundstück zu nutzen oder eine solche Nutzung vorzubereiten,
    2.
    unbebaute oder geringfügig bebaute Grundstücke, die nicht im Bereich eines Bebauungsplans, aber innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile liegen, insbesondere zur Schließung von Baulücken, entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen oder einer baulichen Nutzung zuzuführen,
    3.
    Grundstücke für die Entschädigung in Land zu beschaffen,
    4.
    durch Enteignung entzogene Rechte durch neue Rechte zu ersetzen,
    5.
    Grundstücke einer baulichen Nutzung zuzuführen, wenn ein Eigentümer die Verpflichtung nach§ 176 Abs. 1 oder 2 nicht erfüllt,
    6.
    im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung eine bauliche Anlage aus den in § 172 Abs. 3 bis 5bezeichneten Gründen zu erhalten oder
    7.
    im Geltungsbereich einer Satzung zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus eine bauliche Anlage aus den in § 171d Abs. 3 bezeichneten Gründen zu erhalten oder zu beseitigen.

(2) Unberührt bleiben

  1. die Vorschriften über die Enteignung zu anderen als den in Absatz 1 genannten Zwecken,

    2.

    landesrechtliche Vorschriften über die Enteignung zu den in Absatz 1 Nr. 6 genannten Zwecken.

Ohne Bebauungsplan keine Enteignung

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