Mehrere Mieter haften für die Rückgabe der Wohnung als Gesamtschuldner

Dies entschied das Amtsgericht Frankenthal ( AG Frankenthal, 24.03.2015 – 3a C 413/14). Ebenso bestünde eine Haftung des Mieters für Pflichtverletzungen der Mitmieter, bezogen auf die Rückgabepflicht.

Im Folgenden ein kurzer Auszug aus dem Urteil:

„Dabei haften mehrere Mieter für die Rückgabe der Mietsache als Gesamtschuldner gemäߧ 431 BGB, da die Rückgabeleistung nicht teilbar ist. Das bedeutet, dass der Vermieter alle Mieter gemeinsam auf Rückgabe in Anspruch nehmen kann oder auch jeden Mieter einzeln bzw. nur einige von ihnen. Die Rückgabeverpflichtung ist trotz ihrer Unteilbarkeit keine gemeinschaftliche Schuld, sodass § 425 BGB anwendbar ist. Allerdings haftet jeder Mieter entgegen § 425 Abs. 2 BGB nicht nur für sein eigenes Verschulden, sondern auch für das Verschulden der Mitmieter, da schuldhaften Pflichtverletzungen bei der Rückgabe der Mietsache sogenannte Gesamtwirkung zukommt (§ 425 Abs. 1 BGB). Damit schuldet jeder Mieter nicht nur die Aufgabe des eigenen Besitzes, sondern auch die Besitzaufgabe durch seine Mitmieter, er hat daher die Besitzverschaffung an den Vermieter zu bewirken und mit den möglichen rechtlichen und tatsächlichen Mitteln darauf hinzuwirken. Das gilt auch dann, wenn er den Besitz bereits aufgegeben hat, sei es nach Vertragsende oder auch davor.“

Mehrere Mieter haften für die Rückgabe der Wohnung als Gesamtschuldner

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