Leitsatz zum Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei wechselseitigen Verpflichtungen (z.B. Kaufverträge)

  • Bei Streitigkeiten aus dem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags ist der Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 Abs. 1 ZPO) für jede Verpflichtung gesondert zu bestimmen; ein einheitlicher Erfüllungsort kann weder für die wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Darlehen noch für diejenigen aus dem Rückgewährschuldverhältnis angenommen werden

  • Beantragt der Verbraucher die Feststellung, der Darlehensvertrag sei in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden, so sind die Leistungen maßgeblich, die der Kläger meint, beanspruchen zu können. Dabei handelt es sich regelmäßig um Geldschulden, die gemäß § 270 Abs. 4 BGB am Sitz des Darlehensgebers zu erfüllen sind.

LG Freiburg, 07.04.2016 – 5 O 25/16

Leitsatz zum Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei wechselseitigen Verpflichtungen (z.B. Kaufverträge)

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