Mangel auf Grund einer manipulierten Abgassoftware

Dazu entschied nun das OLG Celle:

  • Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgassoftware sind im Sinn des § 434 Abs. 1 BGBmangelbehaftet.

  • Eine objektive Unmöglichkeit der Nachbesserung ist auch dann anzunehmen, wenn der Mangel als solcher einschließlich seiner Ursache zwar beseitigt werden kann, dies aber nur unter Zurückbleiben einer technischen und/oder merkantilen Wertminderung möglich ist.

  • Der Vertragshändler muss sich das Wissen des Pkw-Herstellers nicht zurechnen lassen.

„Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgassoftware sind im Sinn des § 434 Abs. 1 BGB mangelbehaftet (vgl. etwa LG Frankenthal, 8 O 208/15, Urteil vom 12.05.2016).

Ungeklärt ist indes die Frage, ob dieser Mangel etwa mittels eines Software-Updates folgenlos für das Fahrzeug beseitigt werden kann.

Allgemein gilt, dass eine objektive Unmöglichkeit der Nachbesserung auch dann anzunehmen ist, wenn der Mangel als solcher einschließlich seiner Ursache zwar beseitigt werden kann, dies aber nur unter Zurückbleiben einer technischen und/oder merkantilen Wertminderung möglich ist.

[…]

Denn sollte eine Nachbesserung wegen des Verbleibs nachteiliger Folgen für das Fahrzeug objektiv unmöglich sein, wäre grundsätzlich sowohl das Rücktrittsbegehren gegenüber der Antragsgegnerin zu 1 als auch das Schadensersatzbegehren gegenüber der Antragsgegnerin zu 2 begründet.“

OLG Celle, 30.06.2016 – 7 W 26/16

Fazit:

Zu beachten ist, dass diese Aussagen in einem Verfahren um Prozesskostenhilfe getätigt wurden (Beschwerdeverfahren) und daher ihrerseits noch nicht die endgültige Rechtsauffassung des Gerichtes darstellen. Zu klären wird unter anderem noch sein, ob auch bei unmöglicher Nacherfüllung der Rücktritt an der Unbeachtlichkeit des Mangels scheitert.

Mangel auf Grund einer manipulierten Abgassoftware

Kommentar verfassen