Einer körperlichen Auseinandersetzung vorangegangene Beleidigungen des Geschädigten begründen kein Mitverschulden, wenn der Schädiger die Beleidigungen mittels körperlicher Gewalt „ahnden“ wollte und dem Geschädigten keine Möglichkeit ließ, die körperliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Dies entschied das OLG Hamm (OLG Hamm, 04.11.2016 – 9 U 135/15).

Zum Sachverhalt: So entschied das Landgericht

Das Landgericht hat nach Anhörung von fünf Zeugen und der Einholung zweier medizinischer Sachverständigengutachten dem Kläger unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens in Höhe von 30 % ein Schmerzensgeld von 7.000,00 € zugesprochen, die Haftung des Beklagten für künftige Schäden unter Berücksichtigung eines entsprechenden Mitverschuldens festgestellt sowie den Beklagten zur Freistellung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 629,58 € verurteilt und im Übrigen die Klage abgewiesen.

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Beklagte habe den Kläger im Zuge der Auseinandersetzung vom 22.06.2011 bewusst körperlich angegriffen und verletzt, ohne dass eine Notwehrsituation vorgelegen habe. Allerdings müsse sich der Kläger ein erhebliches Mitverschulden anrechnen lassen, weil er den Beklagten durch eine Beleidigung provoziert und vor der Rangelei seinen Tornister abgestellt habe, was zeige, dass er mit einer körperlichen Auseinandersetzung gerechnet und sich bewusst darauf eingelassen habe. Der Kläger habe den Anfall der jeweiligen Fahrten nicht mittels tauglicher Beweismittel unter Beweis gestellt, so dass ihm keine Fahrtkosten hätten zugesprochen werden können.

Zur Höhe des Schmerzensgeldes

Der Senat hält im Hinblick auf die Schwere und die brutale Ausführung der vom Beklagten verübten Körperverletzung, zwei Operationen mit Metallplatteneinsatz bzw. Entfernung derselben, die der Kläger über sich ergehen lassen musste, sowie insbesondere auch im Hinblick auf die Dauerfolge der Straftat, nämlich die rezidivierenden Kopfschmerzen des Klägers, die dieser auch in seiner Anhörung vor dem Senat glaubhaft geschildert hat, ein deutlich erhöhtes Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 13.000,00 € für angemessen, aber auch ausreichend, um den Kläger für die erlittenen Schmerzen und Dauerfolgen zu entschädigen. Dabei fällt nicht unmaßgeblich der Umstand ins Gewicht, dass der Kläger angesichts seines jugendlichen Alters sehr lange Zeit unter den Folgen der Verletzung zu leiden haben wird.

Kein Mitverschulden durch den Kläger

Hingegen ist bei der Höhe des Schmerzensgeldes ein relevantes Mitverschulden des Klägers nach Auffassung des Senats nicht zu berücksichtigen. Bereits die Gesamtumstände der Tat sprechen dagegen, dem Kläger einen entsprechenden Vorwurf zu machen. Denn es ist aufgrund der erstinstanzlich gemachten Zeugenaussagen recht deutlich geworden, dass der Beklagte den Kläger am besagten Tag regelrecht abgefangen hat, um ihn wegen der vorangegangenen Beleidigung zur Rede zu stellen und dafür gesorgt hat, dass unter Mitschülern die zu erwartende Aktion des Beklagten bekanntgemacht wurde, damit diese als Zuschauer beiwohnten.

Dass der Kläger keine Möglichkeit gehabt hätte, die Tätlichkeiten durch eine Entschuldigung beim Beklagten abzuwenden, ergibt sich aus dem vom Kläger erst in zweiter Instanz vorgelegten Chat-Verlauf. Dieser zeigt deutlich, dass es der Beklagte war, der den Kläger wegen der Beleidigung als Hurensohn bestrafen wollte.

So führt er u. a. aus:

„Jetzt box ich dich erst recht, für das Hurensohn wirste sterben!“

Demgegenüber versuchte der Kläger abzuwiegeln, indem er ihm antwortete:

„Und was bringt dir das?“

und vorgab, keine Zeit zu haben, um sich mit dem Beklagten zu treffen.

Zu keinem Zeitpunkt forderte hier der Beklagte eine Entschuldigung vom Kläger oder gab zu erkennen, dass dieser durch eine solche der angekündigten Bestrafung entgehen könne.

Vor diesem Hintergrund war für den Kläger überdeutlich, dass er eine körperliche Auseinandersetzung mit dem Beklagten nicht würde abwenden können, als er von diesem und dem Zeugen L regelrecht auf dem Heimweg gestellt worden war.

Dass er in dieser Situation nicht zu fliehen oder sich zu entschuldigen versuchte, sondern stattdessen seinen Tornister absetzte, um dem zu erwartenden Angriff des Beklagten besser entgegentreten zu können, kann ihm nicht als relevantes Mitverschulden angerechnet werden, insbesondere nicht angesichts des Umstandes, dass seine Schulkameraden dem Zusammentreffen beiwohnten. Auch die vorangegangene Beleidigung, die Folge einer Auseinandersetzung der Parteien um die Freundin des Klägers war, wirkte sich in der konkreten Situation nicht mehr verschärfend aus und lässt sich daher ebenfalls nicht als ein anzurechnendes Mitverschulden des Klägers begreifen.

Ob es unmittelbar vor der Tat zu einer weiteren Beleidigung des Beklagten durch den Kläger kam, wussten beide Parteien in ihrer Anhörung vor dem Senat nicht mehr zu sagen. Auch das hätte letztendlich nicht mehr entscheidend dazu beigetragen, dass der bereits zu einer körperlichen Bestrafung des Klägers entschlossene Beklagte seinen Vorsatz auch in die Tat umsetzte.

Mitverschulden bei Körperverletzung durch Beleidigung (OLG Hamm, 04.11.2016 – 9 U 135/15)

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