Der Umstand, dass Halteverbotsschilder erst nach dem rechtmäßigen Abstellen eines Fahrzeugs aufgestellt worden sind, steht der Verhältnismäßigkeit der Belastung des Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten für das Abschleppen des Fahrzeugs aus dem Halteverbot im Regelfall nicht entgegen, wenn zwischen dem Aufstellen der Halteverbotsschilder und der Abschleppmaßnahme eine Frist von 48 Stunden verstrichen ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Die Halterin hatte die Kosten vorerst bezahlt und verlangte diese nun zurück.

Einleitung

Anspruchsgrundlage war mithin der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch. Es war dann inzident zu prüfen, ob die Leistung mit Rechtsgrund erfolgt ist, also der Gebührenbescheid derStadt rechtmäßig ist. Hierfür müssen die ordnungsbehördlichen Voraussetzungen gegeben sein und die Maßnahme müsste verhältnismäßig gewesen sein. Hierbei prüft das Oberverwaltungsgericht auch, welche Vorlaufzeit den Haltern nach Aufstellen der Bilder gegeben werden muss.

Zum Sachverhalt der Entscheidung

Am Vormittag des 20. August 2013 wurde in der L.——–straße in E. in Höhe der Hausnummer 109 durch Mitarbeiter der Firma T. Umzugsmanagement GmbH aus E. durch Aufstellen zweier mobiler Halteverbotsschilder – Verkehrszeichen 283 – eine Halteverbotszone für den Zeitraum 23. August bis zum 24. August 2013 jeweils von 7:00 bis 18:00 Uhr eingerichtet. Anlass für die Errichtung der Halteverbotszone war ein privater Umzug.

Ein Mitarbeiter der Beklagten beauftragte am 23. August 2013 um 13:43 Uhr ein Abschleppunternehmen, das um 14:18 Uhr das zu diesem Zeitpunkt in der mobilen Halteverbotszone parkende, von der Klägerin geführte Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen X. abschleppte und auf das Betriebsgelände des Abschleppunternehmers verbrachte. Am 5. September 2013 holte die Klägerin das Fahrzeug bei dem Abschleppunternehmer ab. Dieser stellte ihr neben den Abschleppkosten in Höhe von 64,71 EUR Verwahrkosten in Höhe von 58,80 EUR und Kosten für den Einsatz eines Radrollers in Höhe von 25,21 EUR – jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer – in Rechnung. Die Gesamtsumme in Höhe von 176,98 EUR zahlte die Klägerin bei Abholung. Mit Gebührenbescheid vom 7. Oktober 2013 setzte die Beklagte gegenüber der Klägerin eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 62,00 EUR fest.

Die Klägerin hat am 30. Oktober 2013 Klage erhoben. Zur Begründung ihrer Klage hat sie im Wesentlichen vorgetragen: Sie habe ihr Fahrzeug vor dem Aufstellen der Halteverbotsschilder, am 19. August 2013, in Höhe der L.——–straße 109 geparkt, da sie an diesem Tag in den Urlaub geflogen sei. Die Kostenerhebung sei unbillig, weil eine angemessene Vorlauffrist zwischen dem Aufstellen der mobilen Halteverbotsschilder und der Abschleppmaßnahme nicht eingehalten worden sei. Nach der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung sei regelmäßig erst nach Ablauf von drei vollen Tagen eine angemessene Vorlauffrist eingehalten. Die anderslautende Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westdalen, wonach eine Vorlaufzeit von 48 Stunden genüge, sei überholt.

Gericht lässt die Rechtsgrundlage dahinstehen (in der Klausur nicht zu empfehlen)

Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 62,00 EUR findet ihre Rechtsgrundlage in § 77 Abs. 1 VwVG NRW i. V. m. § 15 Abs. 1 Nr. 7 VO VwVG NRW. Die Vorschriften, wonach von dem Ordnungspflichtigen Verwaltungsgebühren für das (rechtmäßige) Abschleppen eines zugelassenen Kraftfahrzeugs erhoben werden, greifen unabhängig davon ein, ob dieses als Ersatzvornahme einer Beseitigungsanordnung auf der Grundlage der ordnungsbehördlichen Generalklausel (§ 14 OBG NRW, §§ 55 Abs. 2, 57 Abs. 1 Nr. 1, 59 VwVG NRW) oder als Sicherstellungsmaßnahme nach § 24 OBG NRW, §§ 43 Nr. 1, 46 Abs. 3 PolG NRW zu qualifizieren ist.

Voraussetzungen für das ordnungsbehördliche Einschreiten (gegenwärtige Gefahr durch Verletzung des Halteverbots, wirksame Bekanntgabe des Verwaltungsaktes)

Die Anordnung der Abschleppmaßnahme war rechtmäßig. Voraussetzung für das ordnungsbehördliche Einschreiten nach den oben genannten Vorschriften ist das Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit im Sinne des Ordnungsrechts gehört die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung. Im Zeitpunkt des Einschreitens lag ein Verstoß gegen § 41 Abs. 1 StVO i. V. m. lfd. Nr. 62 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO vor. Das von der Klägerin geführte Fahrzeug war in einem Bereich abgestellt, in dem das Halten nach dem Verkehrszeichen 283 (absolutes Halteverbot) verboten war.

Das Halteverbot ist wirksam bekannt gemacht worden. Das Halteverbot nach Verkehrszeichen 283 ist wie andere Verkehrsverbote und -gebote ein Verwaltungsakt in der Form einer Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG NRW. Es wird gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW gegenüber demjenigen, für den es bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem es ihm bekannt gegeben wird. Die Bekanntgabe erfolgt nach bundesrechtlichen (Spezial-)Vorschriften der Straßenverkehrsordnung durch Aufstellen des Verkehrszeichens. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts äußern Verkehrszeichen, die so aufgestellt oder angebracht sind, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVOerforderlichen Sorgfalt schon „mit einem raschen und beiläufigen Blick“ erfassen kann, nach dem so genannten Sichtbarkeitsgrundsatz ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht.

Die Verhältnismäßigkeit ist gewahrt

Die Abschleppmaßnahme ist auch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar. Nichts anderes gilt für die Belastung der Klägerin mit den Kosten dieser Maßnahme. Die Abschleppmaßnahme war zunächst geeignet, den bereits eingetretenen und andauernden Verstoß gegen das Halteverbot zu beenden und die blockierte Fläche für die mit der temporären Verkehrsregelung bezweckte ungestörte Durchführung der Umzugsarbeiten freizugeben. Sie war auch erforderlich, da andere, die Klägerin weniger belastende, aber ebenso effektive Mittel zur Erreichung des mit der Abschleppmaßnahme verfolgten Zwecks nicht zur Verfügung standen. Die vor Ort anwesende Mitarbeiterin der Beklagten konnte die in unmittelbarer Nähe in der L.——–straße 111 wohnende Klägerin nicht erreichen, um sie zum Entfernen des Fahrzeugs aufzufordern, da diese sich im Urlaub befand.

Das Abschleppen des Fahrzeugs war zudem nicht unangemessen. Es hatte für die Klägerin keine Nachteile zur Folge, die zu dem angestrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis stehen. Das Abschleppen des Fahrzeugs bezweckte nicht nur die Beendigung des Verstoßes gegen das absolute Halteverbot.

Schon anhand der im Verwaltungsvorgang befindlichen Lichtbilder ist vielmehr zu ersehen, dass das verbotswidrige Abstellen des Fahrzeugs auch zu einer konkreten Behinderung der Umzugsarbeiten führte. Ungeachtet dessen lag jedenfalls eine Funktionsbeeinträchtigung der Verkehrsfläche vor, die ein Entfernen des Fahrzeugs rechtfertigte, ohne dass eine konkrete Behinderung bereits eingetreten sein musste. Das Halteverbot sollte sicherstellen, dass in dessen Geltungszeitraum der Straßenbereich vor dem Gebäude L.——–straße 9 stets für die Durchführung der Umzugsarbeiten zur Verfügung stand. Es bezweckte gerade eine Freihaltung der betroffenen Verkehrsfläche, um ein – den fließenden Verkehr möglichst wenig beeinträchtigendes – Abstellen von Umzugsfahrzeugen und deren Ent- bzw. Beladung zu ermöglichen.

Ein zeitlicher Vorlauf von 48 Stunden zwischen Aufstellen der Schilder und Abschleppen ist ausreichend

Eine Unverhältnismäßigkeit auch der Belastung der Klägerin mit den Kosten der Abschleppmaßnahme ergibt sich im Weiteren nicht daraus, dass der Zeitraum zwischen dem Aufstellen der mobilen Halteverbotsschilder und dem Abschleppen des Fahrzeugs zu kurz bemessen gewesen wäre. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats steht der Umstand, dass Halteverbotsschilder erst nach dem rechtmäßigen Abstellen eines Fahrzeugs angebracht worden sind, der Verhältnismäßigkeit (auch) der Kostenbelastung des Halters im Regelfall – der hier mangels besonderer Umstände vorliegt – nicht entgegen, wenn zwischen dem Aufstellen der Schilder und dem Abschleppen – wie hier – eine Frist von 48 Stunden verstrichen ist.

Sofern es sich nicht um besonders dringliche Angelegenheiten handelt, lassen Maßnahmen, die – wie Straßenbauarbeiten und Sondernutzungen (etwa private Bauarbeiten, Umzüge, Straßenfeste) – die Einrichtung eines Halteverbots notwendig machen, regelmäßig einen zeitlichen Vorlauf von 48 Stunden zu.

Angesichts der vielfältigen Anforderungen, die insbesondere unter den heutigen großstädtischen Bedingungen in straßenverkehrsrechtlicher und sonstiger Hinsicht an den Straßenraum gestellt werden, ist eine wesentliche Einschränkung der Effizienz der Gefahrenabwehr zu befürchten, wenn die Vorlaufzeit auf mehr als 48 Stunden bemessen wird. Eine Frist von 48 Stunden ist grundsätzlich ausreichend, um Fahrzeughalter vor überraschenden Abschleppmaßnahmen mit dem Folgeaufwand an Zeit und Geld zu bewahren. Eine derartige Vorlaufzeit deckt typische kürzere Abwesenheitszeiten – wie etwa an Wochenenden – ab.

OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2016 – 5 A 470/14

Kostentragungspflicht für Abschleppmaßnahme bei mobilen Halteverkehrsschilder

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