Einleitung:

Beschäftigt sich man mit dem Thema wird schnell eines klar: Was auf den ersten Blick so klingt als sei es bloße Theorie, wird schnell praktisch und auch in der Klausur (sowohl im Studium als auch im Referendariat) relevant. In nahezu jeder Klausur sind mehrere Normen anzuwenden, sodass Konkurrenz- und Kollisionsfragen zu klären sind. Methodisches Grundwissen kann also nicht schaden, eine Klausur zum Bestehen und darüber hinaus in die oberen Punkteränge zu bringen.

Zuvor: Dies stellt eine kurze Zusammenfassung des Beitrags aus der JuS, 2015, 969 ff. dar. Der Autor ist Tristan Barczak.

I. Terminologie:

Normkonkurrenz ist das Nebeneinanderlaufen oder Ineinanderlaufen von Rechtsfolgen. Normkollision ist das Widersprechen von Normen (Norm X sagt A, Norm Y sagt non-A). Z.B. Finden Normkollisionen oft im Verfassungsrecht statt, wenn sich z.B. zwei Grundrechte gegenüberstehen. Die Normkonkurrenz ist dabei vor allem im Zivil- und Strafrecht zu finden. So kann die Beendigung eines Mietverhältnisses mehrere Herausgabeansprüche auslösen. Ebenso die Frage, ob Anfechtung und Rücktritt auf Grund eines Mangels bestehen. Zuletzt liegt auch eine Frage der Normkonkurrenz vor, wenn der Täter mehrere Tatbestände erfüllt.

II. Normkonkurrenz

Bei der Normkonkurrenz sollte immer entschieden werden, ob eine Handlung vorliegt, die mehrere Tatbestände erfüllt (Idealkonkurrenz) oder mehrere Handlungen, die denselben oder mehrere Tatbestände erfüllen (Realkonkurrenz). Hierbei kann sich an den Handlungsbegriff im Strafrecht angelehnt werden. Diese Unterscheidung ist vor allem gedanklich wichtig, weil bei der Idealkonkurrenz mehr Konflikte auftreten. Es geht hierbei um die Frage, ob und welche Norm neben einer anderen Norm zurücktritt.

1. Geschriebene Regelungen

Zunächst sollte dabei auf geschriebene Konkurrenzregeln zurückgegriffen werden. Gerade im Strafrecht ist die formelle Subsidiarität bekannt. Hierbei wird z.B. bei der Unterschlagung schon in gewissen Fällen der Tatbestand selbst ausgeschlossen. Auch beim § 839 BGB findet sich eine derartige Regelung, welche die Ersatzpflichtigkeit des Handelnden ausschließt, sofern der Verletzte anderweitig Ersatz verlangen kann. Das Recht kann aber auch das Gegenteil anordnen, z.B. wenn die Norm bestimmt, dass andere Regelungen davon „unberührt“ bleiben.

2. Ungeschriebene Regelungen

Sind keine geschriebenen Konkurrenzregelungen ersichtlich, ist durch Auslegung zu klären, welche Regelung den Vorrang verdient (und ob überhaupt). Maßgeblich ist dabei insbesondere der Spezialitätsgrundsatz. Eine Norm, welche die Merkmale einer anderen Norm enthält und darüber hinaus noch mindestens ein weiteres Merkmal, ist spezieller und daher vorrangig zu beachten. Z.B. Eine Anfechtung ist für den Käufer auf Grund eines Mangels grundsätzlich ausgeschlossen, wenn das „besondere“ Gewährleistungsrecht eingreift.

Die Subsidiarität kann sich auch aus dem Normzweck selbst ergeben (z.B. Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde oder auch der Vorrang der Leistungskondiktion). Man nennt dies auch materielle Subsidiarität.

Im Strafrecht treten oft Normen zurück, weil sie üblicherweise mit verwirklicht werden (Konsumtion). Argumentieren kann man mit einem Strafgrund: Diese verwirklichen keinen eigenständigen Unrechtsgehalt mehr (systematisch-teleologische Subsidiarität).

III. Normkollision

Bei der Normkollision, also wenn sich zwei Normen widersprechen, kommt das Recht an seine Grenzen, weil es durch den Rechtsunterworfenen nicht mehr erfüllbar ist. Hierbei gilt Folgendes:

1. Auslegung

Die Auslegung ist vorrangig. Es ist zu überprüfen, ob sich die Normen durch Auslegung voneinander abgrenzen lassen. Nichts anderes wird z.B. gemacht, wenn sich zwei Grundrechte gegenüber stehen (Auflösung des Konfliktes im Sinne der praktischen Konkordanz). Ebenfalls darunter Fallen Auslegungen wie die verfassungskonforme oder richtlinienkonforme Auslegung.

2. Kollisionsregeln

Ist eine Auslegung nicht möglich, ist zu klären, welcher Norm Vorrang einzuräumen ist. Wiederum kann es geschriebene Regelungen geben wie z.b. das Bundes- das Landesrecht bricht oder eine Individualabrede gegenüber allgemeinen Geschäftsbedingungen vorrangig ist. Liegen keine geschriebenen Regelungen vor, dann ist das speziellere vor dem Allgemeinen anzuwenden, dass Höherrangige vor dem Niedrigeren und das Jüngere vor dem Älteren. Dabei kann es aber wiederum zu Kollisionen der ungeschriebenen Kollisionsregelungen kommen. Dabei ist dann durch Auslegung zu ermitteln, welche Regelung dem Gesetzgeber wohl vorrangig ist.

Wir empfehlen, den Beitrag im Ganzen zu lesen. Er ist wirklich informativ und noch dazu gut geschrieben.

Normkonkurrenz und Normkollision – Besonders für Studenten und Referendare
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