Einleitung

Die §§ 48 ff. VwVfG sind nicht immer leicht zu verstehen. Gemein ist ihnen aber, dass sie die Aufhebung von Verwaltungsakten behandeln. Terminologisch spricht § 48 VwVfG von der Rücknahme und § 49 VwVfG von dem Widerruf des Verwaltungsakten. Ein rechtswidriger Verwaltungsakt wird also zurückgenommen, ein rechtmäßiger wird widerrufen.

Inzidentprüfung

Bei der Prüfung dieser Normen kommt es häufig zu Inzidentprüfungen. So kann es z.B. erforderlich sein, inzident die Rechtmäßigkeit einer erteilten Baugenehmigung zu prüfen. Die Prüfung kann sowohl an dem Prüfungspunkt „Ermächtigungsgrundlage“ als auch bei der Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit, namentlich bei der Prüfung der Tatbestandsmerkmale erfolgen.

Die Inzidentprüfung sollte nach dem bewährten Schema, Ermächtigungsgrundlage, formelle Rechtmäßigkeit, materielle Rechtmäßigkeit erfolgen. Aussparungen sollten in der Regel nicht vorgenommen werden.

Grundsätzliche Unterscheidungen

Sowohl § 48 als auch § 49 VwVfG unterscheiden zwischen begünstigenden und belastenden Verwaltungsakten. Zur Abgrenzung kann die in § 48 VwVfG verwendete Definition verwendet werden. Für begünstigende Verwaltungsakte bestehen höhere Anforderungen an die Rücknahme und den Widerruf, weil der Gesetzgeber berücksichtigt hat, dass ein gewisses Vertrauen in den Bestand schutzwürdig ist.

Bei begünstigenden Verwaltungsakten wird ferner unterschieden: Zwischen Verwaltungsakten die eine Geld- oder teilbare Sachleistung enthalten und sonstige begünstigende Verwaltungsakte, wie die Baugenehmigung).  An diese Unterscheidung richten sich auch die konkreten Anforderungen für die weitere Prüfung aus. So ist z.B. ein rechtswidriger und begünstigender, „sonstiger“ Verwaltungsakt frei zurücknehmbar und führt grds. nur zu einer Entschädigungspflicht nach § 48 III VwVfG. Umstritten ist, ob im Ermessen eine Abwägung zwischen Vertrauen auf den Bestand und dem öffentlichen Interesse stattfindet. Dies sollte eher abgelehnt werden, da sich der Gesetzgeber dazu entschieden hat, diese Abwägung nur für Verwaltungsakte die eine Geld- oder teilbare Sachleistung enthalten, zu implementieren. Hier gilt es auch noch weiter zu lesen: § 50 VwVfG regelt einen Ausschluss für die Erstattungspflicht. Wer das übersieht, der zeigt, dass er sich im Gesetz noch nicht richtig zurechtfindet.

Erst Recht Schluss

Dieser gilt nur, soweit nicht die Rücknahme nach § 48 VwVfG schon möglich ist. Der Erst-Recht-Schluss besagt, dass ein Verwaltungsakt auch dann zurückgenommen werden kann, wenn die Voraussetzungen des § 49 II VwVfG vorliegen. Wenn schon ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt zurückgenommen werden kann, dann muss dies erst Recht für einen rechtswidrigen Verwaltungsakt gelten. Dies darf aber nicht falsch verstanden werden: Es bedeutet nicht, dass ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt auch nur nach § 49 II VwVfG zurückgenommen werden darf.

Abwägung

Für die Abwägung bietet § 48 II VwVfG einige Hilfestellungen. So wird u.a. aufgezählt, wann ein Vertrauen nicht bestehen kann. Die Prüfung erfolgt folgendermaßen:

  1. Liegt ein  Vertrauen auf den Bestand vor
  2. Ist dies dem öffentlichen Interesse an einer Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes vorrangig (Sonderproblem: Gemeinschaftsrechtswidrige Verwaltungsakte). Das Gesetz gibt hier sogar vor, wann das Vertrauen schutzwürdig ist (Stichwort: Vermögensdisposition).

In diesen Fällen sollte sich der Bearbeiter nah am Gesetz halten, welches die Prüfungsreihenfolge vorgibt.

Prüfungsschema

A. Sachentscheidungsvoraussetzungen

B. Begründetheit der Klage

I. EGL der Aufhebung des Verwaltungsakt

Hier §§ 49, 49 VwVfG möglich.

II. Formelle RMK

III. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Verwaltungsakt rechtmäßig oder rechtswidrig

a. EGL
b. Formelle RMK
c. Materielle RMK
2. Weitere Voraussetzungen von §§ 48, 49 VwVfG
a. Belastend oder begünstigend?
b. Wenn begünstigend: Geldleistung oder teilbare Sachleistung (bei § 49 den Absatz III beachten)
c. Prüfung der besonderen Voraussetzungen des § 49 II, III oder an dieser Stelle Abwägung nach § 48 II VwVfG (§ 48 II VwVfG nur, wenn Geldleistung oder teilbare Sachleistung vorliegt, ansonsten ist die Rücknahme bereits jetzt möglich.
d. Gegebenenfalls an den Erst-Recht-Schluss denken, wenn § 48 II VwVfG nicht vorliegt (hat man wenig Zeit und ist ein Aspekt von § 49 II einschlägig ist es vertretbar auch gleich auf den Erst-Recht-Schluss zu springen. Ganz sauber ist es jedoch nicht)
e. Rechtfolge: Grundsätzlich Ermessen

 

Klausurhinweise im öffentlichen Recht: Die Aufhebung von Verwaltungsakten, §§ 48 ff. VwVfG (mit Prüfungsschema)
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