In der Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung liegt keine konkludente Einwilligung für die Veröffentlichung von herausgeschnittenen Einzelbildern einer Person. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer sehr umfangreichen Entscheidung. Wir haben die wichtigsten Stellen für Sie aufbereitet.

Zum Sachverhalt

Bei dem beanstandeten Bildnis handelte es sich um einen Bildausschnitt aus einem Foto, das bei Anlass einer politischen Demonstration gegen das Töten von Delfinen in Japan unter dem Kundgabemotto „Germany Stop Taji“ am 15. Februar 2014 in Frankfurt gefertigt worden war. Es zeigte den Kläger, wie er – zusammen mit weiteren Personen – einer im Rahmen der Kundgebung aufgeführten szenischen Darbietung zuschaute und dies mit seinem Handy festhielt.

Keine konkludente Einwilligung

Nicht zu beanstanden ist im Ergebnis die Auffassung des Landgerichts, eine konkludente Einwilligung des Klägers in die streitgegenständliche Bildveröffentlichung habe nicht vorgelegen (§ 22 Satz 1 KUG).

Für die Beantwortung dieser Frage, ist der Erklärungswert des als Einwilligung zu wertenden Verhaltens im Wege der Auslegung zu ermitteln. Heranzuziehen sind dabei alle erkennbaren Umstände, insbesondere das Verhalten des Betroffenen selbst.

Zu Recht hat die Kammer des Landgerichts das Argument des Beklagten zurückgewiesen, mit der Teilnahme an der Kundgebung „Germany Stop Taji“ habe er zugleich der Nutzung von dort aufgenommenen Fotos zustimmt.

Ein Bildnis wird nicht gleichsam dadurch zum allgemeinen Gebrauch freigegeben, weil der Abgebildete sich in einem öffentlichen Raum bewegt und weiß, dass dort Fotos gefertigt werden. Denn die Teilnahme an einer öffentlichen Demonstration ist zweckbestimmt. Sie dient der Kundgabe der Überzeugung, die Ziele der Veranstaltung zu teilen und zu unterstützen und dafür mit seiner Person offen einzutreten. Auf andere Zwecke kann dieser Wille nicht übertragen werden.

Dass der Kläger aus Anlass der gezeigten szenischen Darbietung auf der Kundgebung – dies scheint augenscheinlich so zu sein – mit seinem Handy Fotos angefertigt haben mag, ist für die Bewertung dieses Verhaltens als Einwilligung ohne jeden Erklärungswert. Das Anfertigen eigener Fotos lässt keinen Schluss auf den eigenen Willen zu, wie mit solchen Fotos nach der Vorstellung des Fotografierenden zu verfahren ist. Denn geschützt ist nach der Konzeption des Bildnisschutzes nicht das Herstellen von Fotos, sondern nur deren unbefugte Nutzung.

Keine Einwilligung notwendig?

Die Kammer des Landgerichts beurteilt die Zulässigkeit der Bildveröffentlichung im Ansatz auch zu Recht nach dem abgestuften und von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausgeprägten Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG, das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Danach dürfen Bildnisse einer Person ohne deren Einwilligung nach § 23 Abs. 1 KUG ausnahmsweise verbreitet werden, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt und durch die Verbreitung die berechtigten Interessen des Abgebildeten nicht verletzt werden (§ 23 Ab. 2 KUG). Dabei erfordert schon die Beurteilung, ob Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte vorliegen, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK einerseits und dem Recht der Presse und Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK (BGH aaO mit mwN.) anderseits.

Auch in diesem Zusammenhang ist der Begriff des Zeitgeschehens weit auszulegen. Er umfasst alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse, nicht nur Vorgänge von historischer Bedeutung.

Bei dem herauskopiertes Einzelbild des Klägers handelt es sich um einen Ausschnitt, der aus dem Bildzusammenhang genommen worden ist. Es hat für sich gesehen als solches keinen Informationswert für die öffentliche Meinungsbildung, da es lediglich die Identifizierung des Klägers als Person ermöglicht. Über den Kontext der Demonstration, in dem das Bild aufgenommen wurde, wird gerade nicht berichtet. Der Kläger wird in hockender Stellung gezeigt, wie er auf sein Mobiltelefon schaut und möglicherweise Fotos fertigt, wobei dies aus dem Ausschnitt heraus nicht erkennbar ist.

Zwar macht der Beklagte geltend, es solle damit über den Bruch des Klägers mit der WikiLeaks -Bewegung und seine inzwischen offenbar kritische bis ablehnende Haltung zur Person D informiert und aufgezeigt werden, wer sich persönlich hinter dem Namen als Person verbirgt.

Diese Information liegt aber nicht in für die öffentliche Meinungsbildung erforderlichem allgemeinen Interesse. Denn es handelt sich dabei nur um eine interne, eher dem privaten Bereich zuzurechnende persönliche Auseinandersetzung der Beteiligten selbst, der nicht der gleiche Rang für die öffentliche Meinungsbildung zuzumessen ist, wie den Debatten über die politischen Ziele der WikiLeaks-Bewegung selbst.

Im Übrigen erscheint die Nutzung des Bildnisses für die Berichterstattung nach Abwägung der Grundrechte des Klägers gegen den Informationswert der Nachricht vorliegend als nicht erforderlich. Denn wie der Kläger aussehen mag, ist keine Nachricht, die in diesem Zusammenhang von besonderem Informationswert für die Öffentlichkeit ist. Wenn die Berufung in diesem Zusammenhang anführt, die Bebilderung des Namens sei doch ohne weiteres z.B. in den Nachrichten oder anderen Medien bei Berichten über öffentliche Debatten üblich, überzeugt dies vorliegend nicht. Denn auch wenn beim Bildnisschutz nicht mehr zwischen den Kategorien der absoluten und relativen Person der Zeitgeschichte zu unterscheiden ist, spielt es bei Prüfung der Erforderlichkeit hier eine Rolle, ob das Hinzufügen eines Gesichts zum Namen für die Meinungsbildung bedeutsam für den Informationswert der Nachricht ist. Dies ist vorliegend für die angegriffenen Äußerungen nicht ersichtlich.

OLG Frankfurt am Main, 21.04.2016 – 16 U 251/15

Konkludente Einwilligung durch Veröffentlichung herausgeschnittener Einzelbilder durch Teilnahme an einer Veranstaltung?

Kommentar verfassen