Der Verkäufer kann den Ersatz des Mindererlöses aus einem Deckungsverkauf wegen mitwirkenden Verschuldens dann nicht verlangen, wenn er beim freihändigen Verkauf nicht sorgfältig verfahren ist, gegen Treu und Glauben verstoßen und die Belange des Käufers außer Acht gelassen hat. (OLG Frankfurt am Main, 20.04.2017 – 3 U 228/16).

Geige günstig verkauft

Die Klägerin begehrt von dem Beklagen nach zwischenzeitlichem Rücktritt von einem Kaufvertrag über eine hochwertige italienische Violine, die Mitte des 18. Jahrhunderts in der Lombardei gefertigt wurde, Schadensersatz statt der Leistung.

Die Klägerin handelt mit hochwertigen Geigen. Der Beklagte wollte für seine Lebenspartnerin, eine professionelle Violinistin, eine hochwertige Geige erwerben.

Im Zusammenhang mit dem Streit um das (Fort-) Bestehen wechselseitiger Rechte und Pflichten aus einem Kaufvertrag streiten die Parteien um das Zustandekommen eines Kaufvertrages über die als „feine und bedeutende italienische Violine Nr. … von A“ (fortan: A) bezeichnete, dreifach zertifizierte Geige zum Kaufpreis von (brutto) EUR 190.000,00 sowie über die konkrete inhaltliche Ausgestaltung und den Fortbestand dieses Kaufvertrages unter Berücksichtigung einer zwischenzeitlichen Rückgabe der Geige durch den Beklagten an die Klägerin.

Die Klägerin veräußerte die Geige, deren Zustand und Wert nach Rückgabe unverändert waren, mittlerweile ausweislich der Rechnung vom 11.05.2016 anderweitig zu einem Preis in Höhe von (brutto) EUR 100.000,00 weiter, weshalb erstinstanzlich eine Umstellung der klägerischen Anträge in Verbindung mit einer übereinstimmenden Teilerledigungserklärung erfolgt ist, da die Klägerin anstelle der ursprünglich begehrten Kaufpreisforderung samt Feststellung des Annahmeverzuges des Beklagten nunmehr nur noch Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen dem im Rahmen des Weiterverkaufs tatsächlich erzielten Kaufpreis und dem mit dem Beklagten vereinbarten Kaufpreis in Höhe von EUR 190.000,00 begehrt. Die Weiterveräußerung der A zu einem deutlich unter ihrem Wert liegenden Preis war maßgeblich von ideellen Beweggründen motiviert. Im Zuge des Weiterverkaufs wollte die Klägerin unter anderem den Kaufinteressenten, einen Nachwuchskünstler, der den Originalpreis der A nicht hätte finanzieren können, fördern und dadurch eine auf Nachhaltigkeit angelegte, in der Zukunft potentiell lukrative Kundenbeziehung aufbauen.

Zur Begründetheit der Klage

Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Erstattung des bei dem freihändigen Deckungsverkauf erzielten Mindererlöses in Höhe von EUR 90.000,00 als Schadensersatz wegen Nichterfüllung gem. §§ 325323280 Abs. 1 bis 3281 Abs. 1254249 BGB, da der geltend gemachte Schaden dem Beklagten nicht zuzurechnen ist. Der geltend gemachte Schaden beruht vielmehr ausschließlich auf einem freiwilligen Vermögensopfer der Klägerin, die die A aus ideellen Gründen zu einem Preis verkaufte, der knapp über der Hälfte des tatsächlichen Wertes des Instruments liegt. Wegen des Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB) steht der Klägerin gegen den Beklagten der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht zu.

Dabei kann zugunsten der Klägerin unterstellt werden, dass die Klägerin wegen Annahme-/Zahlungsverzugs des Beklagten zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt war mit der Folge der Berechtigung, nicht aber der Verpflichtung zur Vornahme eines Deckungsverkaufs.Der Verkäufer kann also grundsätzlich, wie es die Klägerin hier tut, Ersatz des Verlustes aus einem Deckungsgeschäft, vorliegend eines Deckungsverkaufs, verlangen, und zwar selbst dann, wenn er die Sache vor Ablauf der gemäß § 326 Abs. 1 BGB gesetzten Nachfrist weiterverkauft haben sollte.

Ein freihändiger Deckungsverkauf ist grundsätzlich zulässig und als Grundlage für die Schadensberechnung heranzuziehen, wenn der Verkäufer sorgfältig verfahren ist (§§ 254 Abs. 2 S. 1276 BGB347 HGB(, nicht gegen Treu und Glauben verstoßen und die Interessen des Käufers nicht außer Acht gelassen hat (RG, Urteil vom 22.09.1905, Aktenzeichen II 3/05, RGZ 61, 279-282). Der Verkäufer muss sich dabei nach Möglichkeit an den Bedingungen des gescheiterten Geschäfts orientieren (Emmerich, Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2016, Rz. 42 mwN). Sofern ein Verkäufer, wie vorliegend die Klägerin, bei dem freihändigen Deckungsverkauf in erheblichem Maße gegen diese (Schadensminderungs-) Pflichten verstößt, hat er den Schaden aber ganz oder jedenfalls teilweise selbst zu tragen (§ 254 Abs. 2 BGB).

Der Weiterverkauf der A erfolgte nach dem klägerischen Vorbringen zu einem Preis, der deutlich unter dem Wert der Geige lag. Konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass durch den vorgenommenen Deckungsverkauf einer Schadensweiterung vorgebeugt worden wäre, gibt es nicht, insbesondere war weder eine Verschlechterung der Geige infolge Zeitablaufs, ein Wertverlust infolge Marktschwankungen und/oder eine sonstige Notwendigkeit gegeben, die A zu einem knapp über der Hälfte ihres Wertes liegenden Preis zu verschleudern. Dabei ist insbesondere auch der verhältnismäßig geringe Zeitablauf zwischen der Wiedererlangung der A durch die Klägerin und ihrem Weiterverkauf zu berücksichtigen. Konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin in dieser Zeitspanne anderweitige Bemühungen unternommen hätte, die A zu einem Kaufpreis zu veräußern, der dem Marktwert entspricht, gibt es nicht.

Vielmehr war der Entschluss zur Vornahme des streitgegenständlichen Deckungsverkaufs ausschließlich motiviert durch ideelle Motive, darunter auch dem klägerischen Interesse an der Förderung eines Nachwuchskünstlers, das verbunden war mit der Hoffnung auf den Aufbau einer neuen, lukrativen Geschäftsbeziehung. Diese unternehmerischen Entscheidungen, die die Klägerin zur Vornahme des konkreten Deckungsverkaufs bewegt haben mögen, sind allerdings nicht mit den ihr gegenüber dem Beklagten obliegenden Schadensminderungspflichten aus § 254 BGB zu vereinbaren, weshalb im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO davon auszugehen ist, dass der Klägerin grundsätzlich ein Weiterverkauf zum Marktwert möglich gewesen wäre, so dass im Zusammenhang mit dem Deckungsverkauf kein erstattungsfähiger Mindererlös verbleibt.

Mindererlös aus Deckungsverkauf einer hochwertigen Geige (OLG Frankfurt am Main, 20.04.2017 – 3 U 228/16)

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