Kein zwingender Ausschluss der Gewährleistung bei einer Klausel „wie besichtigt“

Die im Vertrag verwendete Klausel das ein Gegenstand „wie besichtigt“ gekauft wird, sind nicht zwingend als Gewährleistungsausschluss zu verstehen. Darüber hinaus bezieht sich eine derartige Klausel in der Regel auf offensichtliche, optisch wahrnehmbare Mängel. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Dadurch wirkt er einer Ausuferung von Freizeichnungsklauseln entgegen. Maßgeblich sind wie immer die konkreten Umstände. Wird ein Käufer die Sache umfangreich getestet haben, ist die Klausel anders zu beurteilen, als wenn er diese nur kurz besichtigt hat. Verkäufern ist zu raten, die Reichweite und den Sinn einer derartigen Klausel ausdrücklich im Vertrag festzuschreiben.

Der BGH zur Mangelhaftigkeit der Sache

Nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ist eine Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer erwarten kann. […] ist die für den gewerblichen Gebrauch bestimmte Maschine von Beginn an generell nicht in der Lage gewesen, Werkstücke einwandfrei zu bearbeiten, für die eine solche Maschine üblicherweise eingesetzt wird oder ausgelegt ist. Im Gegenteil habe sie nicht einmal Werkstücke akzeptabel bearbeiten können, die nur die Hälfte des in dem von der Beklagten mitgelieferten Datenblatt genannten Gewichts und weder eine Unwucht noch die Bearbeitung erschwerende sonstige Besonderheiten aufgewiesen hätten. Unter diesen revisionsrechtlich zu unterstellenden Umständen ist die Maschine jedenfalls im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB mangelhaft.

Die Formulierung „wie besichtigt“ als Gewährleistungsausschluss?

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts haben die Parteien mit der streitigen Klausel („Im Zustand wie in unserem Lager […] vorhanden und von Ihnen […] besichtigt“) keinen vertraglichen Ausschluss jeglicher Gewährleistung für die von der Klägerin zum Preis von 55.000 € zuzüglich Mehrwertsteuer erworbenen neuen Maschine vereinbart. Das Berufungsgericht hat bereits nicht erwogen, ob der einleitende Passus der „Auftragsbestätigung“ angesichts der an späterer Stelle in eine gegenläufige Richtung weisenden Garantie der Beklagten nach dem insoweit maßgeblichen Empfängerhorizont der Klägerin überhaupt als ein Gewährleistungsausschluss verstanden werden kann oder ob darin nicht etwa nur ein warenbeschreibender Hinweis auf den im Zuge der Besichtigung konkretisierten und damit ausgesonderten Liefergegenstand (vgl. § 243 Abs. 2 BGB) gelegen hat. Schon der Wortlaut der Vereinbarung, der ausschließlich auf den Zustand „wie besichtigt“ abstellt, spricht gegen einen umfassenden Gewährleistungsausschluss. Zudem hat das Berufungsgericht nicht bedacht, dass Freizeichnungsklauseln – als Ausnahme von der sich aus dem dispositiven Recht ergebenden Haftung – grundsätzlich eng auszulegen sind.

Gewährleistungsausschlüsse, die durch die Wendung „wie besichtigt“ an eine vorangegangene Besichtigung anknüpfen, beziehen sich in aller Regel nur auf bei der Besichtigung wahrnehmbare, insbesondere sichtbare Mängel der Kaufsache. Um derartige, bereits bei einer bloßen Besichtigung der Maschine im Lager der Beklagten wahrnehmbare Mängel streiten die Parteien indes nicht. Vielmehr macht die Klägerin grundlegende Mängel der Funktionsfähigkeit und der Konstruktion geltend, die erst später im laufenden Betrieb der Maschine bei der Bearbeitung verschiedener Werkstücke erkennbar geworden seien.

BGH, 06.04.2016 – VIII ZR 261/14

Kein zwingender Ausschluss der Gewährleistung bei einer Klausel „wie besichtigt“

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