Keine Beiordnung als Pflichtverteidiger, wenn dieser den vorherigen Pflichtverteidiger durch Übernahme eines Wahlmandates verdrängt hat

Die Beiordnung des Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger kommt in aller Regel nicht in Betracht, wenn dieser zuvor durch die Übernahme eines Wahlmandats die Entpflichtung des bisherigen Pflichtverteidigers gemäߧ 143 StPO bewirkt und diesen aus seiner Verteidigerstellung verdrängt hat. Dabei kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Wahlverteidiger, der die Entpflichtung eines Pflichtverteidigers erwirkt, seinen Beiordnungsantrag in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Entpflichtung oder mit zeitlicher Verzögerung stellt.

KG Berlin, 10.02.2016 – 4 Ws 10/16141 AR 8/16

Keine Beiordnung als Pflichtverteidiger, wenn dieser den vorherigen Pflichtverteidiger durch Übernahme eines Wahlmandates verdrängt hat

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